Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

Dieses Thema "ᐅ Bußgeldbescheid an falsche Anschrift - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von thomas_83, 24. Mai 2017.

  1. thomas_83

    thomas_83 Neues Mitglied 24.05.2017, 14:38

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    Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Guten Tag,

    angenommen Klaus Müller fährt mit dem Fahrzeug seiner Partner Petra Stein. Das Fahrzeug ist auf Person Petra zugelassen. Klaus und Petra leben nicht zusammen. Jedoch übernachtet Klaus öfter mal bei Petra.

    1. Klaus wird am 26.02.2017 geblitzt. Petra erhält ein Zeugenanhörungsbogen, den sie nicht beantwortet.

    2. Am 20.05.2017 erscheinen Beamte und klingeln. Petra hat Angst und öffnet nicht die Tür. :) Auf der Klingel steht der Vorname und Nachname beider Personen.

    Am 24.05.2017 findet Petra ein Schreiben in ihrem Briefkasten. Allerdings an "Klaus Müller" ausgestellt, der hier weder wohnt noch gemeldet ist.

    Frage:
    1. Ist die Verjährung damit unterbrochen?
    Oder muss der der Bußgeldbescheid an die korrekte Wohnmeldeadresse versendet werden?

    2. Wie kann sich Petra nun korrekt verhalten?
    Beispiel: Sie informiert die Beamten am 27.05.2017 (also ein Tag nach der Verjährung), dass hier Klaus Peter nicht wohnt und auch nicht gemeldet ist.


    MFG
    Thomas
     
  2. hambre

    hambre V.I.P. 24.05.2017, 15:58

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Ja

    Und welche Erklärung hat Petra dafür, dass der Name an der Klingel steht?
    Ein Zeugnisverweigerungsrecht hat Petra jedenfalls nicht und da Petra offensichtlich weiß, wo Klaus Müller tatsächlich wohnt, wird sie das auch mitteilen müssen.
     
  3. thomas_83

    thomas_83 Neues Mitglied 24.05.2017, 16:54

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Gelegentlich empfängt Klaus Müller Freunde, die den Namen der Partnerin nicht kennen. Oder der Postbote stellt etwas für Klaus Müller zu. Erklären muss das Petra sowieso nichts. Die Beamten dürfen dann gerne annehmen dass Petra hier wohnt, wenn sie sich zu schade sind im System den tatsächlichen Wohnort zu ermitteln. Sie müssen aber dann auch damit rechnen, dass das Schreiben nicht zugestellt wird.

    Die Beamten riefen zuvor an und haben Petra darüber belehrt, dass sie keine Aussage machen muss, aber kann. Sie hat darauf das Telefonat freundlich beendet.

    Liegt hier also eine tatsächlich wirksame Zustellung des Bußgeldbescheids vor?
    Ein Bußgeldbescheid ist nur dann wirksam bzw. unterbricht nur denn die Verjährung, wenn die Zustellung ohne Mangel stattgefunden hat. Ich bin davon ausgegangen, dass auch hier ein ein entsprechender Zustellungsmangel vorliegt.

    Ich kenne das Landeszustellungsgesetz von Hessen nicht, aber geht ein falsch zugestellter Bescheid über Dritte dem Täter dennoch zu, ist die Verjährung tatsächlich unterbrochen. Das dürfte freilich schwer nachzuweisen sein. Zumal Petra nicht in der Pflicht steht, die Person innerhalb einer Frist darüber zu unterrichten.

    Ich bin davon ausgegangen, dass das in Hessen nicht anders ist. Zumindest in ein identischer Fall im Forum: Freund fährt Auto von Freundin, Bußgeldbescheid wird mit dem Namen der tatsächlich geblitzten Person an die falsche Adresse (die der Partnerin) versendet. Bußgeldbescheid wurde von der Behörde aufgehoben da verjährt.

    LG
    Tommy
     
  4. jurfo

    jurfo V.I.P. 24.05.2017, 19:03

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Nur falls sie von der Ordnungsbehörde vorgeladen werden sollte. Der Polizei muß sie gar nichts sagen.
     
  5. Kataster

    Kataster V.I.P. 24.05.2017, 20:31

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Um nicht gegen das Briefgeheimnis zu verstoßen, sollte Petra den Brief UNGEÖFFNET zurücksenden mit dem Beischreiben, dass Herr Müller unter dieser Adresse nicht gemeldet ist und nicht wohnt - man habe sich im übrigen Mitte Mai getrennt, auch wenn das nach BDSG niemanden was anginge. Anschrift Postkasten wird natürlich entfernt, Freunde solllen "c/o" schreiben, wenn es ihnen gefällt.

    Nur kurze Mitteilung, dass Klaus hier nicht wohnt und nicht gemeldet ist. Kommt dann eine Nachfrage, so kann Petra behaupten, dass sie das Schreiben an die falsche Anschrift dem Klaus erst am Tag XYZ übergab und die Verzögerung von wenigen Tagen täte ihr leid.
     
  6. hambre

    hambre V.I.P. 24.05.2017, 21:06

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Handelt es sich überhaupt um den Bußgeldbescheid? Ich tippe auf einen Anhörungsbogen aber der unterbricht die Verjährung auch.

    Auf den Rest der Ausführungen braucht man nicht weiter eingehen, da bereits die behördeninterne Anordnung, einen Anhörungsbogen zu versenden, die Verjährung unterbricht. Auf die korrekte Zustellung kommt es nicht an.

    Und damit Klaus Müller sich da keine falschen Vorstellungen macht sei darauf hingewiesen, dass auch weitere behördeninterne Maßnahmen, die u.a. der Ermittlung der korrekten Anschrift von Klaus Müller dienen, die Verjährung ebenfalls unterbrechen.

    Beim Bußgeldbescheid sind wir doch och gar nicht oder ist das Schreiben per Postzustellungsurkunde gekommen?

    Hast Du dazu einen Link?
     
  7. thomas_83

    thomas_83 Neues Mitglied 24.05.2017, 22:02

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Es ist ein Anhörungsbogen. Standardbrief ohne Postzustellungsurkunde .


    Korrekt, sofern keine mangelhafte Zustellung oder Formfehler vorliegen. Schließlich haben sich beide getrennt und Petra möchte nicht gegen das Briefgeheimnis verstoßen und wird am (leider) wenige Tage nach der Verjährung den Brief ungeöffnet zurücksenden.


    Korrekt, mit dem Detail (der hier nicht vorliegt), dass der Fahrer ermittelt wurde. Tatsächlich ist der Behörde nur Vor- und Nachnahme bekannt, nicht jedoch die Wohnadresse unter dieser eine mangelfreie Zustellung erfolgen kann.

    So zumindest auch der Tenor in zwei anderen Jura Foren zu dem vorliegenden Fall.
     
  8. thomas_83

    thomas_83 Neues Mitglied 24.05.2017, 22:04

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Danke für den Hinweis. Diesen Ratschlag hat Klaus bereits erhalten, dem er wohl auch folgen wird.
     
  9. hambre

    hambre V.I.P. 25.05.2017, 10:16

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Auf eine korrekte Zustellung des Anhörungsbogens kommt es nicht an. Es reicht, dass die Versendung angeordnet wurde.

    Was hoffentlich der Wahrheit entspricht. Nicht dass Petra sich der Strafvereitelung schuldig macht.

    Das reicht für die Unterbrechung der Verjährung

    Das spielt keine Rolle. Beim Anhörungsbogen ist eine mangelfreie Zustellung nicht erforderlich. Das gilt nur für den Bußgeldbescheid.

    Maßnahmen zur Ermittlung der korrekten Adresse unterbrechen die Verjährung übrigens erneut, so dass Klaus Müller nicht damit rechnen sollte, dass 3 Monate nach Zustellung des Anhörungsbogens Verjährung eintritt.
     
  10. jurfo

    jurfo V.I.P. 25.05.2017, 18:11

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Das ist nicht richtig.
     
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 26.05.2017, 15:49

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Dafür braucht sie keine Erklärung. Sie kann Namensschilder an ihrer Klingel haben so viele sie dort haben mag. (Bei Mietwohnungen müsste vermutlich der Vermieter zustimmen.)
    Sie kann auch anderen Personen ihre Anschrift für den Empfang von Post oder Paketen zur Verfügung stellen.
    Das hat sie, sobald sie erklärt, mit Herrn Müller verlobt zu sein... Für das Verlöbnis ist auch kein formaler Nachweis notwendig, da es einen solchen nicht gibt.
    Außerdem muss sie sich nicht selbst einer Ordnungswidrigkeit bezichtigen - da es ihr Fahrzeug ist, muss sie gar keine Auskünfte geben. Das schlimmste, das ihr passieren kann wäre, daß ihr die Verkehrsbehörde die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt.
    Nicht unbedingt, s.o.
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 26.05.2017, 15:52

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    So ist es. Insofern kann es durchaus erfolgreich sein, so lange Ping-Pong mit der Ordnungsbehörde zu spielen, bis die Sache verjährt ist.
     
  13. 47880

    47880 V.I.P. 07.06.2017, 08:16

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    AW: Bußgeldbescheid an falsche Anschrift

    Ich frage mich gerade, wie die Behörde an den Namen Klaus Müller gekommen ist, wenn das Auto auf Petra Stein zugelassen ist, das Auto nur geblitzt aber nicht angehalten wurde, Klaus Müller an der Adresse nicht gemeldet ist?
    ...Mann auf dem Blitzer Bild gesehen und aus dem Namen auf dem Klingelschild geschlossen, dass das der Mann auf dem Foto ist?
     
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