BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

Dieses Thema "ᐅ BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von RitterRecht, 8. Februar 2016.

  1. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 08.02.2016, 17:15

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    BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Hallo,

    was kann eine Partei machen, wenn eine Verfassungsbeschwerde VORAB eingereicht wurde noch bevor es einen OLG-Beschluss zur Gehörrüge gibt und man das BVerfG Gericht darauf hinweist, dass der OLG-Beschluss noch folgen wird.

    Nach sechs Monaten bekommt die Partei einen Beschluss, dass die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wurde. Eine Begründung wurde nicht angeführt (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG)

    Das BVerfG hat hier wohl Fehler gemacht, da der abschließende Beschluss des OLG noch gar nicht existiert und darauf hätte warten müssen. Unzulässig kann die Beschwerde nicht sein, denn sonst hätte das BVerfG nicht etwas über sechs Monate gewartet.

    Was macht man in so einen Fall ?

    Soll man einen Wiedereinsetzungsantrag einreichen mit der Darstellung des Sachverhalts obwohl gar keine Frist versäumt wurde oder gibt es bei einer BVerfG-Beschwerde auch eine Gehörrüge, da das Gericht scheinbar den Schriftsatz nicht ordnungsgemäß gelesen hat, dass der OLG Beschluss noch folgt ?

    Vielen Dank!
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 08.02.2016, 17:47

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Mir fehlt in der Sachlagebeschreibung dass der OLG Beschluss noch nachgereicht wurde und dass die Gehörrüge für die Entscheidung ursächlich war.
     
  3. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 08.02.2016, 17:54

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen


    Danke, aber ich verstehe die Antwort leider nicht wirklich. In der Verfassungsbeschwerde wurde angeführt, dass mit einem Beschluss für die Gehörrüge erst nach der einmonatigen Frist zu rechnen ist und deshalb vorsorglich bereits jetzt die Verfassungsbeschwerde eingereicht wird. Deshalb wurde gebeten, auf die Gehörrüge zu warten damit keine möglichen Fristen versäumt werden. Außerdem wurde dem BVerfG mitgeteilt, dass man dem BVerfG über den Ausgang der Gehörrüge auch unverzüglich informieren wird sobald der Beschluss vor liegt.

    Das BVerfG hat aber nicht auf den Beschluss der Gehörrüge gewartet und die Beschwerde nach etwas über sechs Monaten mit Beschluss nicht angenommen und auch nicht begründet, warum die Beschwerde nicht angenommen wurde.

    Ursächlich ist die Gehörrüge deshalb, weil ohne Gehörrüge die Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, weil nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden wären.

    Was macht man in so einem Fall ?
     
  4. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 08.02.2016, 18:32

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Also erstmal versteh ich nicht, wieso über eine Verfassungsbeschwerde nicht nach 6 Monaten entschieden werden soll, wenn es immer noch keine Grundlage (anfechtbare Entscheidung) gibt.
    Was hat den Beschwerdeführer innerhalb der 6 Monate gehindert, sich zu dem Thema beim OLG zu äußern. Wieso wird unterstellt, dass eine Äußerung unbeachtet geblieben wäre.
    Und wenn es immer noch keine Entscheidung des OLG gab, ist auch völlig unklar, dass die Gehörrüge entscheidungserheblich war.
     
  5. Whatup

    Whatup V.I.P. 08.02.2016, 18:36

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Sorry aber das macht irgendwie alles nicht wirklich Sinn? Wogegen wurde denn überhaupt VB eingelegt. Gegen die Verletzung rechtlichen Gehörs kann ja noch gar nicht sein, weil es dazu ja noch keine (negative) Entscheidung gab.

    Und ist denn in Bezug auf die Hauptsache der Rechtsweg schon erschöpft?
     
  6. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 08.02.2016, 18:48

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Hier ging es um Ablehnungsgesuche gegenüber den Richtern des Hauptverfahren. Diese waren zulässig, aber nicht begründet. Da verschachtelt mehrere Ablehnungsgesuche eingereicht wurden und der negative Beschluss der ersten Ablehnungsgesuche bereits vorhanden war, wurde vorab bereits eine Verfassungsbeschwerde mit einer Einstweiligen Anordnung eingereicht, dass die Richter nicht während er Wartepflicht weiter tätig sein dürfen. Die Einstweilige Anordnung bis zum Beschluss von letzter Woche nicht entschieden, und die Richter haben bereits oftmals die Wartepflicht verletzt.

    Die NZB im Hauptverfahren ist noch nicht entschieden, da bis dato die Ablehnungsgesuche nicht entschieden sind. Erst dann folgt die mündliche Tatbestandsberichtigung. Sinn und Zweck der Einstweiligen Anordnung wäre auch gewesen, dass die Richter bis zu einer Entscheidung des BVerfG keine mündliche Tatbestandsberichtigung durchführen dürfen.

    Offensichtlich hat sich das BVerfG nicht mehr ausgekannt. Die ganze Sache ist ja leider auch sehr verwirrend, da das OLG das 2. Ablehnungsgesuch als Gehörrüge zum 1. Ablehnungsgesuch angenommen hat, obwohl das rechtlich gesehen, gar nicht zulässig ist, da eine Gehörrühe eine Anwalt einreichen muss und alle Ablehnungsgesuche (u.a. auch das 2. Ablehnungsgesuch) hat der Geschäftsführer der Partei selbst geschrieben und eingereicht.

    Außerdem wurde die Verfassungsbeschwerde auch eingereicht, da es um andere Grundrechtsverletzungen ging, und da braucht man keine Gehörrüge, damit das BVerfG entscheidet. Da hier mehrere Grundrechtsverletzungen vorlagen, wurde vorab, um keine Fristen zu versäumen, die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde hätte dann nach erfolgten Beschlüssen für die Gehörrügen vom BVerfG entschieden werden sollen.

    Ich denke nicht, dass die Partei einen Fehler gemacht hat - weder formal wegen des Aufbaues der BVerfG-Beschwerde, noch wegen Fristen noch weil nicht substantiiert vorgetragen wurde. Es wird sich wohl um einen Fehler des Gerichts handeln, da das Gericht etwas missverstanden hat und wohl gemeint hat, dass Fristen versäumt wurden.

    Verwirrend auch, dass es nun durch eine Verletzung der Wartepflicht einen Beschluss für eine Gehörrüge für ein 3. Ablehnungsgesuch gibt, obwohl es für das 1., 2. und 4 Ablehnungsgesuch noch keinen Beschluss zur Gehörüge gibt. Das Kontrollgericht hat einen Tag nach dem Beschluss des Ablehnungsgesuchs sofort wegen der Gehörrüge entschieden obwohl es hätte zwei Wochen warten müssen, da die Möglichkeit besteht, dass man ein weiteres Ablehnungsgesuch und/oder eine Gehörrüge einreicht. Beides wurde gemacht und es wurde gegen die Wartepflicht verstoßen.

    Vermutlich kam es durch diesen einen Beschluss zu einer Verwirrung, obwohl das umfangreich in der Beschwerde erklärt wurde. Vermutlich wurde aber nur der Ablauf der Gehörrügen kontrolliert und nachdem nur der Beschluss für die 3. Gehörrüge da ist, aber nicht für das 1. 2 und 4. Ablehnungsgesuch hat man gemutmaßt, dass man Fristen versäumt hat und diese (noch) nicht d.h. verspätet (nicht innerhalb eines Monats) eingereicht hat.

    Was macht man in so einem Fall ?
    Zuletzt bearbeitet: 8. Februar 2016
     
  7. Brati

    Brati V.I.P. 08.02.2016, 20:49

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    So wirds gewesen sein.
     
  8. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 08.02.2016, 20:58

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Vielleicht noch die Bundesverfassungsrichter wegen Befangenheit ablehnen?

    4 Befangenheitsgesuche gegen OLG-Richter, selbst gestellt, ohne Anwalt. Ich denke, da hat jemand mächtig überzogen.
     
  9. Whatup

    Whatup V.I.P. 08.02.2016, 21:18

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Verwirrung hin oder her. Bisher ist immer noch nichts vorgetragen, was eine VB zulässig und geschweige denn begründet machen würde. Schreibe doch einmal bitte ganz deutlich gegen welche letztinstanzliche Entscheidung hier vorgegangen werden sollte.

    Und dieses vorab VB einreichen, verstehe ich auch nicht. Das geht schlicht nicht. Entweder man ist bereits beschwert oder eben nicht. Eine etwaige zukünftige Beschwer durch eine ausstehende gerichtliche Entscheidung reicht vorne und hinten nicht. Das müsste doch klar sein oder nicht?
     
  10. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 08.02.2016, 22:30

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Es geht nicht darum, ob die VB begründet oder zulässig ist, sondern mir geht es nur darum, welche Rechtsmittel es gegen einen voreiligen VB-Beschluss gibt, der nicht begründet wurde.

    Das BVerfG hat nicht so lange gewartet, bis alles entschieden wurde. Vorab wurde die VB eingereicht, da es nicht nur um Gehörverletzungen sondern auch um andere Verletzungen des GG ging die keiner Gehörrüge bedurften. Wenn man gewartet hätte, bis alle Beschlüsse für die Gehörrügen entschieden worden wären, dann wären die anderen Verletzungen des GG zu spät eingereicht worden.

    Schlussendlich gibt es vermutlich mehrere Möglichkeiten:

    a. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
    b. Gehörrüge ( da stellt sich die Frage ob man hier auch eine Anwaltspflicht hat)
    c. Warten bis die restlichen Beschlüsse entschieden sind und die Beschwerde nochmals neu einreichen und sich ggf. auf die erste Beschwerde beziehen
    d. Ablehnungsgesuch bringt nichts, da die Entscheidung keine Begründung hat und man ohne Begründung kein Ablehnungsgesuch zulässig einreichen kann.
    e. EMRK Beschwerde
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 08.02.2016, 23:33

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    f. Akzeptieren, dass irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

    Ansonsten hatte ich dir schonmal erläutert, dass der einzige "Erfolg" von Befangenheitsbreitseiten bei der Tatbestandsberichtigung ist, dass am Ende kein Richter mehr übrig ist, der die begehrte Tatbestandsberichtigung durchführen kann. Mir ist also schleierhaft, warum nun ein weiteres Gericht mit diesem Unsinn behelligt wird.
     
  12. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 09.02.2016, 08:11

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Das Ende der Fahnenstange ist erst nach einem Wiedereinsetzungsantrag beim BVerfG und einer nachfolgenden EMRK-Beschwerde erreicht.

    Aber auch nicht einmal dann ist die Fahnenstange erreicht, denn man kann auch strafrechtlich gegen die Richter vorgehen (Rechtsbeugung) mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Klageerzwingungsverfahren, BVerfG-Beschwerde und wieder einer EMRK-Beschwerde.
     
  13. Brati

    Brati V.I.P. 09.02.2016, 08:21

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Querulantenwahn
     
  14. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 09.02.2016, 08:29

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

    Habe gerade gesehen, dass es beim EMRK zwei Instanzen gibt... (Kammer mit 7 Richter und große Kammer mit 17 Richter)
     
  15. Brati

    Brati V.I.P. 09.02.2016, 08:49

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    AW: BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen

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