Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung

Dieses Thema "Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von RobertJura, 11. April 2011.

  1. RobertJura

    RobertJura Neues Mitglied 11.04.2011, 20:47

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    Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung

    Hallo,

    folgender hypothetischer Fall:

    Es wird eine Party gefeiert und von einer Nachbarin die Polizei gerufen. Diese erscheint um 11 uhr und um 2 uhr.

    Um 2 Uhr werden alle Gäste aufgefordert zu gehen, was auch geschieht.

    Es ergeht folgender Bußgeldbescheid:

    Geldbuße 150 euro, Gebühren und Auslagen 23,50 = 173,50 Euro

    Rechtliche Würdigung:

    Ihr Verhalten stellt einen Verstoß gegen die §§ 9 I und 10 I LImschG (NRW) dar.

    Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

    Einlassungen gegenüber dem Polizeibeamten konnten nicht entlasten.

    Die Tat wurde zugegeben.

    Die Gebühren und Auslagen richten sich nach § 107 OWiG

    Rechtsbehelfsbelehrung.


    Nun meine Fragen:

    1. Wäre ein solch hohes Bußgeld angemessen wenn man erstmalig aufgefallen ist und zudem beim zweiten Besuch der Polizei auch die Wohnung geräumt hat?

    2. Warum muss die Polizei ihr ausgeübtes Ermessen bezüglich des Bußgeldes nicht begründen?

    3. Kann die Polizei das Bußgeld selber fordern oder muss die Nachbarin Anzeige erstatten und kann diese zurückgenommen werden?(Aus dem Schreiben kommt es so rüber als wenn die Nachbarin keine Anzeige erhoben hat. Sie wird lediglich als Zeugin benannt)

    4. Wie ist der Sachverhalt zu bewerten, wenn mit der Polizei relativ viel diskutiert wurde, so dass sie "doch ein Auge zudrücken können" und ähnliches. Kann "Unmut" der Polizei erhöhtes Bußgeld rechtfertigen.

    Vielen Dank für eure Antworten, MfG
     
  2. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.04.2011, 20:53

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    AW: Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung

    Eine Anzeige ist die Meldung an die Strafverfolgungsbehörde. Das hat sie gemacht
     
  3. RobertJura

    RobertJura Neues Mitglied 11.04.2011, 21:00

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    AW: Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung

    Es steht halt nicht direkt "Anzeige" drin. Da steht nur "Bußgeldbescheid" und dann vom Oberbürgermeister:

    "Ich setze folgendes Bußgeld fest..."
     
  4. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.04.2011, 21:14

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    AW: Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung

    Kann es sein das das Ordnungsamt da war und nicht die Polizei? Der Bürgermeister hat mit der Strafverfolgung durch die Polizei nämlich rein gar nichts zu tun
     
  5. RobertJura

    RobertJura Neues Mitglied 11.04.2011, 21:20

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    AW: Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung

    ach ich hab auch schlecht gelesen:

    Der Brief kommt von der Stadt/Bürgermeister/Ordnungsamt

    "nach einer mir vorliegenden Anzeige des Polizeipräsidiums"

    D.h. die Polizei hat Anzeige erhoben und daraufhin der Bürgermeister ein Bußgeld festgesetzt.
     
  6. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.04.2011, 21:29

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    AW: Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung

    Die Polizei hat nicht Anzeige erhoben. Was soll das überhaupt sein? Sie haben eine Anzeige aufgenommen und das ganze ans Ordnungsamt weitergeleitet.

    Abgesehen davon ist die Person ja nicht nur einmal aufgefallen, sondern zwei mal, auch wenn es wegen der selben Party war
     
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  7. charles0308

    charles0308 V.I.P. 11.04.2011, 21:34

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    Ich unterstelle mal, dass die Polizeibeamten beim ersten Einsatz gegen 23:00 Uhr nur eine mündliche Verwarnung ausgesprochen haben.

    Dieser wurde wohl keine Beachtung geschenkt, sodass die polizeibeamten erneut "ausrücken" mussten, mit der für mich nachvollziehbaren Konsequenz einer Ordnungswidrigkeitenanzeige.

    Ohne weitergehende Nachforschungen halte ich den Bußgeldbescheid nicht für übersetzt. Soweit mit bekannt können bei nachhaltiger Ruhestörung Bußgelder bis zu einer Höhe von 5.000 € verhängt werden.

    Es steht dem Ruhestörer allerdings frei gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.
     
  8. RobertJura

    RobertJura Neues Mitglied 11.04.2011, 21:37

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    AW: Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung

    Also kann man davon ausgehen, dass die Nachbarin die Anzeige aufgegeben hat und man sie ganz nett bitten kann die Anzeige wieder zurückzunehmen?
     
  9. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.04.2011, 21:41

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    AW: Bußgeld bei erstmaliger Ruhestörung

    Nein, dass geht nicht
     
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