Beweisfoto bei Nichtbeachtung von erteilten Auflagen der Gemeinde

Dieses Thema "ᐅ Beweisfoto bei Nichtbeachtung von erteilten Auflagen der Gemeinde - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von Rechtsfragenportal, 30. März 2017.

  1. Rechtsfragenportal

    Rechtsfragenportal Neues Mitglied 30.03.2017, 00:12

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    Beweisfoto bei Nichtbeachtung von erteilten Auflagen der Gemeinde

    Angenommen es gab in 1,5 Jahren 5 krasse Vorfällen durch einen großen schwarzen Hund. Angenommen der Hund wurde auf den Nachbarn gehetzt, der Hund hätte zwar nicht gebissen, aber der Nachbar wäre jedesmal zu Tode erschrocken. Der Hund wäre z.B. auf den Nachbarn 30 Meter weit zugerast und erst im letzten Augenblick nicht sichtbar für den Nachbarn von einem zweiten Frauchen hinter einer Hausecke zurückgerufen worden bzw. der Hund hätte den Nachbarn auf eine Entfernung von
    30 cm zum Gesicht ca. 4 Minuten lang extremst angebellt und ihn fixiert (das ist das Zeichen, dass der Hund gefährlich ist und nicht spielen möchte). Angenommen der Nachbar hat einen medizinischen Beruf und zwei der Vorfälle mit dem Hund hätten sich
    auf dem Praxisparkplatz beim Versuch aus dem Auto auszusteigen, oder direkt neben dem Praxisparkplatz oder in mitten der Garage des Nachbarn abgespielt.
    Angenommen, der Nachbar hat sich beim Bürgermeister beschwert. Dieser hat die Sache ernst genommen und eine Leinenpflicht in dem zur Straße offenen Grundstücksteil bzw. eine Umzäunung des übrigen Grundstückes verlangt.
    Angenommen der Hundehalter ärgerte sich sehr darüber, dass der Nachbar zum Bürgermeister ging. Der Nachbar könne ja nicht zulassen, dass seine Patienten zu schaden kommen auf dem Patientenparkplatz und darüber hinaus er durch einen Vorfall gegenüber einem Patienten auch noch eine massive Geschäftsschädigung erleiden würde). Angenommen der Hundehalter hat gegenüber dem Praxisparkplatz in einem Abstand von ca. 4 Metern auf Anordnung der Gemeinde hin ein ca. 3 Meter breites Tor angebracht.
    Angenommen, bereits nach 2 Tagen, nachdem das Tor angebracht wurde, läßt der
    Hundehalter das gesamte Tor auf eine Breite von 3 Metern tagelang komplett offen stehen. Darüber hinaus läßt er den Hund unangeleint im Grundstück herumlaufen.
    Der Nachbar würde mangels Zeugen jeden Tag, an dem das Tor offen ist ein Foto mit Datum machen und von dieser Situation (Hund nicht angeleint, Tor komplett offen) ebenfalls ein Foto erstellen.
    Dürfte der Nachbar dieses Beweisfoto zur Vorlage bei der Gemeinde oder bei der Polizei verwenden? War die Erstellung des Fotos rechtlich in Ordnung, oder dürfte er solche Fotos mangels Zeugen nicht machen? Dann würde ja immer Aussage gegen Aussage stehen, zumal der Nachbar alleine leben würde und der Hundehalter drei weitere Familienmitglieder als Zeugen hätte.
    Der Nachbar würde immer in Angst leben, dass der Hund wieder auf ihn oder seine Patienten gehetzt wird, weil ja das Tor offensteht, also so gut wie keine Einzäunung vorhanden ist.
     
  2. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 30.03.2017, 00:33

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    AW: Beweisfoto bei Nichtbeachtung von erteilten Auflagen der Gemeinde

    Natürlich. Fraglich nur was es bringen soll? Auf dem Grundstück darf der Hund unangeleint umherlaufen.

    Vom öffentlichen Boden aus, darf man alles fotografieren, was nicht verboten ist (z.B. Militäranlagen). Einschränkungen finden sich im Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht. Beides ist hier erst mal nicht gegeben.

    Kann ich nachvollziehen, aber solange der Hund nicht los läuft, ist alles ok.

    Läuft er los, kann es ungemütlich für den Besitzer werden und auch richtig teuer. Also mit Kamera und "bissfester" Kleidung oder Knüppel einfach mal am Grundstück vorbeigehn. Ähnlich dem Wesenstest. Das muss der aushalten der Hund. (also das Vorbeigehn)
    Zuletzt bearbeitet: 30. März 2017
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 30.03.2017, 17:37

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    AW: Beweisfoto bei Nichtbeachtung von erteilten Auflagen der Gemeinde

    Nur am Rande: das Fotografieren von Militäranlagen ist in Deutschland grundsätzlich völlig legal. (Anders als früher in der DDR z.B.) Ein Fotografierverbot gilt nur innerhalb von militärischen Sicherheitsanlagen.

    (Strafbar ist das "sicherheitsgefährdende Abbilden", das setzt aber voraus, daß "dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet" wird. §109g StGB

    Das ist nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung regelmäßig nicht der Fall, wenn Kasernen, Militärflugplätze, Hafenanlagen oder Marineschiffe von öffentlichem Grund aus fotografiert werden, weil dann nur abgebildet werden kann, was ohnehin für jederman einschließlich von Aufklärungssatelliten zu sehen ist.

    Anders sei es bei militärischen Anlagen in Einsatzgebieten - Kosovo, Djibouti, Afghanistan, Mali etc. - einzustufen.)
     
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