Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit NSA-Affaire

Dieses Thema "ᐅ Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit NSA-Affaire - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von SvenB_9, 30. September 2013.

  1. SvenB_9

    SvenB_9 Neues Mitglied 30.09.2013, 17:25

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    Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit NSA-Affaire

    Im Zusammenhang mit der in der in den Medien viel diskutierten NSA-Affaire ist in den letzten Wochen auch herausgekommen, dass die von den Geheimdiensten flächendeckend und ohne Gerichtsbeschluss anlassunabhängig abgegriffenen Daten in Amerika zumindest zum Teil auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden. Ich würde hier gerne Quellen angeben, allerdings verbieten dies die Forenregeln.

    Mich würde eine rechtliche Einschätzung bezüglich der juristischen Situation in Deutschland interessieren. Nehmen wir folgenden, hypothetischen Fall an: Ein in- oder ausländischer Geheimdienst erlangt bei der Auswertung seiner "großzügig" und anlassunabhängig gesammelten Telekommunikationsdaten Kenntnisse über eine in Deutschland über das Internet begangene Straftat, z.B. einen illegalen Download oder die Verbreitung von strafbarem Material. Aufgrund seiner speziellen geheimdienstlichen Befugnisse wendet er dabei Mittel an, die normalen Strafverfolgungsbehörden so nicht zur Verfügung stehen.

    Könnten die gewonnen Informationen dann an die deutschen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und von diesen, ggf. sogar vor Gericht, als Beweismaterial geltend gemacht werden? In Amerika gilt hier ja das sogenannte "fruit of the poisonous tree"-Prinzip, das solch ein Vorgehen meines Wissens generell untersagt.

    Soweit ich weiß, findet eine derat strikte Trennung im deutschen Strafrecht nicht statt. Wenn ich das G10-Gesetz richtig interpretiere, dann wären jedoch auch in Deutschland nur die in diesem Gesetz explizit genannten (§ 7, Abs. 4), sehr schweren
    Verbrechen polizeilich/gerichtlich verwertbar, bei minder schweren Vergehen darf keine Weitergabe der Informationen an die Polizei/StA erfolgen.

    Ist diese Interpretation meinerseits korrekt? Würde also ein Beweismittelverbot mit Fernwirkung geltend gemacht werden können, wenn eine andere als die unter § 7, Abs. 4 geltende Straftat vorläge? Und wie verhält es sich mit Daten, die von ausländischen Diensten gesammelt werden, unterlägen diese im Prinzip den gleichen Regularien oder wäre es prinzipiell
    denkbar, dass die NSA deutschen Polizeibehörden Beweise "im
    Hinterzimmer" oder über offene Kanäle zuspielt und diese dann hier voll verwertet werden können?

    Dies entspräche dann ja de facto einer Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Ich würde mich über einige Meinungen dazu sehr freuen!
     
  2. TheEagle

    TheEagle Neues Mitglied 30.09.2013, 18:57

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    AW: Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit NSA-Affaire

    ln beiden Fällen gilt Paragraf 161 Abs. 2 StPO. Die Informationen bzgl. der entdeckten Straftat dürften daher nur verwertet werden, sollte letztere zum Katalog des Paragrafen 100 a Abs. 2 StPO gehören. Mit Fernwirkung hat dies jedoch nichts zu tun.
     
  3. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 30.09.2013, 20:43

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    AW: Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit NSA-Affaire

    § 161 Abs. 2 StPO gilt nur bei Erkenntnissen, die von deutschen Behörden aufgrund eines anderen deutschen Gesetzes erhoben wurden. Das heißt, dass Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste aus Maßnahmen nach dem G10-Gesetz, tatsächlich nicht verwertet werden dürfen, wenn nicht die Voraussetzungen des § 100a Abs. 2 StPO vorliegen. Sollte aber die NSA aus der Überwachung der deutschen Telekommunikation Erkenntnisse über Straftaten erlangen und diese den deutschen Strafverfolgungsbehörden mitteilen, gilt die Sperre des § 161 Abs. 2 StPO nicht.
     
  4. TheEagle

    TheEagle Neues Mitglied 30.09.2013, 21:12

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    AW: Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit NSA-Affaire

    Das wird allerdings in der Literatur - m.E. zu Recht - auch anders gesehen.
     
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