bezahlte Mitarbeiter im Verein

Dieses Thema "ᐅ bezahlte Mitarbeiter im Verein - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Hundeerzieher, 14. Februar 2013.

  1. Hundeerzieher

    Hundeerzieher Boardneuling 14.02.2013, 18:09

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    bezahlte Mitarbeiter im Verein

    Angenommen ein gemeinnütziger Verein möchte Minijober auf 400.00 € Basis einstellen.
    Diese Minigehälter, Krankenversicherung und Lohnnebenkosten würden aber am Ende für wichtige Arbeiten im Verein fehlen.
    Müssten Mitglieder solch eine Entscheidungen dulden, falls ein Vorstand derartige Entscheidung treffen würde?
    Zuletzt bearbeitet: 14. Februar 2013
     
  2. 772

    772 V.I.P. 14.02.2013, 18:18

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    Zuletzt bearbeitet: 15. Februar 2013
     
  3. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 14.02.2013, 18:52

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    Zuerst einmal müsste geklärt werden, welche Rechte und Pflichten der Vorstand und die Mitgliederversammlung laut Satzung haben.
     
  4. Hundeerzieher

    Hundeerzieher Boardneuling 14.02.2013, 19:03

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein



    Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheit des Vereins, die nicht vom Vorstand entschieden werden können.

    Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach einer besonderen Geschäftsordnung die Bestandteil der Satzung ist.
     
  5. Junggeselle3

    Junggeselle3 Forum-Interessierte(r) 14.02.2013, 22:42

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein



    klares Nein!

    Die Einführung eines Minijobs als Neuregelung für den Verein gehört nicht zu den Aufgaben des Vorstandes. Mein Fett Unterstrichenes sollte das schon aussagen?
     
  6. werists

    werists V.I.P. 15.02.2013, 00:25

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    Ein klares "Nein" ohne die erwähnte Geschäftsordnung zu kennen halte ich für sehr gewagt.

    Ohne diese zu kennen ist wohl jede Aussage Spekulation.
     
  7. Hundeerzieher

    Hundeerzieher Boardneuling 15.02.2013, 08:28

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    Das dachte ich bislang auch. Aber meine Recherche im Internet zum Thema Geschäftsordnung im Verein brachte mich zu dem Ergebnis, das die Satzung ranghöher ist.
    Auch weil das BGB § 57 u. § 58 die Satzung definiert. Mal einfach ausgedrückt, die Geschäftsordnung nur eine vereinsinterne Regelung und kann daher die Satzung nicht ersetzen.
     
  8. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 15.02.2013, 09:33

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    In der GO regelt der Vorstand, wie es selbst arbeitet, z.B: wie er die Arbeiten unter sich aufteilt. Er kann sich aber keine Befugnisse erteilen, die er laut Satzung nicht hat. Die GO muss sich an die Satzung halten.

    Den Satz halte ich für etwas misslungen. das "können" steht da normaler weise nicht drin, sondern in den meisten Satzung steht:
    "die nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen" oder so ähnlich. Denn wieso soll der Vorstand nicht "können", er könnte doch, man sieht es doch in dem Beispiel, dass er könnte, er muss ja nur darüber abstimmen.

    Ich denke, dass auch die Einstellung eines Angestellten zu den laufenden Geschäften zählt, falls die Vereinsarbeit das erfordert.

    Wenn die Mehrzahl der Mitglieder das nicht wünscht, dann würde ich nach §37 ein Minderheitsbegehren starten mit dem TO-Punkt "Satzungsänderung der §§xyz", dort sollte man eindeutig festlegen, dass die Beschlussfassung zur Einstellung von Mitarbeitern in das Aufgabegebiet der MV fällt.
     
  9. werists

    werists V.I.P. 15.02.2013, 11:06

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    1. Hier ist aber lt. TE die GO Bestandteil der Satzung.
    2. Je nach Vereinstätigkeit kann auch das Einstellen von Arbeitskräften zu den laufenden Geschäften gehören. Deshalb wäre ein Blick in die GO hilfreich.

    Wenn keiner den Schnee weg vorm Vereinsheim wegräumt, könnte der Vorstand sogar verpflichtet sein einen Minijobber damit zu beauftragen. Da ansonsten der Verein seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt.
     
  10. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 15.02.2013, 12:35

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    Die Satzung liegt beim Amtsgericht, das was da drin steht, das ist gültig und kann nicht von der GO ausgehebelt werden. Die GO muss sich im Rahmen dessen bewegen, was die Satzung vorgibt und nicht umgekehrt.
     
  11. werists

    werists V.I.P. 15.02.2013, 13:05

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    Wenn sie Bestandteil der Satzung ist, wird sie wohl auch beim Vereinsregister liegen.

    Ja und? Tut sie das nicht? Ich kenne die GO nicht und kann nicht feststellen ob sie das tut oder nicht.
    Da die Satzung offensichtlich keine eindeutige Regelung enthält bzw. auf die Regelungen im Bereich der GO verweist, ist deren Inhalt nicht ganz unwichtig.
    Denn je nach Art und Umfang der Vereinstätigkeit kann die Beschäftigung von geringfügig Beschäftigten durchaus zu den laufenden Geschäften gehören. Sonst müsste der Sportverein für jeden neuen Übungsleiter und Trainer eine MV einberufen.
     
  12. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 15.02.2013, 13:25

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    Das VR trägt Satzungen ein und keine GOs.

    Doch ist unwichtig, die GO kann sich nicht über die Satzung stellen, denn für die Satzung ist die MV zuständig, der Vorstand kann die Satzung nicht ändern indem er die GO ändert.

    Sag ich doch, aber dazu wird keine GO benötigt.
     
  13. werists

    werists V.I.P. 15.02.2013, 13:40

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    Nochmal in diesem Fall sagt der TE ist die GO Bestandteil der Satzung! Bestandteil der Satzung und kann somit nicht vom Vorstand ohne die MV verändert werden!
    Und sie ist nicht unwichtig, sie sagt auf jeden Fall mehr über die Vereinstätigkeit und die dem Vorstand zugebilligten Befugnisse aus als alle Kristallkugeln zusammen.
     
  14. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 15.02.2013, 13:54

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    Dem schließe ich mich an.

    Selbstverständlich kann der Vorstand durch Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung bevollmächigt sein, Arbeitnehmer für den Verein einzustellen.
     
  15. Hundeerzieher

    Hundeerzieher Boardneuling 15.02.2013, 14:27

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    AW: bezahlte Mitarbeiter im Verein

    beides trifft nicht zu.

    liest man die Satzung heißt es:
    Organe des Verein sind
    1.) der Vorstand,
    er ist der berufene Vertreter des Verein; er koordiniert die Geschäfte des Vereins. Seine Vertretungsbefugnis i.S.d § 26 BGB geregelt.

    2.die Mitgliederversammlung
    sie ist nach § 32 BGB aber das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
    So werden dem Gesetz nach alle Vereinsangelegenheiten durch die Mitgliederversammlung geregelt.
    Demnach ist die Mitgliederversammlung dem Vorstand weisungsberechtigt.

    Aber mal angenommen, es gab keinen Tagesordnungspunkt oder eine Beschlussfassung. Dann wäre die Mitarbeitereinstellung doch ungültig?
     
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