Beweise unterschlagen, Ermittlung eingestellt

Dieses Thema "ᐅ Beweise unterschlagen, Ermittlung eingestellt - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Franky3600, 27. August 2014.

  1. Franky3600

    Franky3600 Star Mitglied 27.08.2014, 20:05

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    Beweise unterschlagen, Ermittlung eingestellt

    Hallo,

    Mal folgender fiktiver Fall.

    Person A stellt gegen Person B eine Strafanzeige wegen verschiedener Delikte, z.B. wegen Betrugsversuch. Für einen Fall ist der von A vorgelegte Beweis eindeutig.
    Bei einem weiteren Delikt von B weist A die Staatsanwaltschaft auf einen eindeutigen Beweis hin, den sich die Staatsanwaltschaft mit nur einem Anschreiben hätte besorgen können (z.B. ein Schreiben von einer Behörde).

    Man gehe nun davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat. Man gehe auch davon aus, dass es mit einem Schreiben der Staatsanwaltschaft nachweislich ist, dass der ermittelnde Staatsanwalt nur Kontakt mit B bzw. dessen Anwalt hatte, d.h. dass die Staatsanwaltschaft aktiv kein belastendes Material ermittelte. Es gab mehrere Schreiben von A an die Staatsanwaltschaft, keines davon wurde angefordert.

    In der Begründung über die Einstellung der Ermittlungen wurden nun A gegenüber verschiedene Unterlassungen vorgeworfen, die er aber bereits im Vorfeld widerlegt hat. Den Aussagen von B wurde absolut Glauben geschenkt, ohne jeglichen Nachweis. A hätte einiges davon widerlegen können, wurde aber nicht befragt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft manche falsche Behauptungen von B indirekt selbst widerlegt.

    Die Delikte mit eindeutigen Beweisen hat die Staatsanwaltschaft im Schreiben auf die Einstellung einfach unterschlagen. Auch kein Wort, warum der eindeutige Beweis (z.B. dieses Schreiben) nicht angefordert wurde.
    A gewann den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft bemüht war, entlastendes Material zu finden, alles vorliegende belastende wurde aber ignorierte.

    Fragen:
    Liegt hier Strafvereitelung im Amt vor?
    Gegen die Einstellung der Ermittlungen kann man ja Widerspruch einlegen. Wenn dieser erneut abgelehnt wird, also vom Generalstaatsanwalt des Bundeslandes, was könnte man dann noch machen?



    Danke mal schon für die Antworten
     
  2. Marquis

    Marquis Star Mitglied 27.08.2014, 23:33

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    AW: Beweise unterschlagen, Ermittlung eingestellt

    Vielleicht auch einfach mal anerkennen, dass die vorgelegten "Beweise" eben doch nicht so aussagekräftig waren oder schlicht keine Straftat vorliegt.
     
  3. JHS

    JHS V.I.P. 28.08.2014, 01:40

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    AW: Beweise unterschlagen, Ermittlung eingestellt

    Von wem hätte das "angefordert" werden sollen.

    Ohne Aktenkenntnis und nur aufgrund der subjektiven Schilderung eines der Beteiligten läßt sich das nicht seriös beurteilen.

    Nein, keinen Widerspruch.

    (Einstellungs-)beschwerde kann man einlegen - jedenfalls dann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

    Einen "Generalstaatsanwalt des Bundeslandes" gibt es nicht. Wir sind nicht in den USA [da gibt es sowas - Attorney General of ... z.B. ... Virginia]. In Deutschland gibt es bei jedem Oberlandesgericht eine Generalstaatsanwaltschaft und dort entspr. einen Generalstaatsanwalt. Die Tatsache, dass manche Bundesländer (z.B. Bremen) nur ein OLG und somit nur eine/n GStA haben, macht diesen nicht zum "Generalstaatsanwalt des Bundeslandes" in diesem Sinne. Niedersachsen z.B. hat 3 OLG-Bezirke und damit auch 3 Genaralstaatsanwälte: in Braunschweig, Celle und Oldenburg.

    Soweit statthaft: Das Klageerzwingungsverfahren betreiben (Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen) - unter den Voraussetzungen des § 172, Abs. 2 StPO in Form einer durch einen Rechtsanwalt zu unterzeichnenden [§ 172, Abs. 3 StPO] Schrift. Rein vorsorglich sei angemerkt, dass sich die durchschnittl. Erfolgsquote bei Klageerzwingungsverfahren im Bereich um 1% bewegt.
     
    Marquis gefällt das.
  4. dertomtom

    dertomtom Aktives Mitglied 29.08.2014, 11:17

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    AW: Beweise unterschlagen, Ermittlung eingestellt

    Ich glaub auch, dass Betrug (zumindest als Delikt) bei den Juristen nicht so beliebt ist.
    Der Irrtum beim Opfer, der Vorsatz beim Täter usw. sind ja ziemlich subjektive Dinge - Beweis das mal!

    Nee, dann lieber auf den Zivilprozess verweisen - Problem: wenn der Betrüger kein drogenkranker Idiot ist wird er möglichst dem zivilprßes zugängliche Beweise gemieden haben....

    so zumindest mein Eindruck...
     
  5. Franky3600

    Franky3600 Star Mitglied 30.08.2014, 22:05

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    AW: Beweise unterschlagen, Ermittlung eingestellt

    Erstmal danke für die Antworten und sorry für das lange Warten auf meine Antwort - viel Stress.
    zu Marquis: Diese Antwort hilf gar nicht und unterstellt sogar einen realen Fall, die ja nach Forenregeln untersagt ist.
    Zu JHS: Vom wem hätten die Schreiben angefordert werden sollen? Ja von der Staatsanwaltschaft. Im beschriebenen fiktiven Fall wurde Person B jede Aussage geglaubt - ohne Nachprüfung. Person A hätte dies z.T widerlegen können, z.T. lagen der Staatsanwaltschaft die Gegenbeweise bereits vor.

    Betrug liegt dann vor, wenn in unberechtigt auf das Vermögen eines Dritten zugegriffen wird. Der Versuch ist schon strafbar. Wenn Person B also sogar schriftlich einen unberechtigten Betrag fordert, liegt zumindest schon der Betrugsversuch vor. Nehmen wir mal ein Beispiel an.
    Person B ist Anwalt und fordert Prozesskostenvorschuss. Kann er erstmal. Aber zeitgleich fordert er die Kosten für eine EA, unabhängig davon ob, er weiß, ob der Prozesskostenvorschuss gezahlt wird oder nicht. Es werden also Gebühren verlangt, die zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gegeben sind. Beweise liegen der Staatsanwaltschaft vor.
    Ein weiters Beispiel: Im 2. Quartal wird eine Klage eingereicht und EA auf Prozesskostenvorschuss. Gleichzeizig wird VKH gestellt. Die in der Klage und EA gestellten Forderungen können nicht mit mit dem VKH-Antrag übereinstimmen, da dem VKH-Antrag aktuelle Einkommensnachweise beigelgt werden müssen. Der Klage und EA lagen aber nur alte Nachweise bei. Die Staatsanwaltschwaltschaft wurde auf diesen VKH-Antrag aufmerksam gemacht. Obwohl dies ein eindeutigen Beweis darstellt, wurde dieser nicht angefordert. Wie auch, wenn der Kontakt der Staatsanwaltschaft nur mit dem Beschuldigten bestand.

    Nochmals: Man möge davon ausgehen, dass alles belastende in der Begründung über die Einstellung der Ermittlungen ausgelassen wurde und zu keinem Zeitpunkt versucht wurde, die Behauptungen von Person B zu widerlegen oder zu bestätigen. Die Möglichkeit dazu bestand aber bzw. liegen bereits vor.
     
  6. Marquis

    Marquis Star Mitglied 30.08.2014, 22:19

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    AW: Beweise unterschlagen, Ermittlung eingestellt

    Im fiktiven Fall würde ich von einem Zahlungsstreit sprechen, welcher, wenn überhaupt auf zivilrechtlicher Ebene gerichtlich geklärt werden müsste. Eine StA würde das Verfahren meiner Meinung nach gem 170/II StPO mit der Begründung, dass hier keine Straftat vorliege, einstellen.
     
  7. Franky3600

    Franky3600 Star Mitglied 31.08.2014, 22:38

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    AW: Beweise unterschlagen, Ermittlung eingestellt

    Eigentlich war ich der Auffassung, wenn jemand unberechtigter Weise Forderungen stellt, dass dann zumindest Betrugsversuch vorliegt. Zumal, wenn A die Forderung bezüglich der EA gezahlt hätte, er dies wohl nie wieder gesehen hätte.
    Aber Rechtsauffassung und Recht sind nicht immer identisch.

    Danke für die Antworten.
     
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