Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

Dieses Thema "ᐅ Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ??? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von aMPHE, 26. November 2006.

  1. aMPHE

    aMPHE Aktives Mitglied 26.11.2006, 16:58

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    Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Angenommen bei einem unzulässigen Lockspitzeleinsatz "findet" man z.Bsp. 2 Kilo Drogen!
    Rechtswidrig ist dieser Einsatz schon aus folgenden Gründen:
    1. Der Lockspitzeleinsatz richtete sich gegen einen "Unverdächtigen" !
    2. Füe diesen Einsatz gab es KEINE Genehmigung !

    Meine Frage: Inwiefern dürfen diese Beweise überhaupt verwertet werden da ja schon jeder der 2 Gründe an sich schon gewichtig genug sind an derern Rechtmässigkeit zu zweifeln !

    ich weiss nur das einer der Gründe dafür wohl NICHT ausreicht, er schlägt sich nur in der Höhe der Strafe nieder, dafür aber extrem ( Mindeststrafe bis hin zur Einstellung ).
    Wie ist das wenn beide Gründe zutreffen, irgendwann muss doch auch für das gesetz mal Schluss sein !?
     
  2. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 26.11.2006, 19:09

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Da im deutschen Recht (anders als im amerikanischen, sog. fruit-of-the-poisenous-tree-doctrine)Beweisverwertungsverbote keine Fernwirkung haben, kann der Drogenbesitzer alleine aufgrund des Drogenfundes verurteilt werden. Beweismittel sind die Drogen (Augenscheinsobjekt) i.V.m. mit den Polizeizeugen, die sie aufgefunden haben.
     
  3. snibchi

    snibchi V.I.P. 26.11.2006, 19:30

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Prosecutor hat Recht. Allein ich kann die "Tatprovokation" sprich "Anstiftung" aus der Threatüberschrift dem Sachverhalt nicht entnehmen.
     
  4. aMPHE

    aMPHE Aktives Mitglied 27.11.2006, 09:57

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    @snibchi:
    Ein Lockspitzeleinsatz gegen einen Unverdächtigen ist RECHTSWIDRIG, also eine unzulässige Tatprovokation! Wenn allerdings ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten läuft, sieht das anders aus!
    Ferner lag auch keine Genehmigung für diesen Lockspitzeleinsatz vor ! Man denke mal daran was passiert wenn bei einer illegalen Hausdurchsuchung "paar" gramm Hasch findet....ausser das das Zeug mitgenommen wird wohl gar nichts EBEN WEIL keine Genehmigung für gerade diesen Hausdurchsuchungsbefehl vorlag...immerhin ist das Hausfriedensbruch und somit verstösst man gegen das Gesetz! Und gerade in einem Rechtsstaat ( das ich nicht lache ) darf so etwas NICHT passieren! Das wäre ja dann so etwas wie ein Freifahrtschein für die Behörden...
    Das sind Vorschriften und die müssen auch eingehalten werden! Streng genommen müsste der V-Mann sogar eine Anzeige bekommen wegen Anstiftung zu einer Straftat da er ja seine sogenannte rückendeckung sprich Genehmigung nicht hatte... :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
     
  5. snibchi

    snibchi V.I.P. 27.11.2006, 11:40

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Der Begriff Lockspitzel ist mir unbekannt, ich kenne lediglich "verdeckte Ermittler". Vielleicht konkretisieren Sie mal, was Sie mit "Lockspitzeleinsatz" meinen....
    Ansonsten gibt es einen Threat dazu:
    https://www.juraforum.de/forum/showthread.php?t=110435
    Das bei Unrechtmäßigkeit von Maßnahmen ein Verwertungsverbot entstehen kann ist klar, das aber jemand dadurch zu einer Tat, die ja bereits vollendet ist angestiftet hat (zur Tat provoziert) vermag ich nicht nach zu vollziehen.
     
  6. aMPHE

    aMPHE Aktives Mitglied 27.11.2006, 13:29

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    @snibchi:
    Sobald jemand von der Polizei bezahlt wird damit er jemanden zu einem Drogengeschäft animiert, dann ist das ein Lockspitzeleinsatz.
    Da gibt es aber wohl auch noch zwei Unterschiede so wie ich jetzt selber vor ein paar Tagen vor Gericht erfahren habe: Man unterscheidet wohl zwischen Informanten und V-Männer. bei V-Männern gibt es wohl gesetzliche Bestimmungen ( z. Bsp. Genehmigung für den Einsatz ).
    Diese fallen bei einem Informanten weg!

    Informant ist hier jemand, der in einem Einzelfall - entgeltlich oder unentgeltlich - Polizei oder Geheimdienste mit Insiderinformationen über Straftaten, politischen Extremismus oder andere für die entsprechende Behörde interessante Informationen versorgt. Wird der Informant regelmäßig tätig, nennt man ihn "V-Mann".

    Es gibt einen Beamten der diese Leute betreut, er hat aber nur eine begrenzte Anzahl die er als V-Mann führen kann! Den Rest "muss" er dann als Informanten führen!
    In meinem speziellen Fall wurde dieser "Informant" regelmässig eingesetzt, hatte also die Funktion eines V-Mannes! Wie das jetzt gehandhabt wird das wird sich ja zeigen...
    Ganz abgesehen davon das ich glaube sobald sich jemand in "Verhandlungen" einmischt das er da die Grenze des Informanten überschritten hat und es dann ganz egal ist als was er geführt wird!?
    Ansonsten ist es doch völliger Quatsch, dann brächte man doch gar keine V-Männer mehr und die Polizei könnte schalten und walten wie sie will....aber das kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein!
    Das sieht mir alles nach Beamtenwillkür aus.....
     
  7. Micronaut

    Micronaut V.I.P. 27.11.2006, 16:17

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Ein paar Verständnisfragen:
    Was bedeutet eigentlich, es lag keine Genehmigung für den Einsatz des Lockspitzels vor?
    Und weshalb ist die betroffene Person unverdächtig, bzw. kann sicher gesagt werden, dass kein Verdacht gegen diese Person vorliegt? Wohlgemerkt, es muss noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet sein.
     
  8. aMPHE

    aMPHE Aktives Mitglied 27.11.2006, 17:11

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    @micronaut:
    Die polizei braucht füe einen Lockspitzeleinsatz die Genehmigung eines Richters, ich glaube sogar nur des Richters und noch nicht einmal von der Staatsanwaltschaft! Das scheinen gar nicht so viele zu wissen. Diese Genehmigung ist allerdings auch noch nach 3 Tagen seit Beginn des Einsatzes nachzuholen. Ansonsten ist dieser Einsatz genau so RECHTSWIDRIG wie eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss!!! :rolleyes:

    Unverdächtig ist man solange kein Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden eingeleitet wurde . Eine Aktennotiz reicht da NICHT aus ! :p

    Tja, wenn man das weiss, kann man der lieben Justiz schon ein paar Zugeständnisse abringen... :p
     
  9. ChrisC

    ChrisC Aktives Mitglied 27.11.2006, 23:37

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Eine spezielle gesetzliche Regelung gibt es in der StPO (§§ 110a ff) nur für den Einsatz von verdeckten Ermittler, also von Polizeibeamten die unter einer anderen Identität auftreten. Für den Einsatz von Informanten, also Personen aus der Szene die die Polizei unterstützen (aus welchen Gründen auch immer) gibt es keine spezielle gesetzliche Regelung.
     
  10. snibchi

    snibchi V.I.P. 28.11.2006, 10:04

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Das ist ja Plötzinn! Nach 102 StPO ist eine Durchsuchung beim einer Straftat verdächtigen zulässig, wenn eine Straftat bereits begangen worden ist und hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor liegen.
    Es ist Wurscht, ob da eine Aktennotiz, Kiloweise Akten oder gar keine Schriftstücke vor liegen.

    Es genügt, dass auf Grund kriminalistischer Erfahrung die Vermutung besteht, der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann (Frankfurt NJW 51, 165; Schleswig SchlHA 78, 184 [E/J]).

    Lediglich zur bloßen Ausforschung darf die Maßnahme nicht benutzt werden (LG Offenburg StV 97, 626; Schürmann/Große Kriminalistik 94, 735).
    Der Verdächtige braucht noch nicht Beschuldigter (Einl 76ff) zu sein; der Tatverdacht gegen ihn muss nicht einmal so weit konkretisiert sein, dass die Beschuldigteneigenschaft schon begründet werden kann (Köln VRS 27,103; EbSchmidt 8; Bruns Schmidt-Leichner-FS 5.

    Einzig: es müssen Tatsachen vor liegen, bloße Vermutung, die sich nicht auf tatsächliche Ahnhaltspunkte oder kriminalistische Erfahrung stützen könnten, reichen nicht aus.
     
  11. Micronaut

    Micronaut V.I.P. 28.11.2006, 10:16

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Ja, so ist mir das auch bekannt. Informanten werden als Zeugen behandelt und unterliegen damit lediglich den gesetzlichen Vorschriften für Zeugen.
    Eine richterliche Genehmigung dafür wäre mir neu. Bei einem gezielten Einsatz einer V-Person kann es notwendig sein, dass die Staatsanwaltschaft entscheidet. Aber von richterlicher Anordnung habe ich noch nichts gehört. Wo hast Du das her?
    Übrigens kann auch eine Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung rechtmässig sein.
    Im Übrigen hast Du insoweit recht, dass bei einer unverdächtigen und nicht tatgeneigten Person, die von einem Lockspitzel zu einer Straftat überredet wird, die Schuld gemildert wird. Das hängt dann davon ab, inwieweit der Lockspitzel auf die Person eingewirkt hat.
     
  12. snibchi

    snibchi V.I.P. 28.11.2006, 10:28

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Genau das gibt aber der Sachverhalt gar nicht her. Die Durchsuchung wäre Rechtmäßig, wenn sie im Rahmen meiner Ausführungen oben durchgeführt worden ist. Ob es sich bei den Polizeibeamten um SchuPos, KriPos, unrechtmäßige V-Leute, AutobahnSchuPos, Weisse Mäuse handelt ist doch völlig unerheblich.
    Mal davon abgesehen dass ich bezweifele, dass es sich um V-Leute gehandelt hat, die wären nämlich durch den Einsatz verbrannt.....
     
  13. Micronaut

    Micronaut V.I.P. 28.11.2006, 10:41

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Eben! Und alleine z.B. ein Kaufangebot für Drogen, ist noch keine ausreichende Einwirkung.
     
  14. aMPHE

    aMPHE Aktives Mitglied 28.11.2006, 12:24

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    @snibchi:
    Das mit der Hausdurchsuchung habe ich als Beispiel genannt gehabt. ich habe so den Eindruck das du was mit der Polizei zu tun hast, dann wirst Du mir auch bestimmt antworten können was passiert wenn die polizei OHNE einen Hausdurchsuchungsbefehl meine wohnung durchsucht und dann z.Bsp. 100g Hasch findet! Ohne Gefahr im Verzug ist da nichts zu rechtfertugen. Und wenn ich da von kriminalistischem Spürsinn lese Mann da kommt mir echt die galle hoch, da sind den ermittlungsbehörden ja Tür und Angel geöffnet!
    Snibchi, sei mir nicht böse, aber deine Einstellung ist genau mein "Feindbild" von dem korrupten Bullen der denkt er kann sich alles erlauben Hauptsache das Ergebnis stimmt. Bedenkt mal bitte das wir doch in einem Rechtsstaat leben!? :eek:
    Das würde ja heissen die Polizei, gerade weil es die Polzei ist, darf auch Straftaten begehen um andere zu einer straftat zu bewegen damit dieser Jemand dann bestraft wird! Was ist denn das für eine Logik?

    Bitte glaubt mir, das für so eine art Lockspitzeleinsatz eine Genehmigung vorliegen muss! Ob es reicht wenn nur von der Staatsanwaltschaft genehmigt, kann ich nicht mehr genau sagen!
    DEFINITIV haben die Ermittlungsbehörden 72 Stunden Zeit diese Genehmigung im Nachhinein zu besorgen, ansonsten RECHTSWIDRIG !

    Ich habe über 13 Monate hier in Dortmund in U-Haft gesessen wegen so einer illegalen Aktion seitens der Behörden und bin jetzt erst mal wegen der Verhältnismässigkeit draussen! Das ganze ist jetzt schon 25 Monate her und in der zwischenzeit habe ich mein köpfchen soooo mit dem ganzen Mist vollgedröhnt das ich mich an kleine Einzelheiten nicht mehr dran erinnern kann!
    Der BGH hat einen Lockspitzeleinsatz gegen Unverdächtige bewertet und darin beschrieben wie damit umzugehen ist ( BGHSt 32,345 ). Dieser Einsatz ist RECHTSWIDRIG was sich allerdings nur in der strafzumessung ausschlägt!
    Was ist aber wenn die erforderliche Genehmigung auch nicht vorlag, was ja auch RECHTSWIDRIG ist!?

    JEDER Anwalt hier oder angehende Anwalt sollte sich bei so einer Sache die Genehmigung zeigen lassen! :rolleyes:

    Zu der genehmigung kann ich noch sagen das ich ja auch schon eine Verhandlung hatte und leute ja es stimmt mit der Genehmigung! Nur überhört die andere Seite dies oder will es überhören, was soll sie auch sagen wo ich jetrzt 13 Monate in U-Haft war!
    Das Gesetz ist auch dazu da um UNS vor Willkür zu schützen, schliesslich leben wir nicht in irgendeinem Bananenstaat!
     
  15. snibchi

    snibchi V.I.P. 28.11.2006, 13:19

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    AW: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Plizeispitzel ???

    Was anderes hat ja auch niemand behauptet.
    Ich habe lediglich den Kommentar zum §102 StPO zitiert, ich hab ihn nicht erdacht :rolleyes:
    Da kann ich gut mit leben :)
    Richtig! Und dieser Rechststaat ist ein "wehrhafter Rechtsstaat", wenn die Grundrechte der Bürger dieses Rechtsstaates bedroht sind, denn bedenke, was "dem einen individuelle Freiheit" bedeutet, kann eines anderen Grundrecht einschränken - und das kann nicht sein. Deshalb gibt es Regeln des Zusammenlebens, nicht um Bürger zu knechten, sondern ihnen einen Bereich zu zeigen, in dem sie sich geschützt und sicher bewegen können. Wer diese Grenzen überschreitet oder sich entschlossen hat ein Leben als Gratwanderung zu führen, muß damit rechnen mit denen die auch eine Gratwanderung - aber auf der anderen Seite führen - zusammen zu stoßen.
    Das ist doch einfach mal Unsinn. Auch die Polizei darf sich selbstverständlich nur in den ihr zugewiesenen Grenzen bewegen, alles andere gehört abgestraft.
    Das können Sie aber nicht der Polizei anlasten, denn dazu gehört ein Richter.
    Dazu kann ich nichts sagen als das was Sie mit Sicherheit nicht schon selber wissen.
    Nur das aus Ihrem Sachverhalt nicht hervor geht, das es sich um einen "Polizeispitzeleinsatz gegen Unverdächtige", wie Sie es nennen, handelt. Sie haben dies einfach als Prämisse vorangestellt.
     
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