Betreten der Mieträume durch den Vermieter

Dieses Thema "Betreten der Mieträume durch den Vermieter - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von xXBullitXx, 12. Juli 2012.

  1. xXBullitXx

    xXBullitXx Neues Mitglied 12.07.2012, 22:19

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    Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Hallo zusammen,

    wäre eine solche Klausel in einem Mietvertrag theoretisch möglich und rechtswirksam? :
    "Die Mietsache kann vom Vermieter und von diesem ermächtigten Personen an Werktagen nach angemessener
    Vorankündigung, in Notfällen ohne diese, zu jeder Zeit, auch in Abwesenheit des Mieters, betreten werden."

    Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

    Bullit
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 12.07.2012, 22:26

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Eine solche Klausel hindert den Mieter nicht, das Schloss auszuwechseln.Gewaltsames Eindringen ohne wirklichen Notfall wäre dann Einbruch.
     
  3. sonnenfleck3

    sonnenfleck3 Star Mitglied 12.07.2012, 23:35

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Ich mein, diese Klausel hab ich schon öfter gelesen, dass sie unwirksam sei. Der Vermieter darf auch keinen Schlüssel zurück behalten oder verlangen.
    Wenn der Vermieter die Klausel nicht freiwillig streicht, dann eben nach Einzug w. o. beschrieben, Schloss austauschen.
    Bei längerer Abwesenheit (z.b. Urlaub) kann man für den Notfall einen Schlüssel bei einer ortsnahen Person seines Vertrauens hinterlegen, und dem Vermieter die Tel.-Nr. geben. Mit kleinen Tricks kann man prüfen, ob jemand während der Abwesenheit unbefugt in der Wohnung war und evtl. geschüffelt hat.
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 13.07.2012, 11:07

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Solche Vereinbarung kann getroffen werden und hat dann auch Gültigkeit!
     
  5. moriarty

    moriarty V.I.P. 13.07.2012, 12:43

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Die Regelung ist mE unwirksam. Zum einen ist nicht ersichtlich, wie oft der Vermieter jetzt mal eben reinschauen darf. Einmal im Monat, viermal die Woche oder zweimal täglich??
    Zum anderen sind keine Gründe angegeben, die eine solche "Überprüfung" für angebracht halten lassen. Die Ankündigung der Besichtigung müsste wenigstens den Grund enthalten.
     
  6. schielu

    schielu V.I.P. 13.07.2012, 13:47

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Die Rechtsgrundlage zu dieser Meinung würde mich sehr interessieren! Unter welchen Umständen ein Betreten möglich sein soll, ist deutlich beschrieben und eingegrenzt! Und bei Notfällen enspricht das sogar der Gesetzeslage, ohne vorherige Vereinbarung!
     
  7. 772

    772 V.I.P. 13.07.2012, 14:14

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Ich sehe das so wie Moriarty.

    Wie oft? Zu welchem Anlass? Zu welcher Tageszeit?

    Diese Fragen bleiben zugunsten des Vermieters offen.

    Vermutlich daher als Formularklausel unwirksam, als individuelle Vereinbarung dumm vom Mieter.
     
  8. moriarty

    moriarty V.I.P. 13.07.2012, 15:40

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter


    Die Frage gebe ich gerne zurück.
     
  9. schielu

    schielu V.I.P. 13.07.2012, 15:54

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    "Pactus sunt servanda!":work:
     
  10. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 13.07.2012, 16:05

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Latein : 6


    Pactum, -i : Der Vertrag

    Plural: Pacta : Die Vertäge

    nicht zu verwechseln mit:

    Pacta, -ae : die Verlobte

    Pacta sunt servanda
     
  11. schielu

    schielu V.I.P. 14.07.2012, 11:14

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Richtig und mega peinlich,:weint:
    So ist es auch mir bekannt. (Schon oft genug richtig geschrieben.) Vermutlich habe ich beim Schreiben an das nächste Wort gedacht, als ich das erste geschrieben habe. Unverzeihlich ist natürlich, dass ich, vor Eingabe, nicht nachgeprüft habe.
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.07.2012, 11:54

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Zunächst mal müsste "Mietsache" genauer definiert werden.

    Bei Wohnraum sehen die Rechte des Vermieters anders aus als bei Gewerberäumen, bei Lagerräumen, bei Parkplätzen...

    Bei Wohnraum gilt:

    Abgesehen von Ausnahmefällen (Feuer, Wasserrohrbruch o.ä.) ist der Vermieter verpflichtet, seinen Besuch rechtzeitig vorher persönlich schriftlich beim Mieter anzumelden. Rechtzeitig heißt mindestens ein bis zwei Tage vorher oder - wenn der Mieter berufstätig ist - drei bis vier Tage vorher.
    Nur der Vermieter oder sein Bevollmächtigter (z.B. der Hausverwalter) kann den Besuch ankündigen. Wenn dritte Personen (Handwerker, Architekten, Makler oder Kaufinteressenten etc.) sich selbst ankündigen, ist der Mieter nicht verpflichtet, das Betreten der Wohnung zu gewähren.

    Ausnahmen von dem o.g. Grundsatz der schriftlichen Anmeldung durch den Vermieter bestehen in folgenden Fällen: Für die Ankündigung der jährlichen Heizkostenablesung (und analog für Kaltwasserablesung) und die Schornstein- und Abgasüberprüfungen genügt ein deutlich sichtbarer Aushang durch die jeweiligen Firmen bzw. den zuständigen Schornsteinfegermeister.

    Terminabsprache:

    Der Mieter muß den vom Vermieter (Hausverwalter) vorgeschlagenen Besuchstermin nicht unbedingt akzeptieren. Ist der Termin aus sachlichen Gründen für den Mieter unpassend, muss er schriftlich einen Gegenvorschlag machen. Dazu bietet er in den nächsten zwei bis drei Tagen zwei bis drei Ersatztermine an. Der Vermieter muss auf einen der Vorschläge eingehen.

    Die Besichtigung muss sachbezogen, d.h. auf den angekündigten Anlass hin durchgeführt werden. Ein Herumschnüffeln des Vermieters oder Fotografieren muß keinesfalls geduldet werden.
    Der Mieter kann Rücksicht auf seine Privatsphäre verlangen. Wenn er also in seiner Wohnung Hausschuhe trägt und üblicherweise auch seine Besucher bittet, die Straßenschuhe auszuziehen, so kann er dies auch vom Vermieter verlangen.

    Der Vermieter muss eine Begleitpersonen namentlich vorstellen. Der Mieter sollte sich den / die Namen notieren.
    Kommt der Vermieter nicht selbst mit zur Besichtigung, muss er die Besucher vorher namentlich anzukündigen. Der Mieter kann sich vor dem Betreten den Personalausweis zeigen lassen.

    Gegebenenfalls kann es ratsam sein, einen Zeugen zu dem Besichtigungstermin hinzuzuziehen.

    Der Vermieter hat keinen Anspruch auf einen Zweitschlüssel. Allerdings: Wenn der Mieter für mehrere Tage nicht in der Wohnung ist, sollte er dem Vermieter unbedingt eine Person seines Vertrauens nennen, die einen Zweitschlüssel für die Wohnung hat und in dringenden Fällen den Zutritt ermöglicht. Tut er dies nicht, haftet er unter Umständen für entstehende Schäden. Aufbrechen darf der Vermieter die Wohnung nur dann, wenn er Polizei oder Feuerwehr hinzuzieht.

    Mit der Vermietung gibt der vermietende Eigentümer sein Hausrecht an der Wohnung auf. Ab dem Zeitpunkt, an dem er die Wohnung vermietet, ist er insoweit nicht mehr der "Herr im Hause". Das Hausrecht liegt nunmehr beim Mieter, der seinerseits entscheiden kann, wen er in seine Wohnung lässt und wen nicht. Der Vermieter ist nicht mehr berechtigt, diese Wohnung nach eigenem Gutdünken zu betreten. Er bedarf hierfür grundsätzlich der Genehmigung seitens des Mieters, auf deren Erteilung er allerdings unter gewissen Umständen auch einen Anspruch hat.

    (Quelle: Haus- und Grundeigentümerverband)

    Eine Vertragsklausel wie die beschriebene wäre m.E. zumindest bei Wohnraum in dieser Pauschalität unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt und seine (Grund-)Rechte unangemessen beeinträchtigt.

    Mieter und Vermieter müssen gemeinsam einen Termin finden, wo entweder der Mieter oder eine von ihm beauftragte Person anwesend ist. Ein pauschaler Anspruch, auch ohne Anwesenheit des Mieters die vermieteten Wohnräume zu betreten, wird m.E. kein deutsches Gericht akzeptieren.

    Der Knackpunkt ist, daß der Vermieter außer in Notfällen nicht in die Wohnung eindringen darf, wenn er nicht vom Mieter hereingelassen wird. Da hilft ihm auch kein Vertrag, er muß sich dann schon einen gerichtlichen Beschluss besorgen.
     
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.07.2012, 11:57

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Das ist nun bekanntermaßen im AGB-Recht, im Mietrecht und im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht einfach pauschal so.

    Bevor Verträge bzw. Vertragsklauseln eingehalten werden müssen, müssen sie erstmal wirksam sein.

    Und das viele solcher Vertragsklauseln unwirksam sind, müssen sich sogar Großbanken - die nun wirklich genug Geld haben, sich juristischen Sachverstand einzukaufen - regelmäßig immer mal wieder vom BGH vorbuchstabieren lassen.

    Und die Rechtsprechung der OLGs und des BGH zum Mietrecht dürfte nicht Regalwände, sondern Container füllen.
     
  14. anastasia_21

    anastasia_21 Junior Mitglied 14.07.2012, 20:04

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Der Vermieter könnte generell die Wohnung betreten, dieses wird aber nur durch Gründe welche schriftlich zu vereinbaren sind zu einer wirksamen Klausel in einem Mietvertrag.

    Sollte der Vermieter z.B. schreiben, dass er die Wohnung alle 3 Monate betreten will, um nach anfallenden Renovierungen zu schauen oder sich einen Überblick über den Zustand der Wohnung zu verschaffen und der Mieter würde dieses unterschreiben erklärt dieser sich mit der Klausel einverstanden.

    Nichts desto trotz muss der Vermieter seine Besuche schriftlich ankündigen.

    Ausnahmen wären natürlich, wenn der Vermieter vorhat, das Haus bzw. die Wohnung zu verkaufen, dann darf er nach Absprache mit dem Mieter die Wohnung betreten.

    Natürlich muss die Ankündigung des Termines frühzeitig erfolgen.

    Der Vermieter selbst hat keinen Anspruch auf einen Schlüssel, es sei denn, der Mieter würde ihm diesen selbst aushändigen, ansonsten würde gelten, dass der Mieter bei längerer Abwesenheit eine Telefonnummer und einen AP bei dem Vermieter zu hinterlassen hat.
     
  15. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.07.2012, 04:04

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    AW: Betreten der Mieträume durch den Vermieter

    Die Beiträge von @TomRohwer haben m.E. das Problem sehr ausführlich beschrieben.
     
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