Cannabis und Führerschein

Dieses Thema "ᐅ Cannabis und Führerschein - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von close, 22. Juli 2009.

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    close Boardneuling 22.07.2009, 13:59

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    Cannabis und Führerschein

    Guten Tag zusammen,
    hätte da mal eine frage.

    Angenommen man ist zu Fuss unterwegs und kommt in eine Personenkontrolle der Polizei.
    Dabei werden dann zur allgemeinen Überaschung 2,9g Marihuana gefunden.
    Was so weit ich weis ja gerade noch innerhalb der Freimenge von 3g währe.
    Würde das Auswirkungen auf den Führerschein haben wenn man vor 5 oder 6 Jahren schon mal Probleme wegen besagter Substanz hatte und erfolgreich eine Mpu absolviert hat. Allerdings noch in der Probezeit ist da diese 4 jahre dauert.
    Es würde dabei allerdings nur zu einer Beschlagnahmung der Substanzen kommen ohne irgend welche Tests die auf deren Konsum schliesen lassen.

    Alter:25
    Wohnort: Bayern

    Eigendlich müßte es ja zur Einstellung des Verfahrens kommen da es ja nicht wirklich viel ist. Im schlimmsten Fall wohl zu einer geringen Geldstrafe.
    Was mich aber am meisten interresiert ist eben die Sache mit dem Führerschein, schätze es könnte im schlimmsten Fall zu Urintests kommen.
    Es ist ja alleine der Besitz nachgewiesen und nicht der Konsum.

    Würde mich freuen wenn jemand seine Meinung dazu sagen würde.
    Bin zwar ein wenig erfahren in den Sachen aber halt doch kein Fachmann.

    mfg.
    Zuletzt bearbeitet: 22. Juli 2009
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 26.07.2009, 07:42

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Es gibt keine Freimenge!

    Insbesondere in Bayern wird auch nicht auf die strafrechtliche Verfolgung verzichtet.

    Eigentlich sollte es mit dem Führerschein keine Probleme geben, da ja kein eindeutiger Hinweis besteht, dass trotz Konsums gefahren wird. Aber die Landratsämter in Bayern haben manchmal andere Vorstellungen und verlangen eine MPU und vorher den Nachweis der Drogenfreiheit.
     
    Remby gefällt das.
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    close Boardneuling 27.07.2009, 17:28

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Naja wegen 2,9 würde wohl nicht viel kommen, bei so ziemlich allen Kollegen die ich kenne und es bei so geringen Sachen geblieben ist wurde es soweit ich weis eingestellt.
    Währ ja so gesehen auch reichlich egal wenn man da ein paar € Geldstrafe zahlen müßte.
    Was mir in so einem Fall aber echt Sorgen machen würde ist eben das mit dem Führerschein.
    Hatte ihn ja schon mal 2,5 Jahre weg und durfte ihn wieder neu machen als ich die Mpu hatte.
    Damals war es aber wegen einigen Sachen, unteranderem einem Unfall unter Alkoholeinfluss, usw. das mit besagter Substanz hat das Fass dann halt zum überlaufen gebracht.
    Das ganze ist jetzt aber schon 5 oder 6 Jahre her und in der Zwischenzeit war garnichts.
    Was meint ihr, wie würden da die Chancen stehen das der Führerschein unangetastet bleibt. Ist ja doch alles schon recht lange her.
    Oder währ es doch sinnvoller sich in so einem Fall schnellst möglich eine Wohnsitz im Ausland zu Organisieren, bestmöglich auserhalb der Eu?
    Wenn man so gesehen um keinen Preis den Führerschein abgeben will. :D

    mfg.
    Zuletzt bearbeitet: 27. Juli 2009
     
  4. Humungus

    Humungus V.I.P. 27.07.2009, 17:50

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Forenregeln!
     
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    close Boardneuling 09.08.2009, 16:37

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Erst mal hoffe ich das der letzte Beitrag von mir nach den schon länger vorgenommenen Änderungen wieder mit den Forenregeln verträgt.
    Trotzdem sry, dachte das würde so weit passen.

    So bezüglich der Rechtssituation in Sachen Strafverfolgung habe ich nun weitere Informationen zu diesem Fiktiven Fall eingeholt.
    Es würde wohl zu einer geringen Geldstrafe kommen auf die hin das Verfahren eingestellt wird und es weder Einträge im Bundeszentralregister noch im Verkehrszentralregister (Flensburg) gibt.
    Würde das nun bedeuten das es weiterhin keine folgen für den Führerschein haben würde, oder könnte die Führerscheinstelle in einem solchen Fall doch noch faxen machen.

    In Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Juni 2002 währe das
    ja nicht gerade zulässig. Link


    mfg.
     
  6. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 09.08.2009, 17:43

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Hi...

    natürlich kann die Führerscheinstelle ""faxen"" machen...das hat mit der Verfahrenseinstellung (wenn es soweit kommt) erstmal NIX zu tun..
    Was wollen sie mit einem Wohnsitz ausseralb der EU ?? Einen Führerschein aus einem solche Land können sie getrost als WERTLOS betrachten.

    Chris
     
  7. close

    close Boardneuling 09.08.2009, 22:10

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Dieses würde eingestellt werden wenn die Geldbuse bezahlt wird dessen bin ich mir sicher. ;)
    Aber es geht ja darum das auf einen Eintrag im Verkehrszentralregister (Flensburg) verzichtet würde. Dies würde ja bedeuten das die Fühererscheinstelle diesbezüglich garnichts mit bekommen würde wenn diese nicht direkt von der Polizeidirektion angeschrieben wird.

    mfg.
     
  8. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 09.08.2009, 22:15

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Hi...

    also bei uns ist es definitiv so, das hier ein Schreiben ans Landratsamt/Führerscheinstelle geschickt wird. Unabhängig von der Verfahrenseinstellung kann die Führerscheinstelle, bei einem berechtigten Versdacht (liegt ja vor) deine Fahreignung in Frage stellen und eine PMU anordnen.

    Chris
     
  9. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 09.08.2009, 22:24

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    AW: Cannabis und Führerschein


    Hi Goldi...

    ja ja...mag sein, aber DIE WOHNEN DANN FAKTISCH AUCH im EU Ausland !!

    Gruß

    Chris
     
  10. close

    close Boardneuling 09.08.2009, 22:46

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Genauso ist es, dazu spart man sich noch die Kosten für eine Mpu und sonstiges. Im extram Fall bezahlt man dann halt Straffe wenn man in deutschland trotz Führerschein sperre fährt. Den Führerschein aus dem Ausland können sie auf jeden Fall nicht abnehmen da dieser Staatseigentum ist.

    mfg.
     
  11. close

    close Boardneuling 10.08.2009, 17:52

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Nun ja man hätte ja schon einmal durch eine MPU bewiesen das man zum führen eines Fahrzeuges geeignet ist, und tatsächlich währe es so das man weder unter Einfluss von Betäubungsmitteln noch unter Alkoholeinfluss hinters Lenkrad sitzt.
    Bei ersterem würde man auserdem mindestens 24 bis 48Std bis er wieder fährt.
    Des weiteren gibt es ja wie erwähnt, ein Urteil des Bundesverfasungsgerichtes das besagt das eben bei einmaligem oder gelegendlichem Konsum kein berechtigter Verdacht besteht.
    Laut diesem Urteil währe nicht mal ein Drogenscreening zulässig.
    Klar könnte man sich in so einem Fall viel Ärger sparen wenn man das Screening machen würde. Währe in so einem Fall ja höchstwarscheinlich sowieso sauber.
    Eine Mpu währe da in so einem Fall doch schon ziemlich überzogen, aber naja die Geldgier des Staates kennt keine Grenzen.

    mfg.
    Zuletzt bearbeitet: 11. August 2009
     
  12. close

    close Boardneuling 11.08.2009, 16:44

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Wieso werden hier die Forenregeln nicht eingehalten?
    In jedem meiner Beiträge geht es um einen Fiktiven Fall was man ja auch rauslesen kann würd ich sagen.
    Und so weit ich das Verstanden habe dürfen ja auch nur Fiktive Fälle diskutiert werden.
    Wenn ich falsch liege bitte ich um Berichtigung, werde die Beiträge dann halt editieren.



    Bei dem Angesprochen Fall würde es aber nicht mal annähernd um ein Verkehrsdelikt gehen.

    mfg.
     
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    close Boardneuling 11.08.2009, 17:11

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Achso es liegt an den Zusammenhängen die mich erst auf das Thema gebracht haben. So hab es mal editiert, wieder in Ordnung?
    Werde das nächste mal besser auf meine Formulierung achten.
    Angenommen?

    Das stimmt wohl leider.
    Muß halt jeder schauen wo er bleibt in diesen Zeiten aber leider müßen das nur die die eh nix haben.
    Naja glaub das Thema is aber ein bissel zu OT.
    Soll ich den Satz auch raus machen?

    mfg.
    Zuletzt bearbeitet: 11. August 2009
     
  14. JMC009

    JMC009 Junior Mitglied 12.08.2009, 20:15

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    AW: Cannabis und Führerschein

    aber er wurde ja zu fuß erwischt. das ist was anderes. in bayern gibts auf jeden fall ein nachspiel. die sind da härter unterwegs. aber führerschein?? du hast ja nicht einmalam strassenverkehr im sinne als fahrzeugführer teilgenommen
     
  15. klartext

    klartext Star Mitglied 13.08.2009, 09:50

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    AW: Cannabis und Führerschein

    Die Argumentation der Landratsämter lautet so:
    Allein der begründete Verdacht, dass der betroffene Umgang mit Cannabis hat (auch ohne Teilnahme am Strassenverkehr) gibt Anlaß zu der Vermutung, dass regelmäßiger Konsum vorliegen könnte. Da dieser bei Cannabiskonsumenten, im Gegensatz zu Alkoholikern nach außen aber nicht offensichtlich zu erkennen ist(!) hat die Behörden zu prüfen, ob ein solcher vorliegt, da dieser nämlich die Teilnahme am Strassenverkehr ausschliesst. Von daher hat der Betroffene der Aufforderung nach einer MPU nachzukommen oder seinen Führerschein abzugeben.
    Dass das reine Willkür ist und als überzogenes Reprssionsmittel gegen Cannabiskonsumenten die Absichten des Urteils des BVerfG unterläuft, ist meiner Meinung nach eindeutig. Es scheint aber politisch gewollt und dieVerwaltungsgerichte spielen da oftmals mit. Von daher ist der Umgang mit Cannabiskonsumenten in diesem Land aus meiner Sicht eine der ganz großen Schwachstellen, die diesem Rechtsstaat anhaften.

    Dazu erlaube ich mir nochmals, das schon einige Jahre alte Zitat eines SPD-Politikers hier anzubringen, sowie eines Berichtes über Studien, die grundsätzliche Fragen an der Berechtigung §24a des Strassenverkehrsgesetzes in Bezug auf Cannabis aufwerfen.

    und

     
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