Bürgschaft und Kaution?

Dieses Thema "ᐅ Bürgschaft und Kaution? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Sopilein, 22. September 2009.

  1. Sopilein

    Sopilein Neues Mitglied 22.09.2009, 15:30

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    Bürgschaft und Kaution?

    Ist es gestattet das bspw. eine Wohnungsgesellschaft eine Bürgschaft und eine Kaution verlangt, obwohl die Kaution schon mindestens 3 Kaltmieten beträgt?

    Folgendes habe ich dazu gefunden:

    Mietsicherheiten wie Kaution und Bürgschaft, die zusammengerechnet das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen, sind in der Regel unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg befunden und damit die Entscheidung der Vorinstanz, des Landgerichts Coburg, bestätigt. Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn die Bürgschaft unaufgefordert geleistet wird.

    Quelle: Beschlüsse des OLG vom 09.03.2006 und 05.04.2006, Az.: 6 U [...]

    Ist diese Entscheidung in allen Bundesländern gültig?
    Kann man sich darauf berufen?

    Vielen dank im Voraus.
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 22.09.2009, 16:17

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    AW: Bürgschaft und Kaution?

    ja, aber nicht nur darauf! Insbesondere auf § 551 BGB (1) u. (4)
     
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