Bildung krimineller Vereinigungen International

Dieses Thema "Bildung krimineller Vereinigungen International - Internationales Recht" im Forum "Internationales Recht" wurde erstellt von nomerontos, 11. Juni 2017.

  1. nomerontos

    nomerontos Neues Mitglied 11.06.2017, 21:31

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    Bildung krimineller Vereinigungen International

    Hallo,

    gilt §6 StGB auch für §129 StGB, wenn die Handlungen der Vereinigung in dem entsprechenden Land nach gängiger Rechtsprechung nicht strafrechtlich verfolgt werden? Sitz der Personen und Vereinigung sind während der Handlungen in dem entsprechenden Land, davor und eventuell danach in Deutschland. Nach meinem Verständnis deckt §129 allerdings auch bereits den Fall ab, dass noch keine tatsächliche Straftat begangen wurde, vorallem durch Absatz 3. Macht sich daher die Vereinigung in Deutschland strafbar, wenn sie in Deutschland die Handlungen plant, die sie überlegt in dem entsprechenden Land auszuführen, wenn diese dort nicht strafrechtlich verfolgt werden, in Deutschland allerdings schon?

    MfG
     
  2. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 11.06.2017, 22:35

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    § 6 StGB gilt nur für die darin genannten Katalogtaten.
     
  3. nomerontos

    nomerontos Neues Mitglied 12.06.2017, 08:39

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    Angenommen die Handlungen finden sich in § 6 StGB. Zum reinen Beispiel "2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen". Die Frage liegt darin, ob es relevant ist, wie die Rechtsprechung in dem entsprechenden Staat aussieht. Vielleicht so rum gestellt: Trifft § 129 StGB zu, wenn die Handlung nach § 6 StGB im Ausland stattfindet, die Handlung dort aber nicht strafrechtlich verfolgt wird? Wird bei der Entscheidung ob es sich um eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB handelt, die Rechtsprechung des entsprechenden Landes beachtet? Speziell geht es mir um diesen Satz aus 129 "deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen".
     
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