Beugung des Verbandsrechts

Dieses Thema "ᐅ Beugung des Verbandsrechts - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von marcus82, 14. März 2018.

  1. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 14.03.2018, 16:12

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    Beugung des Verbandsrechts

    A ist Vorsitzender des Rechtsausschusses (als Verbandsorgan organisiert) des B-Sport-Verbandes und im wirklichen Leben Richter am staatlichen Gericht. Das Mitglied C reicht nun ein Verfahren beim Verbandsrechtsausschuss ein, über das A mit zwei weiteren Mitgliedern des Rechtsausschuses zu entscheiden hat. A mag C sowieso nicht und regelt das Verfahren im Sinne des Verbandes, obwohl C laut Satzung und Ordnungen ganz klar im Recht war. Der Verband behält daraufhin die Verfahrensgebühr, die C eingezahlt hat entsprechend der Kostenentscheidung des Rechtsausschusses ein.

    Kann dies irgendwelche straf- oder berufsrechtlichen Konsequenzen für A haben? Eine Rechtsbeugung nach §339 StGB liegt ja nicht vor, da A nicht als Amtsträger entschieden hat.
     
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 14.03.2018, 17:12

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    AW: Beugung des Verbandsrechts

    Der Rechtsausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern, hat über den Antrag entschieden. Es scheint mir ungewöhnlich, dass der Vorsitzende, die beiden weiteren Mitglieder bei der Beschlussfassung so beeinflussen kann, dass drei "Richter" das Verbandsrecht beugen können. C kann nach Ausschöpfung des Verbandsrechts, vor einem Zivilgericht klagen.

    Zur eigentlichen Fragestellung kann ich nichts beitragen, da dies mit Vereinsrecht wenig zu tun hat.
     
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  3. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 14.03.2018, 20:34

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    AW: Beugung des Verbandsrechts

    Es ist gar nicht so selten, dass jemand im Recht scheint aber unterliegt da er Verfahrensfehler macht oder andere Dinge abseits der Satzung und der Ordnungen entscheidend waren.
    Es liegt also nicht unbedingt auf der Hand dass A voreingenommen entscheiden hat. Das A den C nicht mag, reicht sicher nicht.
     
  4. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 16.03.2018, 00:53

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    AW: Beugung des Verbandsrechts

    Ja... Die meisten Richter machen ihr Ding professionell und ohne persönliche Motive. Dennoch wird bei den vielen schwarz gekleideten Herren auch mal ein schwarzes Schaf dabeisein.

    Interessant finde ich: beugt der Vorsitzende des echten Schiedsgericht das Recht, gilt 339 StGB, beim Vereinsrechtsausschuss nicht. Heißt das, es gibt gar keine Konsequenz oder doch?
     
  5. khmlev

    khmlev V.I.P. 16.03.2018, 07:43

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    AW: Beugung des Verbandsrechts

    Das dürfte damit zusammenhängen, dass der Rechtsausschuss ein Satzungs-Organ des Verbandes und damit (interner) Teil des Verbandes ist. Das "echte" Schiedsgericht ist hingegen kein Satzungsorgan und kein (interner) Teil des Verbandes, sondern eine unabhängige selbstständige Einrichtung des Verbandes.

    Hier einmal ein paar grundsätzlichen Unterschiede:
    1. Das Schiedsgericht muss organisatorisch, personell und auch wirtschaftlich vom Verband, dessen Einrichtung es ist, unabhängig sein. Da die Schiedsgerichtsbarkeit materielle Rechtsprechung, vergleichbar mit derjenigen staatlicher Gerichte, ist (Par 1055 ZPO), muss es durch Schiedsvereinbarung (individuelle Verabredung) oder durch Satzungsanordnung (Par 1066 ZPO) eingesetzt werden. Das Schiedsgericht muss neutrale dritte Stelle sein (Grundsatz der Überparteilichkeit/Neutralitätsgebot). Das Schiedsgericht muss satzungsmäßig als unabhängige und unparteiliche Einrichtung organisiert sein.
    2. Der Rechtsausschuss ist hingegen im Verband als Satzungsorgan voll integriert. Der Rechtsausschuss kann als vereinsinternes Gericht nur durch Satzungsregelung bestimmt werden. Der Rechtsausschuss als Satzungsorgan spricht im Namen des Vereins aus, was rechtens ist und nicht als neutrale unabhängige Stelle.
    Hier sind ja drei schwarze Schafe am Werk, da der Rechtsausschuss mit drei Mitgliedern besetzt war und diese durch Beschluß den Antrag abgelehnt haben.

    Nach dem Vereinsrecht könnte die "Rechtsbeugung" eine Abberufung der Mitglieder des Rechtsausschusses durch das Bestellungsorgan und ggf. auch einen Vereinsausschluss durch das dafür zuständige Organ zur Folge haben.

    Damit die zuständigen Vereins-Organe handeln, müsste vermutlich zunächst ein ordentliches Gericht die Unwirksamkeit des Beschlusses des Rechtsausschusses (mit entsprechender Begründung der "Rechtsbeugung") feststellen.
    Zuletzt bearbeitet: 16. März 2018
     
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