Bezifferung der Forderung

Dieses Thema "ᐅ Bezifferung der Forderung - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Ozie, 16. November 2009.

  1. Ozie

    Ozie Boardneuling 16.11.2009, 16:09

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    Bezifferung der Forderung

    Nehmen wir an:

    Der Kläger will in einem Zivielprozess vorm Amtsgericht den Betrag der Klage unter anderem um Zinsen nach §551 BGB (Mietkautionszinsen) erhöhen.

    Die Höhe der Zinsen ist dem Kläger unbekannt. Eigentlich muss aber ein genauer Betrag gefordert werden.

    1. Idee

    Der Kläger fordert in einem Antrag "Zinsen nach §551 BGB für Betrag X über Zeitraum Y" und in einem zweiten Antrag fordert er, dass die Beklagten einen Beweis (Kontoauszug) über die Höhe der Zinsen vorlegen.

    2. Idee

    Der Kläger erfragt bei der Landesbank den üblichen Zinssatz für eine Anlageform mit 3-monatiger Kündigungsfrist für den Zeitraum Y und fordert diesen Betrag.

    Welche Idee wäre korrekt bzw. besser oder gäbe es Alternativen?
     
  2. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 16.11.2009, 16:11

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Mit würde ne Stufenklage einfallen... erst auf Auskunft klagen und dann auf Zahlung.

    Aber ich bin in zweiten Semester und habe vom Prozessrecht kaum Ahnung...
     
  3. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 16.11.2009, 17:04

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    AW: Bezifferung der Forderung


    Dem Mieter ist im Ergebnis nicht m,it der Auskunft gedient, er möchte die Zinsen haben und zwar unabhängig davon, ob der Vermieter selbst Zinsen erhalten hat.

    Daher wäre zumindest ein Auskunftsanspruch bedenklich, weil die Kaution des Mieters zum gesetzlichen Zinsatz anzulegen ist.
    Dieser in öffentlichen Dateien für jeden zurückliegenden Zeitraum zu eruieren.

    Somit könnte auch der Zinsanspruch beziffert werden. Der Mieter könnte aber auch in seiner Klage ein paar Prozent "daraufpacken", ohne daß sich dies kostenrechtlich nachteilig auswirken könnte.
     
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  4. Jesús Inquilino

    Jesús Inquilino Star Mitglied 16.11.2009, 17:39

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Bei Wikipedia kann man die Zinseszinsformel eruieren und mit einem Taschenrechner, der die Potenzfunktion hat, die Zinsen selbst ausrechnen. Dr. Kampenhausen hat Recht, dass die Auskunftsklage wenig sinnvoll wäre. Die Zinsen schuldet der Vermieter ja unabhängig davon, ob er tatsächlich angelegt hat oder nicht.

    Bei der Höhe des Zinssatzes liegt man mit 1 % sicher nicht zu hoch. Wie Dr. Kampenhausen schon sagte, kann man aber ohne Risiko ein paar Euro draufpacken.
     
  5. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 16.11.2009, 17:41

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Sehe ich anders.

    Denn der Mieter hat einen Anspruch auf die tatsächlichen Zinsen.

    Und diese können mE nur durch eine Auskunftsklage erfahren werden.
     
  6. Jesús Inquilino

    Jesús Inquilino Star Mitglied 16.11.2009, 17:45

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Nein, denn wenn die Auskunft wahrheitsgemäß lautet: "Ich habe nicht verzinslich angelegt", was dann?

    Vielmehr gibt die Rechtsorndung dem Mieter zwei Möglichkeiten in die Hand:

    Entweder er Klage auf Abrechnung der Mietsicherheit und dann auf Zahlung der abgerechneten Summe

    oder

    er rechnet sich die Zinsen selbst aus (von Dr. Kampenhausen und mir bevorzugte Lösung).

    Beides sieht man in der Praxis.

    Nicht gangbar ist jedoch aus den genannten Gründen der Weg einer Auskunftsklage.
     
  7. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 16.11.2009, 17:48

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Dann hat man einen Anspruch auf den üblichen Zinssatz.

    Ich halten die Auskunftsklage als unumgänglich, da, wie gesagt, der MIeter einen Anspruch auf die tatsächlichen Zinsen, mindestens jedoch der übliche Zinsatz, hat.
     
  8. Jesús Inquilino

    Jesús Inquilino Star Mitglied 16.11.2009, 17:52

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Die Klage würde aber abgewiesen. Nicht, weil der Richter so etwas noch nie gesehen hat (das auch), sondern weil es hierfür an einer Anspruchsgrundlage fehlt. Der Anspruch geht auf Abrechnung der Mietsicherheit und auf Aufzahlung der Kaution, nicht auf Auskunft.
     
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  9. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 16.11.2009, 17:55

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Man kann doch den Mieter nicht einen Anspruch zugestehen, dass ihm die tatsächlichen Zinsen zustehen zu haben, jedoch einen Auskunftsanspruch verweigern.

    Der Mieter hat doch einen Anspruch auf eine Abrechunng über die Kaution. Dazu gehören auch die Zinsen.
     
  10. Jesús Inquilino

    Jesús Inquilino Star Mitglied 16.11.2009, 18:02

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Eben! Und deshalb habe ich oben geschrieben, er kann den Anspruch auf Abrechnung einklagen, dann erfährt er, wenn die Kaution abgerechnet wird, wie hoch die Zinsen sind. Dann kann er die Zinsen geltend machen. Oder er rechnet sie selbst aus und verlangt sie sogleich ohne vorheriges Verlangen auf Abrechnung.

    In diesem System ist die Klage auf "Auskunft" entbehrlich. Die gewünschte Auskunft steckt doch in der Abrechnungsklage drin.

    Und nochmal: was hätte der Mieter von einer Auskunft: "Ich habe nicht angelegt, also gibt's keine Zinsen?" Dann wüsste er das, was ohnhin im Gesetz steht, dass ihm nämlich Zinsen auch dann zustehen, wenn der Vermieter die Kaution nicht anlegte. Wozu also die Auskunftsklage.

    Geben Sie's auf! Wenn das Pferd tot ist, muss man vom Sattel absteigen. (Altes Indianersprichwort)
     
  11. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 16.11.2009, 18:12

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Sicher, die belaufen sich auf den üblichen Zinsatz für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, § 551 III 1 BGB
     
  12. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 16.11.2009, 18:29

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Aber wie soll der Mieter erfahren, wieviele Zinsen sich tatsächlich angehäuft haben (für den Fall, dass der tatsächliche Zinssatz höher war als die üblichen)? Das geht doch nur im Wege der Auskunftsklage?

    Liege ich in meinem Denken gerade soooo falsch?
     
  13. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 16.11.2009, 19:19

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    AW: Bezifferung der Forderung


    Ein solcher Anspruch auf höhere Zinsen besteht nicht.
     
  14. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 16.11.2009, 22:53

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    AW: Bezifferung der Forderung

    das sieht aber die hM anders.
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 17.11.2009, 02:29

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    AW: Bezifferung der Forderung

    Ein guter Weg, seinen gesetzlichen Richter sauer zu machen. Und ein versuchter Prozessbetrug.
     
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