Bewerbung Artikel fremder Händler

Dieses Thema "ᐅ Bewerbung Artikel fremder Händler - Wettbewerbsrecht" im Forum "Wettbewerbsrecht" wurde erstellt von BorisK, 16. Mai 2018.

  1. BorisK

    BorisK Forum-Interessierte(r) 16.05.2018, 15:55

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    Bewerbung Artikel fremder Händler

    Hallo zusammen,

    folgender fiktiver Fall:

    Der Webseitenbetreiber W schreibt einen Testbericht über eine Fahrradlampe, die über keine Zulassung für den Straßenverkehr verfügt. Er beschreibt das Objekt, die Inbetriebnahme sowie sonstige Funktionen und kennzeichnet den Artikel mit einem Affiliate Link zu einem Fremdhändler.

    W ist selbst weder Verkäufer noch Inverkehrbringer der Ware.

    Nehmen wir weiterhin an, W hätte eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten mit der Begründung (fiktiv), dass bereits die Bewerbung eines solchen Gerätes unzulässig sei, selbst dann, wenn W diese Ware weder vertreibt noch importiert.

    Ist das Verhalten von W schuldhaft, so dass eine Abmahnung gerechtfertigt ist?
    Im Anhang Nr. 9 zu § 3 Abs. 3 UWG sei geschrieben:

    "die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;"

    W nimmt auf seiner Seite lediglich Bezug darauf, dass es sich bei der Lampe um einen getarnten GPS Peilsender als Diebstahlschutz für Fahrräder sei, den man auch als Fahrradlicht verwenden können. Auf die fehlende STVZO Zulassung weist W nicht hin.

    W ist aber weiterhin nicht Verkäufer der Ware, sondern hat diese lediglich beschrieben.

    Gruß und Dank für eure / Ihre Einschätzungen
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 16.05.2018, 16:50

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    AW: Bewerbung Artikel fremder Händler

    Nein. Er hat sie auch beworben. Genau dafür sorgt der Link.
    Und er hat ihm bekannte, wesentliche Eigenschaften verschwiegen, was in diesem Fall zur Täuschung führen kann.

    Vermutlich erzeugt sein Bericht den Eindruck, man könne das Gerät normal an seinem Fahrrad im Verkehr nutzen.
     
  3. BorisK

    BorisK Forum-Interessierte(r) 16.05.2018, 18:04

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    AW: Bewerbung Artikel fremder Händler

    Da erschließt sich mir der Hintergrund nicht.
    Angenommen, es werden Endschalldämpfer für Motorräder verkauft, die keine ABE haben. Diese sind dann für den Straßenverkehr ebenfalls nicht zugelassen, also m. E. nicht verkehrsfähig. Dennoch dürfen diese verkauft werden?

    Weiterhin sei folgende fiktive Formulierung in der Unterlassungserklärung genannt:

    "W verpflichtet sich, es zu unterlassen [...] anzubieten [...]."

    W bietet aber nicht an, sondern bewirbt "nur". Ist die Unterlassungserklärung damit hinfällig, weil W sich verpflichtet, Dinge zu unterlassen, die er auch zuvor nicht getan hat (nämlich das Anbieten)?

    Ist W nun formell Anbieter oder "Bewerber", oder ist der Bewerber auch Anbieter?
     
  4. once

    once V.I.P. 21.05.2018, 09:29

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    AW: Bewerbung Artikel fremder Händler

    Das ist dann eine "geschäftliche Handlung":

    § 2 UWG
    Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet "geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt;

    § 3 UWG
    Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

    Wenn sich W "nur" an Händler gerichtet hätte, dann wäre seine "geschäftliche Handlung" erst dann unzulässig, wenn sie als unlauter zu beurteilen wäre.

    ABER:
    Weil sich W an Verbraucher richtet, ergibt sich die Unzulässigkeit "direkt" (ohne eine Unlauterkeitsprüfung) daraus, daß eine der Fälle des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG vorliegt:

    "Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

    Das ist unzulässig.

    Nicht das Verkaufen nicht verkehrsfähiger Waren ist unlauter (und deshalb unzulässig), sondern die unwahre Angabe oder das Vortäuschen einer Verkehrsfähigkeit!

    D.h.: Es ist "anständig", klar und unmißverständlich darauf hinzuweisen, daß eine angebotene Ware im Straßenverkehr nicht benutzt werden darf.

    11
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 22.05.2018, 15:42

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    AW: Bewerbung Artikel fremder Händler

    Die Frage ist m.E., ob hier das UWG überhaupt anwendbar ist.

    Gemäß §3 UWG zielt das Gesetz auf "geschäftliche Handlungen". Die reine Beschreibung, und sei sie noch so "werbend", von jemandem, der geschäftlich überhaupt nicht in den Vertrieb des Produkts involviert ist, wird m.E. auch nicht vom UWG erfasst.

    Der Affiliate Link ist das Problem. Schon ein nur auf die Seite zielender Link, der keine Einnahmen aus einem Affiliate Link generiert, wäre m.E. ganz anders zu beurteilen.

    W beteiligt sich hier gegen Bezahlung an der Verkaufsförderung. Und da begibt sich W dann wohl in den Geltungsbereich des UWG.

    Hat man genug Geld, könnte man das mal gerichtlich klären lassen. Ich würde auf den Ausgang keine Wette abgeben wollen.
     
  6. once

    once V.I.P. 23.05.2018, 16:43

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    AW: Bewerbung Artikel fremder Händler

    § 2 UWG erläutert "geschäftliche Handlungen":

    "jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt"

    Das UWG grenzt geschäftliche Handlungen nicht nach ihrem Zweck oder Zielrichtung ( einer tatsächlichen Verkaufsförderung(sabsicht)) ab, sondern nach ihrem "objektiven Zusammenhang" mit einer Absatzförderung.

    Du meinst, wenn im redaktionellen Teil einer Zeitung Produkt, Verkäufer, dessen Verkaufsorte, Verkaufsbedingungen und Preisvorstellungen dargestellt würden und zu Vertragsabschlüssen angeregt würde, daß dann das UWG nicht anwendbar wäre, weil Redakteur/Zeitschrift mit dem Vertrieb nicht verbunden sind?

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