Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

Dieses Thema "ᐅ Bundesverfassungsgericht gg. EuGH? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Jurakel83, 5. Dezember 2013.

  1. Jurakel83

    Jurakel83 Boardneuling 05.12.2013, 22:32

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    Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Hallo Ihr Lieben,

    Ich schreibe z.z an meiner ersten Themenarbeit und beschäftige mich insbesondere mit dem 2. Teil der diesen Frage:

    Verstößt die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte der Grundrechtecharta, wie jetzt im Verfahren vor dem EuGH behauptet – und welche Möglichkeiten bestünden, ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

    Es gibt ja eine Spannungsfelder zwischen dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. Mit der Frage an sich, wie dieser gegen den EuGH vorgehen kann jedoch bin ich gerade etwas überfordert und hoffe auf Anregungen und ein paar Tipps.

    Liebe Grüße und einen tollen Nikolaus morgen... Stellt die Schuhe raus ;-)
     
  2. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 06.12.2013, 07:18

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Bundesverfassungsgericht und EuGH haben ein gemeinsames Grundverständnis, das sich aus den Europäischen Verträgen ergibt: Europa kann nur innerhalb der von den Mitgliedsstaaten übertragenen Kompetenzen tätig werden. Daraus ergeben sich für beide Gerichte unterschiedliche Ansatzpunkte:

    Der EuGH betrachtet die übertragenen Kompetenzen und versucht - in aller Regel - die Kompetenzen so weit wie möglich auszulegen, um die Integration voranzutreiben.

    Das Bundesverfassungsgericht ist prinzipiell auch europafreundlich und akzeptiert grundsätzlich die Rechtsprechung des EuGH. Allerdings hat es auch mehrfach klargestellt, dass die EU/EG keine Kompetenzen haben kann, die durch die Mitgliedsstaaten nicht auf sie übertragen wurden. Der (deutsche) Gesetzgeber kann allerdings keine Kompetenzen übertragen, die er selbst nicht hätte, wenn diese z.B. gegen das eigene Verfassungsrecht, insbesondere gegen die Grundrechte, verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht behält sich die Beurteilungskompetenz vor, ob europäisches Recht gegen tragende Prinzipien des deutschen Verfassungsrecht verstößt. Diesen Vorbehalt hat das BVerfG mehrfach ausdrücklich geltend gemacht (Die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG dazu: Solange I, Solange II und das Maastricht-Urteil). Es hat aber bisher noch nie einen Rechtsakt der EU/EG für unanwendbar erklärt.

    Der EuGH dagegen stellt auf den grundsätzlichen Vorrang des europäischen Rechts auch gegenüber dem Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten (und damit auch auf einen Vorrang seiner Entscheidungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht) ab.

    Der Konflikt ist offen und bisher nicht gelöst.

    :danke:
     
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  3. Jurakel83

    Jurakel83 Boardneuling 06.12.2013, 12:43

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Lieben Dank für die tolle Antwort, aber wie kann das BVerfG da nun gegen den EuGH vorgehen? Und? War was im Stiefel? Meiner ist weggeweht worden :mad:
     
  4. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 07.12.2013, 08:55

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Zunächst muss ich klarstellen, dass es hier um europäisches Sekundärrecht geht. Also nicht um die Europäischen Verträge sondern um Rechtsakte, die die EU aufgrund ihrer Zuständigkeiten selbst erlässt.

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG würde es den Rechtsakt für in Deutschland für unanwendbar erklären.

    Das würde aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Europäische Kommission Deutschland vor dem EuGH verklagt. Der EuGH würde Deutschland verurteilen und dabei auf den Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts vor dem innerstaatlichen Recht abstellen.

    Klassisches Patt.
     
  5. Jurakel83

    Jurakel83 Boardneuling 07.12.2013, 11:39

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Danke für die Antwort. Aber wie genau kann den das BVerfG nun gegen den EuGH vorgehen? Welche Möglichkeiten hat er da? LG
     
  6. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 07.12.2013, 18:18

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Es gibt nur die Möglichkeit, ein Urteil zu fällen. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Zwangsmittel gegen die EU oder den EuGH.

    Aber allein das Urteil würde ausreichen, die EU zu erschüttern. Das Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht und wird auch im EU-Ausland so gesehen. Die meisten EU-Staaten haben keine solch starke Verfassungsgerichtsbarkeit. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Anwendungsvorrang des EU-Rechts außer Kraft setzt, woran sich die deutsche Politik und Verwaltung mutmaßlich gebunden fühlen würde, dann könnte das eine Signalwirkung für die Gerichte der anderen Mitgliedsstaaten haben. Wenn aber andere nationale Gerichte auch anfangen, die für die eigenen Bürger oder den eigenen Staat nachteiligen EU-Regelungen zu kippen, dann gibt es binnen kürzester Zeit kein allgemeingültiges EU-Recht mehr.

    Das ist das Worst-Case-Szenario.
     
  7. Jurakel83

    Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 11:42

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Ok, aber wie kann es zu einem solchen Urteil kommen? Mit einem Vorabentscheid anhand der Solange II Entscheidung oder einer Verfassungsbeschwerde mittels der Ultra-Vires Kontrolle? Ich würde gerne kurz beide Möglichkeiten darstellen und mich dann für die richtige entscheiden. Scheiter hier aber an der Argumentation bzw an der EU Kompetenz, denn ich glaube hiernach richtet sich der Weg den das BvferG gehen kann.

    Der Irish High Court hat doch auch einen Vorabentsched veranlasst wo das Ergebnis bzw die Entscheidung im Januar zu erwarten ist, oder? Macht ja eigentlich keinen Sinn wenn Deutschland nun das selbe macht oder gibt es zwischen Irland und Deutschland einen Unterschied?

    :work:
     
  8. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 08.12.2013, 19:22

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Eigentlich dachte ich, du wärst ein Laie. So kann man sich irren.

    Bevor das Bundesverfassungsgericht einen Ultra-vires-Akt zur Prüfung annimmt, ist ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH gemäß Art. 267 AEUV durchzuführen (das steht im Lissabon-Urteil, BVerfGE 123, 267). Dazu ist es m.E. nicht notwendig, dass die Frage im vorangegangenen fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt werden muss. Es sollte ausreichend sein, wenn die Frage, ob ein Ultra-vires-Akt vorliegt durch irgendein nationales Gericht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde.

    Nur wenn der EuGH das verneint hat, kann die Frage, z.B. als Verfassungsbeschwerde dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt werden. Und auch das nur, wenn die Kompetenzüberschreitung evident (das BVerfG spricht von: "hinreichend qualifiziert") ist.

    Wobei natürlich im konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung die Frage ist, wie man die Sache überhaupt zum BVerfG kriegt. Da die Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt ist, kann man dadurch auch nicht in eigenen Rechten verletzt sein, was Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ist.
     
  9. Jurakel83

    Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 20:38

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Wie findest du folgendes was ich geschrieben habe: Möglichkeit der Überprüfung zur Vereinbarkarkeit der nationalen Grundrechte mit der Richtlinie durch das Bundsverfassungsgericht

    Um einen Ausblick, über die möglichen Maßnahmen, die dem BvferG zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Grundrechte mit der Richtlinie zur Verfügung stehen, erstellen zu können, müsste zunächst das spannungsgeladene Verhältnis zwischen dem BvferG und dem EuGH, anhand der vorrangigen Rechtssprechung, dargestellt werden.

    Seit der Costa/E.N.E.L. Entscheidung (1964) geht der EuGH vom Vorrang des Unionsrechts vor nationalem (auch Verfassungs-) Recht aus. Dies sichert die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Union (Effektivitätsprinzip / effet utile), da ansonsten jeder Staat von den unionsrechtlichen Vorgaben abweichen könnte. Demgegenüber ist das BVerfG, mit dem Solange-I-Beschluss aus 1974, der Ansicht, dass das sekundäre Unionsrecht auf seine Konformität mit dem GG überprüft werden kann, solange es keinen Grundrechtsschutz auf Unionsebene gibt. Diese Ansicht wurde jedoch 1986 durch den Solange-II Beschluss revidiert. Dieser besagt, dass solange der Grundrechtsschutz auf Unionsebene generell dem auf nationaler Ebene gleichssteht ist, das BVerfG den Maßstab nicht anhand des GG. überprüfen kann. Auf dem Solange II Beschluss aufbauend und erweiternd folgte 1993 das Maastricht-Urteil, dessen Kernaussage ist, dass auch Rechtsakte der EU Grundrechtsträger in Deutschland betreffen können. Das BVerfG erklärt sich daher für zuständig, den nationalen Grundrechtsschutz gegenüber Rechtsakten der EU sicherzustellen. Es wacht über ultra vires-Akte, den sogenannten ausbrechende Rechtsakte, und gewährleistet Grundrechtsschutz in Deutschland, wenn der europäische Grundrechtsschutz generell hinter dem nationalen zurückbleibt. Dieser Grundsatz wurde i.V.m. dem Solange II Beschluss im Bananenmarkt-Beschluss, von 2000, konkretisiert. Seitdem muss der Kläger begründen, dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist. Das sind sehr hohe Anforderungen, denn der Kläger müsste durch eine Bestandsaufnahme der EuGH-Rechtssprechung darlegen, dass der generelle Mindesstandard unterschritten ist (ein Unterschreiten im konkreten Einzelfall reicht nicht aus). Unterstüzend hierzu ist der Lissabon-Vertrag aus 2007 wertend heranzuziehen. Diesem zur Folge, beanstandet das BvferG, dass den europäischen Institutionen die Kompetenz-Kompetenz vorenthalten bzw. dass das Prinizip der begrenzten Einzelermächtigung ausgehöhlt wird. Das BVerfG will sich demnach weiter vorbehalten, die Einhaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung zu kontrollieren.
    Es wird also auch weiterhin prüfen ob Rechtsakte der EU aus dem gesteckten Kompetenzrahmen ausbrechen und sich als sogenannten ausbrechenden Rechtsakt qualifizieren. Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Wesensgehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt bleibt. Das Mangold Urteil bildet vorläufig den Schlusspunkt in der Reihe von Entscheidungen zum Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg. In diesem Beschluss konnte das BVerfG präzisieren, wann genau ein ausbrechender Rechtsakt im Sinne der Lissabon-Rechtsprechung vorliegt.

    Als Maßnahme zur Überprüfung der Vereinbarkeit stünde dem BVferG nun als Rechtsmittel eine Verfassungsbeschwerde zu, die eine natürliche oder juristische Person gegenüber diesem anregen und dem ein Vorabentscheid vorausgehen müsste .

    Vorabentscheid

    Vor der Durchführung einer Vefassungsbeschwerde ist dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Handlungen zu geben, soweit er die aufgeworfenen Fragen noch nicht geklärt hat. Da die Richtlinie zur DVS, wie bereits festgestellt, den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Implementierung ins nationale Recht gewährt und daher in vollem Umfang anhand der Grundrechte des Grundgesetzes geprüft werden kann, greift der Solange II Bechluss: “Solange die Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom GG als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleich zu achten ist, wird das BVerfG die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des GG überprüfen und seine Gerichtsbarkeit insofern nicht mehr ausüben.” Da der gegebene Umsetzugsspielraum den Grundrechtsschutz nachgeht, ist eine Nichtigkeitserklärung durch den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gegeben und der Weg einer Verfassungsbeschwerde eröffnet. Acte-clair-Theorie?

    Verfassungsbeschwerde mittels Ultra-Vires Kontrolle

    Durch die Ultra-Vires (ohne Volmacht) Kontrolle, könnte da BVferG, die Richtlinie zur DVS mittels einer Verfassungsbeschwerde korrigieren lassen. Wenn ein Rechtsakt der EU ultra vires ist, stellt dies eine Verletzung von Art. 38 I GG dar. Der Bund kann nicht alle Kompetenzen an die EU übertragen; das käme einer Aushöhlung des Wahlrechts gleich. Denn die EU kann keine Kompetenzen haben, die durch die Mitgliedsstaaten nicht auf sie übertragen wurden. Der Mitgliedstaat kann daher keine Kompetenzen übertragen, die er selbst nicht inne hat, wenn diese z.B. gegen das eigene Verfassungsrecht, insbesondere gegen die Grundrechte, verstoßen. Also Folge demnach sind Identitätsverletzende Rechtsakte der Union unverbindlich. Eine sogenannte Ultra-Vires-Kontrolle kommt deshalb durch das Bundesverfassungsgericht nur in Betracht, wenn ersichtlich ist, dass Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen außerhalb der übertragenen Kompetenzen ergangen sind. Da wie eben festegestellt der EuGH die Nichtigkeit des Vorabentscheides erklären wird, bleibt dem Bundesverfassungsgericht nur noch die Möglichkeit die Richtlinie als kompetenzwidrig für unanwendbar zu erklären.
     
  10. Jurakel83

    Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 20:43

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Wenn es gar keine Möglichkeit zu einer Verfassungsbeschwerde gibt, ist das dann eine Fangfrage? Der Vorabentscheid scheidet ja aus, glaube ich. Habe es jedenfalls (siehe meine Ausführung) so verstanden. Liege ich da richtig?
    Zuletzt bearbeitet: 8. Dezember 2013
     
  11. Jurakel83

    Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 22:02

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Also mir stellt sich jetzt einfach die Frage ob das BVferG "die letzte Instanz" ist bzw . was damit gemeint sein könnte im Zusammenhang mit der Frage welche Möglichkeiten ihm zur Kontrolle zur Verfügung stehen?

    Nichtigkeitsklage?
    Normenkontrollverfahren?
    Vorabentscheid?
    Verfassungsbeschwerde?
     
  12. Jurakel83

    Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 23:26

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Eine Verfassungsbeschwerde scheint ja doch zu gehen auch OHNE dass die Richtlinie umgesetzt wurde? :

    Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
    Vom 11. Dezember 2009, 18:36 Uhr
    Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland.

    Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: wer hat wann welche Rufnummer angerufen, an wen eine E-Mail versendet oder wo das Handy benutzt (Hintergrund).

    Es werden damit nicht nur alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, sondern auch Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis angetastet. Dabei ist der Nutzen mehr als umstritten, und die Provider sehen sich zudem bei der auch nur halbwegs sicheren Umsetzung enormen Belastungen ausgesetzt.

    Zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Aktionen vorbereitet. Am Anfang erfolgt die Presseerklärung der Beschwerdeführer (um 8:00 Uhr vor der Verhandlung im DGB Haus). Außerdem werden an zwei Infoständen die Einwohner von Karlsruhe über drohende Gefahren für Freiheit und Demokratie informiert. Da die Plätze in der Verhandlung für Zuschauer und Medienvertreter bereits vergeben sind, stellt der AK Vorrat den Presseraum den ganzen Tag lang als Treffpunkt bereit, an dem man den neuesten Informationen folgen oder sich einfach mit Experten und Aktivisten austauschen kann. Auch Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, wird an diesem Tag vor Ort sein. :eek:
     
  13. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 08.12.2013, 23:57

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Such dir mal das damalige Urteil raus. Das BVerfG hat das deutsche Umsetzungsgesetz gekippt, die EU-Richtlinie selbst nicht.
     
  14. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 09.12.2013, 00:07

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Ich komme immer wieder mit deinen Begriffen durcheinander: Verfassungsbeschwerde geht zum BVerfG, Normenkontrollverfahren (sowohl abstrakt als auch konkret) auch. Vorabentscheid und Nichtigkeitsklage gehen zum EuGH.

    Die Klagearten beim BVerfG hängen im Wesentlichen davon ab, wer das Verfahren mit welchem Ziel beim BVerfG in Gang bringt. Sie haben mit der inhaltlichen Prüfung nur bedingt etwas zu tun. So würde bei der Verfassungsbeschwerde, wie auch im Normenkontrollverfahren die Verfassungsgemäßheit des Rechtsakts (hier des EU-Rechtsakts) geprüft (wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen).

    Rein formal sind sowohl das BVerfG als auch der EuGH "die letzte Instanz." Damit musst du dich wohl abfinden.
     
  15. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 09.12.2013, 00:12

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    AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

    Ich weiß nicht in welchem Fach du deine Arbeit schreibst und was du studierst. Da ist es schwer zu sagen, ob das eine Fangfrage ist.
     
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