Darf das Gericht wg. in dubio pro reo seel. Stör. unterstellen und Vorsatz ausschließen?

Dieses Thema "ᐅ Darf das Gericht wg. in dubio pro reo seel. Stör. unterstellen und Vorsatz ausschließen? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Tyron, 8. Juli 2017.

  1. Tyron

    Tyron Star Mitglied 08.07.2017, 18:05

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    Darf das Gericht wg. in dubio pro reo seel. Stör. unterstellen und Vorsatz ausschließen?

    @Phil79 hat ja einmal ein sehr ähnliches Topic aufgemacht, aber mich lässt diese Frage halt nicht los und sie ist leicht modifziert. Wie macht man das im Strafrecht konstruktiv, wenn man z.B. jemanden wg. einer Beteiligung an einem Betrugsdelikt (§ 263 StGB) nur dann überhaupt frei sprechen könnte, wenn eigentlich irgendeine Form der seelischen Störung vorliegen müsste, weil man an etwas "gänzlich abstruses" glauben würde und nur dann die erforderliche "Betrugsabsicht" verneint werden könnte?

    Kann der Richter beim zuständigen Strafgericht einfach sagen wg. in dubio pro reo gehe ich bei Ihnen von einer seelischen Störung aus und deswegen haben Sie bei ihrem durchgeführten "Ritual f. Unsterblickeit" für 10000 € nicht erkannt, dass so etwas unter Beachtung aller Denkgesetze und Naturwissenschaften gar nicht funktionieren kann und ihr gegenüber deshalb "gar nicht absichtlich" über den Tisch gezogen haben?

    Trotz der objektiven Zurechnung im Strafrecht, die durchaus die "eigenverantwortliche Selbstgefährdung" kennt, habe ich ja das Gefühl, dass diese beim Betrugsdelikt nicht so 100% zur Anwendung kommt und selbst der (fiktive) naivste Mensch auf Erden könnte immer noch nach deutschem Strafrecht nach § 263 StGB betrogen werden.

    Und wie ist das genau konstruktiv, wenn man sich den Wortlaut von § 20 StGB anschaut (bei solch einer Vorgehensweise des Richters)?

    Im Studium lernt man ja, dass zwingend beim "dreigliedrigen Deliksaufbau" (salopp ausgedrückt), der Tatbestand vor der Schuld geprüft werden muss und man in der Regel eigentlich davon ausgeht, dass die Schuldfähigkeit prinzipiell vorhanden ist, außer man hat andere Anhaltspunkte...

    Klar wird es vielleicht, was ich meine und was mein Problem ist, wenn man sich mal genauer die fiktiven Videos der fiktiven Seite Y anschaut (und die fiktive Satire nicht so sehr in den Fokus nimmt), insb. könnten die fiktiven Video 6 und Video 10 Fallkonstellationen helfen nachzuvollziehen, um was es genau es gehen soll:

    https://www.youtube.com/watch?v=N51Drxb3zF8&index=1&list=PLRQZy60qRt7LjftpADfYBw1t9x36zpuX9

    Ich glaube im übrigen, dass das LG Mannheim Urteil in der NJW 1993, 1488 ff. eben halt nicht verallgemeinerbar ist. Es könnte ja wirklich jemand glauben, dass er eine "Teufelsaustreibung" vornehmen muss und kann und diese anspruchsvolle "Dienstleistung" entsprechend entlohnt werden sollte.
     
  2. Phil79

    Phil79 V.I.P. 08.07.2017, 19:15

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    AW: Darf das Gericht wg. in dubio pro reo seel. Stör. unterstellen und Vorsatz ausschließen?

    Ich würde hier keine Probleme sehen (vorausgesetzt, der Geistheiler glaubt an die Wirksamkeit des Rituals), den Vorsatz zu verneinen; ob er an dieses Ritual glaubt, weil er schizophren ist oder weil er "einfach so drauf" ist, ist hierbei unbeachtlich. Auch kann man sich (insofern der andere ebenfalls an die Wirksamkeit des Rituals glaubt) darüber streiten, ob hier überhaupt obj. betrogen wurde; zumindest hält sich mW die deutsche Rechtspflege von derartigen Sphären fern.

    Dass eine seelische Störung i.S.d. § 20 zu einem vorsatzausschließenden, Erlaubnistatbestands- oder Entschuldigungstatbestandsirrtum führt, ist i.Ü. gar nicht selten. So hat ja bspw der Schizophrene, der in seinem Opfer irrig einen Dämon sieht, keinen Vorsatz, einen Menschen zu töten. Sprich, er leidet unter der irrigen Annahme, er beschädige eine herrenlose Sache. Und insofern der vermeintliche Dämon ihn auch noch vermeintlich angreift, wäre man zusätzlich auch noch bei einem ETBI vonseiten des Schizophrenen; sprich, man käme so oder so in der Prüfung gar nicht erst bis § 20.

    Spannend ist in solchen Fällen allerdings die Frage nach § 63; wobei üblicherweise wohl davon ausgegangen wird, dass § 63 "ausstrahlt" und somit trotzdem zur Anwendung kommen kann, wenn der Irrtum ausschließlich auf einen der in § 20 benannten Eingangsmerkmale zurückgeht (und die Gefährlichkeit aufgrund der Störung bejaht wird).
    Ist die seelische Störung jedoch nicht von Bedeutung, kommt § 63 nicht zur Anwendung. So ist bspw. derjenige, der in Notwehr die vermeintlichen Dämonen angreift, die ihm die Seele aus dem Leib saugen wollen, regulär gem. § 32 freizusprechen, wenn die Dämonen tatsächlich Halbstarke waren, die ihn ausrauben wollten (Gebotenheit der Notwehr sei vorausgesetzt).
     
  3. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 08.07.2017, 20:03

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    AW: Darf das Gericht wg. in dubio pro reo seel. Stör. unterstellen und Vorsatz ausschließen?

    Ich denke auch, dass man zumindest in den beiden Fällen über den Vorsatz zur Straflosigkeit kommt - vorausgesetzt man hält die Aussagen über Erdungsenergien überhaupt für "Tatsachen".
     
  4. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 09.07.2017, 02:22

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    AW: Darf das Gericht wg. in dubio pro reo seel. Stör. unterstellen und Vorsatz ausschließen?

    Naja - ich gebe zu bedenken, dass auch naturwissenschaftlich unhaltbare Heilmethoden sogar teilweise von den Krankenkassen bezahlt werden. Warum soll ein Gesundtänzer oder jemand der mit kosmischen Energien heilt anders behandelt werden, als jemand der anderekomische Dinge tut?
     
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