Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

Dieses Thema "ᐅ Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Köln-Porz, 12. Oktober 2010.

  1. Köln-Porz

    Köln-Porz Forum-Interessierte(r) 12.10.2010, 19:22

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    Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Hallo,

    A verwendet in seinem Fahrzeug zum Telefonieren ein vollwertiges und fest montiertes Bluetooth Freisprecheinrichtung. Mit dem Teil benötigt A sogar beim Verfassen von Textnachrichten sein Mobiltelefon nicht, da Alles über Sprachführung/Touchscreen zu bedienen ist, und das Gerät sich automatisch mit dem Mobiltelefon verbindet.

    A war heute in der Waschanlage, und hat danach sein Wagen gesaugt. Beim Saugen hatte er seine Jacke, den Schlüsselbund und das Handy auf dem Fahrersitz gelegt. Nach dem er fertig war, hat er seine Jacke angezogen, mit dem Schlüssel das Auto gestartet, und hielt noch das Handy in der Hand, als ein Anruf rein kam. Da er ja über die Freisprecheinrichtung telefoniert, ist er losgefahren, hatte aber aus Ihm selbst unerklärlichen Gründen noch das Handy in der Hand.

    Einige Ecken weiter, als er rechts auf die Vorfahrtstraße einbiegen wollte, standen einige Autos vor Ihm, und noch in dieser Schlange hat er sein Gespräch beendet. Natürlich wird öfters beim Gespräch, je nach Gesprächsthema, heftig gestikuliert, und A hat bei diesem Gespräch auch gestikuliert.

    Rechts abgebogen war das Gespräch von A auch bereits beendet.

    Mit größter Wahrscheinlichkeit wurde er in der Schlange für die Rechtsabbieger von einem Motorradpolizist beobachtet. Als A rechts abbog, stand er direkt an einer roten Ampel. Dann bemerkt A das Klopfen von dem Motorradpolizisten an seiner Scheibe.

    A kurbelte die Scheibe runter, hatte natürlich noch sein Handy in der Hand, da er sich nichts dabei dachte. Er wurde aufgefordert rechts ran zu fahren.

    A hat dies für eine normale Verkehrskontrolle gehalten, und hatte automatisch Fahrzeugschein und Führerschein direkt zur Hand.

    Nachdem A die Papiere dem Polizeibeamten gab, wurde er darüber informiert, dass er aus dem Grund, weil er beim Fahren telefoniert hat, angehalten wurde.

    Daraufhin hat A erklärt, dass er das Gerät nur in der Hand hielt, aber damit nicht telefoniert wurde.

    A wurde zwar dafür gelobt, das Telefon nicht am Ohr gehabt zu haben, aber er wurde beim lauten Reden und Gestikulieren beobachtet, was natürlich auf das Telefonieren hinweisen würde, besonders dann, wenn zu dem auch ein Telefon in der Hand gehalten wird.

    A hat den Beamten auf die Freisprecheinrichtung hingewiesen, und dass er zwar keine Erklärung dafür hat, warum er das Gerät in der Hand hält, aber damit zu 100% kein Gespräch geführt hat.

    Daraufhin erklärte der Polizeibeamte, dass dies Grund genug für Ihn wäre A diesbezüglich zu verwarnen, da es laut dem Gesetz § 23 nicht erlaubt ist ein Handy in der Hand zu halten, auch wenn damit nicht telefoniert wird.

    Der Polizeibeamte meinte zwar, dass dies für Ihn auch nicht logisch wäre, da man einen Hamburger während der Fahrt in der Hand halten darf, aber laut dem Gesetz wäre es verboten, ein Handy/Telefon in der Hand zu halten, auch wenn damit nicht telefoniert wird.

    Auf die erneute Frage was A vorgeworfen wird, und weswegen er jetzt ein Bußgeld in Höhe von 40,- Euro zahlen müsste, wurde erneut vom Polizeibeamten bestätigt, dass das Halten von einem Mobiltelefon während der Fahrt Ihm vorgeworfen wird.

    A hat sich eben §23 durchgelesen. In dem wird das Benutzen von einem Mobiltelefon untersagt, wenn man hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.
    In dem steht aber nicht, so wie der Polizeibeamte es mit voller Überzeugung nochmal sagte, dass das Halten von einem Mobiltelefon generell verboten ist.

    Gilt hier bei A, obwohl er wirklich über die Freisprechanlage telefoniert hat, und aus unerklärlichen Gründen das Telefon so in der Hand hielt, trotzdem noch diese Regelung, und muss A sein Bußgeld zahlen, oder soll A auf jeden Fall Widerspruch einlegen?

    Das Problem von A ist leider die fehlende Rechtschutzversicherung, sonst würde A ohne es sich überhaupt überlegen zu müssen, Widerspruch einlegen.

    Bestehen da überhaupt Chancen für A? Ist es richtig, dass alleine das Halten von einem Telefon während der Fahrt verboten ist?

    Vielen Dank im Voraus!
     
  2. Marquis

    Marquis Star Mitglied 12.10.2010, 20:01

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Da A schließlich das Mobiltelefon in der Hand hielt und anscheinend auch, wie es der Sachverhalt oben schildert, gestikulierte sowie mit seinem Gesprächspartner sprach, wird das der Polizist beobachtet haben. Wenn also A mit der Behauptung, dass er allenfalls das Mobiltelefon hielt, aber nicht telefonierte, eine Benutzung des Mobiltelefons abstreiten möchte, wird er wohl allein deswegen keinen Erfolg mit seiner Einlassung haben.

    Laut diesem Urteil des OLG Hamm genügt es, wenn ein Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, dabei muss keine Gesprächsverbindung zustande kommen: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Funktelefon10.php

    Weiterhin legen die oben genannten Ausführungen durchaus den Verdacht nahe, dass der Tatbestand des § 23/Ia StVO erfüllt wurde und A somit eine Verkehrsordnungswidrigkeit gem. §§ 23/Ia, 49/I Nr. 23 StVO in Verbindung mit § 24 StVG beging.

    Zuerst einmal bekommt A in dem Fall einen Bußgeldbescheid von der sachlich zuständigen Verfolgungsbehörde mit einem Anhörbogen zugeschickt. Dort kann A seine Schilderung des Sachverhalts darlegen und ohne gleich den Rechtsschutz zu bemühen, Einspruch einlegen. Ob dies allerdings von Erfolg gekrönt sein wird, also der Bußgeldbescheid von der zuständigen Verfolgungsbehörde zurückgenommen wird, ist bei dem beschriebenen Sachverhalt, vorsichtig ausgedrückt, sehr fraglich.

    Sollte A sich weigern die Verkehrsordnungswidrigkeit anzuerkennen und seinen Einspruch aufrecht erhalten, landet der Fall schließlich vor dem zuständigen Amtsgericht. A muss sich auch dort nicht zwangsläufig von einem Anwalt vertreten lassen, jedoch sollte A bewusst sein, dass, sollte das Gericht der Auffassung der zuständigen Verfolgungsbehörde folgen, A dann noch die Verfahrenskosten auferlegt werden.
    Zuletzt bearbeitet: 12. Oktober 2010
     
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  3. Köln-Porz

    Köln-Porz Forum-Interessierte(r) 12.10.2010, 23:41

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Ok, danke für die Antwort.

    Also A hat dem Polizeibeamten gesagt, dass er mit dem Mobiltelefon nicht telefoniert hat, und für Telefonate im Auto eine Freisprecheinrichtung vorhanden ist.

    Der Polizeibeamte hat nach der erneute Vorwurfsfrage ja erneut bestätigt, dass der Vorwurf das Halten eines Mobiltelefons in der Hand während der Fahrt wäre, und nicht das Telefonieren, da A das Telefon ja nicht am Ohr hatte, sondern seine Hand bewegte, in dem sich das Mobiltelefon befand.

    Also so wie A das ganze bisher verstanden hat, wird er ein Bußgeld zahlen müssen, nur mit der Anschuldigung, ein Mobiltelefon in Hand gehalten zu haben.

    A könnte doch alleine durch die Tatsache, dass das Fahrzeug eine Freisprecheinrichtung hat zumindest seine Angaben, nicht das Mobiltelefon zum Telefonieren in der Hand gehabt zu haben, einen festen Fundament schaffen, oder?

    Ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampelanlage wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt. Ohne Belang ist dabei, ob eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird.

    Also müsste der Polizeibeamte jetzt behaupten, dass er beobachtet hat, wie A das Telefon plötzlich in die Hand genommen hat, woraus er den Schluss gezogen hat, dass A einen Gespräch annehmen wollte. Das würde aber nicht der Wahrheit entsprechen.

    Also versteht A richtig, dass rein das Halten, also wirklich nur das Halten ohne irgendwelche Absichten, von einem Mobiltelefon nicht strafbar ist? Wenn ja, dann könnte A ja behaupten, dass er garnicht telefoniert, sondern nur einen Song, der im Radio lief, mitgesungen hat. Denn Telefonieren würde er ja über die Freisprechfunktion.

    Mal angenommen es kommt dann doch zu einem Gerichtsverfahren, und A wird vom Pech verfolgt, welche Kosten (in welcher Höhe) können auf Ihn zukommen?

    Danke!
     
  4. Marquis

    Marquis Star Mitglied 13.10.2010, 14:32

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Also wenn man das mal zusammenfasst, dann ist doch klar, dass das Mobiltelefon benutzt wurde und dabei auch gehalten wurde. Von daher ist hier der Tatbestand der Verkehrsordnungswidrigkeit eindeutig erfüllt worden.

    Was jetzt die Behauptung des A angeht, dass er das Mobiltelefon nicht benutzt sondern lediglich gehalten habe, so kann der Polizist dieser Einlassung folgen, muss aber nicht, insbesondere wenn seine Beobachtungen dem entgegenstehen. A hat lediglich die Möglichkeit bei der zuständigen Bußgeldstelle Einspruch einzulegen und dann zu warten ob diese die Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige zurücknimmt oder weiter verfolgen will. Außerdem langt es, wie der Polizist es bereits gesagt hat, wenn man das Mobiltelefon einfach nur in der Hand hält schließlich ist der Sinn der Vorschrift, dass der Fahrer beide Hände am Lenkrad haben soll. Weiter dazu empfehle ich folgenden Artikel, der die aktuelle Rechtsprechung darstellt:

    http://www.heise.de/newsticker/meld...chtsprechung-geraet-in-die-Kritik-141734.html

    Unter diesen Gesichtspunkten dürfte A mit seinem Einspruch schlechte Karten gegenüber der zuständigen Bußgeldstelle und auch vor Gericht haben.

    Zu den Kosten kann ich leider nichts sagen. Da habe ich keine Ahnung.
     
    Humungus gefällt das.
  5. Köln-Porz

    Köln-Porz Forum-Interessierte(r) 13.10.2010, 19:58

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Dann versteht A nicht warum die Rechtsprechung und sogar der Polizist nur das Halten eines Mobiltelefons verbieten oder für ordnungswidrig halten, aber für das Halten andere Gegenstände A dieses Bußgeldbescheid nicht erhalten würde. (dies hat der Polizist auch bestätigt)

    Also wenn es nur darum geht, dass ein Autofahrer beide Hände am Lenkrad haben soll, dann darf es nicht nur auf ein Mobiltelefon bezogen werden, was aber ja nicht der Fall ist.

    Somit geht A davon aus, dass diese Regelung nur davon abhalten soll, dass das Gespräch über das integrierte Lautsprecher eines Mobiltelefons laufen soll, da es ja somit wieder Telefonieren am Steuer wäre.

    Aber A hat ja fürs Telefonieren eine Freisprecheinrichtung, was ja nachzuweisen ist. Diese verfügt auch über ein separates Display, und sogar das Telefonbuch, die Textnachrichten und alle andere Funktionen des Gerätes lassen sich über die Freisprecheinrichtung bedienen.

    A kann sogar die Musik, die sich auf sein Mobiltelefon befindet, über die Freisprecheinrichtung abspielen und über die Lautsprecher hören. (Soll keine Werbung für die Einrichtung werden!):)

    A versteht halt nicht, warum er hier 40,- Euro für das Halten von einem Gegenstand zahlen soll. Aber wahrscheinlich denkt A hierfür viel zu logisch, was der Gesetzgeber oder der Polizist nicht tun.

    Na ja, A sollte mal erst auf sein Bußgeldbescheid warten, und dann kann er ja weiterschauen.

    Wäre echt schön für A zu erfahren welche Kosten auf Ihn zukommen können, falls der Fall vors Gericht kommen sollte, und er trotzdem nicht durchkommt.

    Vielen Dank nochmals!
     
  6. Bang Olafson

    Bang Olafson Star Mitglied 19.10.2010, 22:28

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Wied diese Regelung nicht derzeit vor dem BVG angefochten, da sie eine Ungleichbehandlung darstellt?
    Rauchen im Auto - ok
    GPS programmieren - ok
    iPod bedienen - ok
    Telefon halten - Bußgeld
    Essen im Auto - ok

    Mir war so, als wenn das derzeit in Karlsruhe ist (war).

    Vielleicht kann das ja mal jemand nachprüfen.

    Cheers


    Bang Olafson
     
  7. Köln-Porz

    Köln-Porz Forum-Interessierte(r) 19.10.2010, 23:24

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    @ Bang Olafson:

    Darüber habe ich bisher noch nichts gehört/gelesen. Daher wäre wirklich interessant näheres darüber zu erfahren.

    Logisch gedacht ist es Ungleichbehandlung!

    Beste Grüße
     
  8. Bang Olafson

    Bang Olafson Star Mitglied 19.10.2010, 23:29

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Scheint so ich bin nicht up-to-date...
    BVerfG, Beschluss vom 18. April 2008 - 2 BvR 525/08

    Die Beschwerde wurde nicht angenommen...

    Cheers
     
  9. Köln-Porz

    Köln-Porz Forum-Interessierte(r) 19.10.2010, 23:53

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Ok, danke!

    Habe es mal so grob durchgelesen. Hier geht es aber immer um das Telefonieren am Steuer, und somit das Telefon am Ohr.

    Interessant ist dieser Satz aus einem Jura-Blog:

    Es steht aber nirgend zu 100%, dass das halten des Mobiltelefons ,als ein Objekt betrachtet, auch verboten sei. Ausgenommen man nehme das Telefon, in dem Moment in dem ein Anruf reinkommt, in die Hand, auch ohne den Anruf anzunehmen.

    Beste Grüße
     
  10. Kokel

    Kokel V.I.P. 20.10.2010, 13:10

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Doch, das steht in der Straßenverkehrsordnung:

     
  11. Köln-Porz

    Köln-Porz Forum-Interessierte(r) 20.10.2010, 13:20

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Dies bezieht sich aber auf die Benutzung!

    Es steht nirgends, dass man das Telefon generell nicht halten darf. (wie gesagt, geht es nur um das Halten als ein Objekt, und nicht als Telefon!)

    Was ist wenn ein Autofahrer während der Fahrt ein defektes Gerät in der Hand hält (warum auch immer!), was als Telefon nicht zu gebrauchen ist (defektes Display und kein Empfang!), und mit dem man als Telefon nichts anfangen kann?

    In dem Moment kann man dem Autofahrer doch nicht das Halten eines Telefons zur Benutzung anhängen, oder?
     
  12. Marquis

    Marquis Star Mitglied 20.10.2010, 16:36

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    So wird es aber von den zuständigen Verfolgungsbehörden und auch den Gerichten gewertet...
    Zuletzt bearbeitet: 20. Oktober 2010
     
  13. Köln-Porz

    Köln-Porz Forum-Interessierte(r) 20.10.2010, 17:08

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Na ja, schade!

    Mal schauen wie A mit dem widerspruch und der Verhandlung durchkommt.
     
  14. alex-muc

    alex-muc Star Mitglied 20.10.2010, 19:09

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    Vielleicht bist du doch up-to-date ;)

    Schau mal hier:
    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/ag_gummersbach/j2009/85_OWi_196_09beschluss20090708.html

    Dieser Beschluss des AG Gummersbach wurde nach dem von dir genannten Beschluss des BVerfG erlassen.

    Dort hat ein Richter dem BVerfG den Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, weil er den Handy-§ für verfassungswidrig hält.
    -->Wenigstens hat einer ein Hirn im Kopf, dieser Paragraph ist sowas von idiotisch, dass es echt kaum schlimmer geht. (Und das ganz egal, wie es schlussendlich ausgehen würde, also ob man für oder gegen Handy ist)

    Meinen Link sollte sich jeder mal durchlesen - ist ein echt lustiges Urteil :)
     
  15. Köln-Porz

    Köln-Porz Forum-Interessierte(r) 20.10.2010, 19:18

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    AW: Bußgeld wegen Telefonieren trotz Freisprecheinrichtung?

    @ alex-muc

    Vielen Dank für die Info!

    Also hätte A somit ja geringe Chancen auf Einstellung des Verfahrens, oder?

    Beste Grüße
     
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