Bußgeld: JA ODER NEIN?!

Dieses Thema "ᐅ Bußgeld: JA ODER NEIN?! - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von timbo7111, 2. Juli 2007.

  1. timbo7111

    timbo7111 Forum-Interessierte(r) 02.07.2007, 09:06

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    Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Der X ist mit seiner Frau nachweislich für 6 Wochen im Urlaub gewesen und hatte in der Zeit sein Auto an seine beiden Stiefsöhne Y und Z verliehen.
    Nun ist Y geblitzt worden und der Bußgeldbescheid wird ja demnach an X (Halter und Fahrer des Kfz) verschickt werden.

    Da der X ja nicht gefahren sein kann, wird er zu Protokoll geben, dass er das Auto an seine beiden Stiefsöhne verliehen habe.
    Wahrscheinlich wird er aus dem Foto nicht genau schlau werden und deshalb auch nicht genau sagen können, wer denn nun gefahren ist.

    Y und Z werden sich wohl auch nicht erinnern können, wer an diesem Tag gefahren ist.

    Hat der X als Stiefvater ein Zeugnisverweigerungsrecht ggü. Y und Z?!

    Falls nein, was wird passieren, wenn weder X noch Y und Z sich erinnern können und alle dies so zu Protokoll geben?!
     
  2. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 02.07.2007, 09:15

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Sag mir wo du warst ... :D

    Beliebtes Mittel der Verwaltungsbehörde ist die Drohung mit einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter wenn der Fahrer nicht oder nur schwer zu ermitteln ist. Hierzu ist zunächst einmal festzustellen, dass die Fahrtenbuchauflage kein Sanktionsmittel sondern ein Sicherungsmittel ist.

    Eine Halterhaftung im fließenden Verkehr ist dem deutschen Recht fremd, zur Verantwortung gezogen werden kann der Halter, der nicht auch Fahrer ist, nur bei Verstößen im ruhenden Verkehr, namentlich sind das Parkverstöße.

    Die Fahrtenbuchauflage richtet sich gegen den Halter, hier spielt stets die Verhältnismäßigkeit ein Rolle.

    Zwar ist auch bei einem erstmaligen Verstoß gegen Geschwindigkeitsvorschriften die nicht mit Punkten bewehrt sind und der Fahrer erstmalig nicht ermittelt werden kann eine Fahrtenbuchauflage nicht per se unverhältnismäßig – entscheiden ist hier die Prognose der Verwaltungsbehörde – doch kann sich die Unverhältnismäßigkeit u.a. aus der langen Dauer zwischen Verkehrsverstoss und Anhörungsbogen ergeben. Das OVG Münster sieht hier z.B. bei einer Dauer von mehr als 6 Wochen zwischen Tatzeit und Anhörungsbogen eine Fahrtenbuchauflage als nicht mehr verhältnismäßig.
     
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  3. timbo7111

    timbo7111 Forum-Interessierte(r) 02.07.2007, 09:27

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Nehmen wir mal an, dass sich der Y in einer Stadt in NRW der Geschwindigkeitsübertretung schuldig gemacht hat und innerhalb geschloßener Ortschaften ca. 40 kmh zu schnell gefahren ist.

    Der Halter des Fahrzeugs (also der Stiefvater des Y, der X) ist bei der Straßenverkehrsbehörde bisher noch nicht in Erscheinung getreten.

    Hat der X jetzt seinen Stiefsöhnen ggü. ein Zeugnisverweigerungsrecht oder nicht?!

    Falls nein: Könnte der X sagen, dass er nicht erkennen kann, wer dies auf dem Foto ist?!
    Dann wäre es ja kaum eindeutig, da seine Stiefsöhne Y und Z sich sicherlich auch nicht mehr erinnern können, wer da gefahren ist, da beide abwechselnd gefahren sind und sich das Auto für die Dauer des Urlaubs von X teilten...

    Wie sieht das aus?!
     
  4. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 02.07.2007, 09:32

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    "Jeder hat das Recht zu Schweigen", persönliche Angaben müssen gemacht werden!


    Lg.
     
  5. timbo7111

    timbo7111 Forum-Interessierte(r) 02.07.2007, 09:36

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Jaja, als Beschuldigter hat man das Recht zu schweigen, das ist klar.
    Aber wie sieht es aus, wenn Stiefvater X einen Anhörungsbogen als ZEUGE bekommt, da für die Behörde ersichtlich ist, dass er nicht gefahren sein kann, weil der Fahrer auf dem Blitzerfoto zu jung aussieht?!

    Kann er dann trotzdem schweigen?!
     
  6. Defendant

    Defendant V.I.P. 02.07.2007, 11:04

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  7. jabko83

    jabko83 Star Mitglied 02.07.2007, 11:11

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Hinsichtlich seiner beiden Stiefsöhne hat X gem. § 52 I Nr.3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht, da er mit diesen verschwägert ist.

    Allerdings droht dann, wie Monaco501 schon geschrieben hat, die Auflage eines Fahrtenbuches, was, wie auch schon genannt, keinSanktionsmittel ist. Es kann also auch auferlegt werden, wenn X rechtmäßig von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht (es handelt sich also nicht um ein Beugemittel). Es würde auch keine Rolle spielen, ob er den Fahrer wirklich nicht erkennt oder nicht erkennen will. Man sollte sich also überlegen, ob man siese Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen will.
     
  8. Defendant

    Defendant V.I.P. 02.07.2007, 11:21

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Bei erstmaligen Auffälligkeiten wird die Straßenverkehrsbehörde für gewöhnlich hiervon als unverhältnismäßig absehen.
    Daher sollte im Anhörungsbogen ganz einfach keine Aussage gemacht werden, abgesehen von den Personalien des Halters.
     
  9. timbo7111

    timbo7111 Forum-Interessierte(r) 02.07.2007, 12:21

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Dann hat Stiefsohn Y aber ganz schön Glück gehabt... :)

    Wie wahrscheinlich ist es denn, dass die Behörde den Außendienst zu den beiden Stiefsöhnen schickt, um die Identität mit der des Fahrers bei dem Verkehrsverstoß abzugleichen?!
     
  10. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 02.07.2007, 13:22

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Vorsicht, diese Wahrscheindlichkeit ist hoch -- auch fragen diese schon mal die Nachbarn mit dem Bildchen in der Hand!

    ...... wäre aber zumindest nicht strafverschärfend :)

    Hand aufs Herz, 40 Km/h schneller ist ja auch nicht gerade ein Pappenstiel???

    Lg. aus München
     
  11. Auror

    Auror V.I.P. 02.07.2007, 13:25

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!


    Tja - das kommt wohl darauf an, wo die beiden wohnen ... wenn ich wieder mal die "Bayern-Keule" hervorholen darf: Hier ermittelt in diesem Falle die Polizei ... und die beiden Stiefsöhne könnten davon ausgehen, daß sich die Herren in Grün bei der Meldebehörde die Paßbilder besorgen, und auch mal bei Wohnung und/oder Arbeitsstelle auftauchen. Der Verstoß liegt im Fahrverbotsbereich, da wird der Jagdinstinkt nicht weniger *g*. Da werden auch am letzten Tag der 3 Monate noch persönlich Anhörbogen an den Mann gebracht, um die Verjährung zu unterbrechen.

    Aber es soll andererseits auch sehr unmotivierte und wenig kreative Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden geben ... X und Y werden sehen, wie sich das bei Ihnen verhält.


    Ralf
     
  12. Defendant

    Defendant V.I.P. 02.07.2007, 13:53

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Mir ist mal ein Fall untergekommen, da ist der Ordnungsamtsinspektor von Remscheid nach Bochum gefahren und hat doch tatsächlich beim Halter vorbeigeschaut. Der auf dem Foto seinerzeit schwer erkennbare Sohn, der sich zufällig während des Blitzvorganges gähnender Weise die Hand vor den Mund gehalten hatte, war nicht anwesend und das Verfahren ward eingestellt. denn der Halter war auch ohne Hand vorm Mund definitiv nicht als die fotografierte Person zu identifizieren.
     
  13. timbo7111

    timbo7111 Forum-Interessierte(r) 02.07.2007, 14:29

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!

    Dann ist es ja von Vorteil, wenn die Stiefsöhne Y und Z nicht mehr im Haushalt des X wohnen, sondern in einer ganz anderen Stadt....

    Und mal so nebenbei:
    Der X braucht ja anscheinend eh überhaupt nicht zu erwähnen, dass er 2 Stiefsöhne hat.
    Von daher dürfte es doch für die Behörde schon allein schwierig werden, oder?!
     
  14. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 02.07.2007, 14:45

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!


    Wir Bayern wieder :lacht: :lacht: :confused: :misstraui :mad: :lacht:

    ...stimmt schon, .... auch haben wir den Polizeikessel erfunden, welcher bis heute nicht patentiert ist!

    ..spätestens wenn das Blitzphoto im Internet der Bayerischen Polizei erscheint...

    Kurzum, freue mich auf die Rückkoppelung -- wie es letzlich ausgeht???? :cool:


    Lg. aus München
     
  15. Auror

    Auror V.I.P. 02.07.2007, 16:04

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    AW: Bußgeld: JA ODER NEIN?!


    Nö....

    Das würde einen engagierten Ermittler in Normalfalle ungefähr 5 Minuten kosten. Und wenn nicht - Nachbarn des Vaters fragen kommt immer gut und macht großes Ansehen ("kennen sie den auf dem Foto?").


    Ralf
     
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