Blutprobe verwertbar ?

Dieses Thema "ᐅ Blutprobe verwertbar ? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Idiot2009, 11. Dezember 2010.

  1. Idiot2009

    Idiot2009 Boardneuling 11.12.2010, 13:55

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    Blutprobe verwertbar ?

    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:

    A wird aufgrund von schlangenlinien fahrt angehalten.
    Geblasen wurden von A 1,71 Promille.

    A bekommt Blut abgenommen ohne richterliche Erlaubnis weil A ein Formular unterschrieben hat.

    Von Ausfüllen des Fomulars weiß A kurz vor der Blutentnahme nichts mehrs und frägt den Sachbearbeiter, was jetzt passiert wenn er sich damit nicht einverstanden erklärt und sich dagegen wehrt.

    Der Sachbearbeiter sagt A, dass die Polizei ihn dann wohl festhalten müssen und es für A ggf. sehr schmerzhaft werden könnte.

    Ist diese Blutprobe zulässig ? Hätte der Sachbearbeiter, dann trotzdem einen richterliche Erlaubnis einholen müssen, da A kurz vor der Entahme diese verweigert hat ?
     
  2. Marquis

    Marquis Star Mitglied 11.12.2010, 16:13

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    AW: Blutprobe verwertbar ?

    Also zuerst einmal hat A ja freiwillig erklärt mit der Blutprobe einverstanden zu sein.

    Wenn A natürlich den Polizeibeamten fragt, was passiert, wenn er sich wehrt, dann antwortet dieser wahrheitsgemäß, dass er gewaltsam festgehalten werden würde, bis er sich beruhigt hat, denn der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt liegt mehr als deutlich auf der Hand.

    A hat vorher in die Blutentnahme eingewilligt, daher ist das in dem Sinn auch keine direkte eingriffsrechtliche Maßnahme mehr.

    Ergo: Blutentnahme bei A meines Erachtens zulässig...

    Das ist meines Erachtens auch keine Verweigerung der Blutentnahme. "Was wäre, wenn..."-Fragen stellen keine Aussage dar.

    MfG
     
  3. hANS34

    hANS34 Junior Mitglied 29.12.2010, 15:01

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    AW: Blutprobe verwertbar ?

    Welcher Wochentag war? Welche Uhrzeit?
     
  4. Marquis

    Marquis Star Mitglied 10.01.2011, 19:57

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    AW: Blutprobe verwertbar ?

    Auch ohne Zustimmung hätten die Beamten den A festgehalten und sich um eine richterliche AO bemüht.

    Falls das ganze zur Nachtzeit passierte, wäre kein Richter erreichbar gewesen und damit wäre eine AO der BE durch eine EPStA wegen Gefahr in Verzug rechtmäßig.

    Und warum sollte man sich nicht auf eine unterzeichnete freiwillige Erklärung verlassen können, wenn die Person noch ansprechbar ist und man davon ausgehen kann, dass die Person die Folgen der unterzeichneten Erklärung verstanden hat?
     
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  5. Defendant

    Defendant V.I.P. 10.01.2011, 21:55

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    AW: Blutprobe verwertbar ?

    Wurde er vor Unterzeichnung in für ihn (noch) nachvollziehbarer Weise belehrt, sit seine Einwilligung bindend und die Probe schon deswegen verwertbar. Falls nein:

    Nur wenn die Polizei in nicht mehr zu vertretender Weise Gefahr im Verzug bejaht haben könnte, sich willkürlich über den Richtervorbehalt hinweggesetzt hat, besteht Unverwertbarkeit. Die Kriterien der Rechtsprechung sind streng: So muss der die Blutprobe anordnende Beamte den Richtervorbehalt bewusst oder gröbstens fahrlässig unbewusst verkannt haben und Gefahr im Verzug darf nach der überwiegenden rechtsprechung nicht zu bejahen sein.

    Der reine körperliche Alkoholabbau genügt zur Bejahúng von Gef. i. V. nicht, besonders nicht bei der Atemalkoholkonzentration. Hinzutreten muss aber subjetiv die WIllkür. Der Beamte muss also um den Richtervorbehalt wissen und diesen zumindest grob fahrlässig umgehen. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Eildienst eingerichtet ist oder die Praxis besteht, dass die zuständigen Richter auch telefonisch, ggf auf Diensthandy, erreichbar sein dürften.
     
  6. Defendant

    Defendant V.I.P. 10.01.2011, 22:00

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    AW: Blutprobe verwertbar ?

    Das stimmt nur bedingt: Denn unser liebes BVerfG hat geurteilt, dass dort, wo Bedarf an einem richterlichen Eildienst besteht, es dem Beschuldigten nicht zur Last gehen kann, das einer nicht eingerichtet wird. Der Fall betraf, wenn mich nicht alles täuscht, Essen. Die wurden im Nachgang zu dem Urteil ca. ein Jahr später vom OLG Hamm abgewatscht. Denn trotz des eindeutigen Erfordernisses des rchterlichen Eildienstes hat es NRW nicht hinbekommen, einen Eildienst einzurichten.

    Ob die StA vorrangig gegenüber den Polizeien bei Unerreichbarkeit eines Richters zuständig ist, ist umstritten. burhoff hat auf seiner Seite www.burhoff.de einige weiterführende Entscheidungen, vorrangig die des OLG Hamm (bei dem er mal in der Revision sass).
     
  7. Marquis

    Marquis Star Mitglied 10.01.2011, 22:14

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    AW: Blutprobe verwertbar ?

    Ich hätte da einen Beispiel für vorsätzliches Umgehen; leider wahr.... :

    Quelle: OLG Dresden, Az. 1 Ss 90/09 (aus: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2532.php)
     
  8. Defendant

    Defendant V.I.P. 10.01.2011, 22:24

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    AW: Blutprobe verwertbar ?

    Nicht vorsätzlich, nur grob fahrlässig. Aber leider weit verbreitete Praxis. Letztens vorm AG Königswinter:

    "Es enspricht nicht der Verfügungslage, einen Richter zu kontaktieren". Der semikompetente Vorsitzende hielt die Blutprobe für verwertbar. Ich wäre nur zu gern vors OLG gezogen (das Zuständige hört sowas nicht gern), jedoch knickte der Mandant im Endeffekt ein und liess den Einspruch gegen einen Strafbefehl zurück nehmen. Ausschlag gebend war in meinem Fall wohl die Ncht in der Vorführzelle - Wille gebrochen :(
    Tja, da kann man als Verteidiger auch nur noch Schultern zucken..
     
  9. Marquis

    Marquis Star Mitglied 10.01.2011, 22:56

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    AW: Blutprobe verwertbar ?

    Gegen des Willen des Mandanten weiterzukämpfen vor Gericht ist halt wohl auch nicht möglich, muss ich da wohl feststellen.

    Zum Thema BE: Aber irgendwie ist das dann ja auch bescheiden, um´s vorsichtig auszudrücken. Zum einen beharren Richter der zuständigen Instanzen auf eben jenen Richtervorbehalt, aber dann wird wohl, wenn man diesem besagten Richter des AG Königswinter Glauben schenken darf, teilweise keine Bereitschaft des erst mal zuständigen AG´s gestellt, um eben die Wahrnehmung des § 81a/III S. 1 StPO zu gewährleisten... Ich frage mich immer, was der Polizeibeamte dann tun muss/kann, um seiner Aufgabe nachzukommen gem. § 163/I StPO.

    Und ich rede eben jetzt explizit von Wochenenden und der Nachtzeit, nicht von meinem oben zitierten Urteil des OLG Dresden die m.E. vorsätzlich, aber wohl zumindest grob fahrlässig handelten.
     
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