BVerfG zur Unentgeltlichen Rechtsberatung

Dieses Thema "ᐅ BVerfG zur Unentgeltlichen Rechtsberatung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Sebastian, 5. August 2004.

  1. Sebastian

    Sebastian Inhaber Juraforum.de Mitarbeiter 05.08.2004, 11:15

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    BVerfG zur Unentgeltlichen Rechtsberatung

    Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

    Pressemitteilung Nr. 76/2004 vom 05. August 2004

    Dazu Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -

    --------------------------------------------------------------------------------
    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch
    einen berufserfahrenen Juristen
    --------------------------------------------------------------------------------

    Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters
    (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer
    Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder
    Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer
    des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung
    zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG)
    Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie
    den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß
    Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG
    zurückverwiesen.

    Zum Sachverhalt:
    Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten
    Bußgeldverfahren von dem Gericht als Wahlverteidiger eines Betroffenen
    zugelassen. Nach Abschluss dieses Verfahrens zeigte sich der Bf bei der
    Staatsanwaltschaft selbst an. Er habe nicht nur in dem vorliegenden
    Verfahren, sondern auch in der Vergangenheit „häufig und in großem
    Umfang“ rechtsbesorgende Tätigkeiten ausgeübt und wiederholt „andere
    Bürger in Rechtssachen eingehend individuell beraten“. Eine Genehmigung
    nach dem Rechtsberatungsgesetz besitze er nicht. Er werde derartige
    Rechtsbesorgungen auch in Zukunft übernehmen. Wegen einer
    Ordnungswidrigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz wurde eine Geldbuße in
    Höhe von DM 600,-- gegen ihn verhängt. Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
    Mit seiner Vb rügt der Bf unter anderem die Verletzung seiner
    allgemeinen Handlungsfreiheit. Die von ihm unentgeltlich übernommenen
    Rechtsbesorgungen seien nicht geschäftsmäßig im Sinne des
    Rechtsberatungsgesetzes erfolgt. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei
    der Auslegung des Begriffs der Geschäftsmäßigkeit seien bei seiner
    Verurteilung nicht hinreichend berücksichtigt worden.

    In den Gründen der Entscheidung heißt es:
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der
    Erlaubnisvorbehalt für die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach
    dem Rechtsberatungsgesetz verfassungsgemäß. Das Rechtsberatungsgesetz
    dient dem Schutz des Rechtsuchenden sowie der geordneten Rechtspflege.
    Zur Erreichung dieser Zwecke ist es erforderlich und angemessen.
    Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen genügen jedoch nicht den
    verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Grundrecht der
    allgemeinen Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Grundsatz der
    Verhältnismäßigkeit ergeben. Was geschäftsmäßige Rechtsberatung im Sinne
    des Rechtsberatungsgesetzes ist, muss im Einzelfall abgeklärt werden.
    Bei der Gesetzesauslegung und der Rechtsanwendung sind sowohl die durch
    das Rechtsberatungsgesetz geschützten Belange wie auch die
    Freiheitsrechte des Einzelnen zum Ausgleich zu bringen. Das
    Rechtsberatungsgesetz unterliegt wie andere Gesetze auch einem
    Alterungsprozess. Mit dem Wandel des Umfelds sozialer Verhältnisse und
    gesellschaftspolitischer Anschauungen kann sich auch der Norminhalt
    ändern. Deshalb müssen die Gerichte prüfen, ob die gesetzliche Regelung
    zwischenzeitlich lückenhaft geworden ist. Die Bindung des Richters an
    das Gesetz bedeutet nicht Bindung an dessen Buchstaben, sondern
    Gebundensein an Sinn und Zweck des Gesetzes. Bei mehreren
    Deutungsmöglichkeiten einer Norm ist diejenige zu bevorzugen, die den
    Wertentscheidungen der Verfassung entspricht. Das Grundrecht der
    allgemeinen Handlungsfreiheit ist insbesondere dann verletzt, wenn die
    Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die grundrechtliche
    Freiheit unverhältnismäßig einschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat
    die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zwar grundsätzlich
    nicht nachzuprüfen. Bei Auslegungsfehlern in einer Entscheidung jedoch,
    die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung
    eines Grundrechts, insbesondere von dessen Tragweite, beruhen, hat das
    Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Verfassungsrecht zu
    korrigieren.
    Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben halten die angegriffenen
    Entscheidungen nicht stand. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde
    nicht hinreichend beachtet. Die Gerichte haben bei der Auslegung und
    Anwendung der Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes nicht erwogen, ob
    der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ unter Berücksichtigung der durch
    das Rechtsberatungsgesetz geschützten Interessen und des Grundrechts des
    Bf auf allgemeine Handlungsfreiheit von Verfassungs wegen im konkreten
    Fall eine Auslegung erfordert, die die unentgeltliche Rechtsbesorgung
    durch einen berufserfahrenen Juristen nicht erfasst. Die Schutzzwecke
    des Rechtsberatungsgesetzes werden durch die rechtsbesorgende Tätigkeit
    des Bf möglicherweise nicht berührt. Dies legen bislang nicht beachtete
    konkrete Umstände nahe. So blieb ungeprüft, ob ein Verbot der einzelnen
    vom Bf übernommenen Rechtsbesorgungen geeignet und notwendig gewesen
    ist, um die durch das Rechtsberatungsgesetz geschützten Rechtsgüter zu
    wahren, und ob weniger belastende Maßnahmen dazu ausgereicht hätten. Die
    Auslegung des Begriffs der Geschäftsmäßigkeit im Sinne der ständigen
    Rechtsprechung der Fachgerichte wird den besonderen Umständen des
    vorliegenden Einzelfalls nicht gerecht. Angesichts der beruflichen
    Vorbildung des Bf, seiner langjährigen Erfahrung in verschiedenen
    juristischen Tätigkeitsfeldern sowie der konkreten Umstände, unter denen
    er jeweils rechtsbesorgend tätig geworden ist, ist fraglich, ob die
    Schutzzwecke des Rechtsberatungsgesetzes überhaupt berührt sind. Weiter
    wäre zu prüfen, ob in Anbetracht der Zulassung des Bf als Verteidiger
    und seiner juristischen Qualifikation den durch das
    Rechtsberatungsgesetz geschützten Rechtsgütern nicht bereits hinreichend
    Rechnung getragen worden ist. Ungeprüft blieb bislang weiter, ob in der
    Zwischenzeit eine Veränderung der Lebenswirklichkeit eingetreten ist,
    die das Rechtsberatungsgesetz ergänzungsbedürftig und zugleich
    ergänzungsfähig hat werden lassen. Der Wortlaut der Regelung des
    Rechtsberatungsgesetzes über den Erlaubnisvorbehalt könnte im konkreten
    Fall über den Sinn und Zweck des Gesetzes hinausgehen, so dass von
    Verfassungs wegen eine einschränkende Auslegung geboten ist.


    Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -


    Karlsruhe, den 5. August 2004

    ---------------------------------------------

    Sehr interessantes Urteil auch für andere Bereiche :D ;)
     
  2. Domingo

    Domingo V.I.P. 05.08.2004, 12:11

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    In der Tat ;)

    Sehr schön fand ich, dass eine einschränkende Auslegung der Geschäftsmäßigkeit jetzt mit höchstrichterlicher autorität versehen ist :)

    Gruß, Domingo
     
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