Bestandsschutz

Dieses Thema "Bestandsschutz - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von audiosound07, 18. September 2012.

  1. audiosound07

    audiosound07 Boardneuling 18.09.2012, 14:44

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    Bestandsschutz

    Hallo liebes Forum.

    mal angenommen k kauft ein haus auf einem mit/teileigentum(grundstück wurde nicht in parzellen geteilt)grundstück.nun hat n das haus weniger als 5 meter ans haus vom k gebaut mit riesen fenstern.nun verlangt das bauamt von k die beiden badezimmerfenster ca 30x40 mit brandschutzfenster und zwangsbelüftung zu versehen,greift dort bestandsschutz?Muss k das machen??? sollten mehrere infos gebraucht werden bitte nachfragen......

    danke
     
  2. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 18.09.2012, 15:00

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    AW: Bestandsschutz

    Das kommt darauf an, wann k das Haus gebaut hat. Offensichtlich gibt es keine Baugenehmigung.

    Ja, vom Prinzip her kann die Behörde solche Auflagen machen. Auch nachträglich oder bei baulichen Änderungen (auch die der Nutzung).


    --- Bitte gerne weitere Infos geben ---


    Es scheint auf dem gemeinsamen Grundstück ein bauordnungswirdiger Zustand durch den Neubau geschaffen worden zu sein. Bei Unterschreiten der Abstandsfläche (lassen wir mal nicht von ein historisches Baugebiet ausser Betracht) müssen dann n und k den Brandschutz durch bauliche Maßnahmen sicherstellen.
     
  3. audiosound07

    audiosound07 Boardneuling 18.09.2012, 15:09

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    AW: Bestandsschutz

    hallo nordhesse,

    Das haus wurde 1950 gebaut und im mai an k verkauft.das der neubau mit sehr vielen fenster ausgestattet ist mit finster von ca.5x3 meter und davon drei stück kann k nicht ganz nachvollziehen warum k die zwei 40x30 fenster brandschutzverglassen sollen und die fenster des neubau nicht? welche infos werden denn gebraucht?
    Zuletzt bearbeitet: 19. September 2012
     
  4. audiosound07

    audiosound07 Boardneuling 18.09.2012, 15:15

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    AW: Bestandsschutz

    sorry anderst,der verkäufer hatte kurtz vor verkauf an k die badfenster zugemacht und sagte das die zu sein müssten bis das bauamt den neubau abgenommen hat,da es sonst probleme geben würde..heis für k das wenn unsere fenster nicht gemacht worden wären,der neubau so nah nicht hätte gebaut werden dürfen...oder?

    der verkäufer ist der der nebenan den neubau baut
    Zuletzt bearbeitet: 19. September 2012
     
  5. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 19.09.2012, 08:16

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    AW: Bestandsschutz

    Da liegt das Problem.
    Es wird also im Zuge der Neuerichtung des Nachbarhauses Probleme mit dem Brandschutz gegeben haben. Dadurch gelöst (auch wenn mir das komisch vorkommt), indem man die Fassade des benachbarten (Bestands-) Hauses schließt.

    Nach Bauabnahme diese verschlossenen Wandöffnungen wieder zu öffnen, ist natürlich baurechtlich nicht korrekt. Das mit Absicht gemacht zu haben (so wie der Verkäufer meinte), ist natürlich abs. nicht zulässig.
    Unter "Bestandsschutz" fällt das dann nicht mehr.

    Weiter ausführen kann man das ohne Kenntnis der Baugenehmigung unjd branschutztechnischen Auflagen nicht.

    Ach ja, die letzten beiden Beiträge entsprechen nicht mehr den Forenregeln (weil "uns") und somit nicht mehr fiktiv. Bitte noch ändern :)
     
  6. audiosound07

    audiosound07 Boardneuling 19.09.2012, 08:49

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    AW: Bestandsschutz

    danke für die antwort.

    Was wäre wenn k die fenster einfach wieder öffnet? geht das?desweitere stellte k nach genauem nachschauen des notarvertrages fest das in minimaler (ohne lupe nicht lesbarer schrift)an diesen fenstern stand werden zugemauert und eine zwangsbelüftung angebracht.V war vorher besitzer von dem bestandshaus.Irgenwie kann das doch alles nicht seine richtigkeit haben finde ich.Mann kann doch nicht bestand auflösen um ein neues haus so zu bauen wie man will?bekommt v den bau abgenommen wenn die fenster nicht zu sind?denn was v vor hat,die fenster nach abnahme zu öffnen,wäre ja für den K im falle eines brandes katastrophal da im falle eines schadens eine versicherung nicht greif.
     
  7. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 19.09.2012, 09:58

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    AW: Bestandsschutz

    Klar, eine Wandöffnung zu machen und Fenster einzubauen - handwerklich kein Problem. Baurechtlich aber nicht zulässig :erschlage

    Hier wäre das Bundesland hilfreich.

    Am Beispiel Bayern könnte die Bauaufsichtsbehörde nach Artikel 75 und 76 Bayerischer Bauordnung (BayBO) wie folgt vorgehen:

    Art. 75 BayBO - Einstellung von Arbeiten
    http://www.juraforum.de/gesetze/bayboby/art-75-einstellung-von-arbeiten

    Art. 76 BayBO - Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
    http://www.juraforum.de/gesetze/bayboby/art-76-beseitigung-von-anlagen-nutzungsuntersagung

    Solche Fälle landen regelmäßig vor Gericht und die Bauaufsichtsbehörde bekommt Recht.
     
  8. audiosound07

    audiosound07 Boardneuling 19.09.2012, 10:30

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    AW: Bestandsschutz

    die örtlichkeit ist reihnland-pfalz.

    Fenster müsste k nicht einbauen,da diese ja schon vorhanden sind jedoch nur mit zwei steinen bündig mit der fassarde zu gemacht wurden.es kann doch nicht richtig sein das k zwei minifenster zu machen muss und v seine riesenglass front nicht mit brandschutzverglasung ausstatten muss!

    Greift dort nicht der bestandsschutz.....bestand bleib bestand oder nicht.... K wird noch irre..........
     
  9. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 19.09.2012, 10:51

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    AW: Bestandsschutz

    Sich hier auf den Bestandsschutz zu berufen ist problematisch, da es Brandschutzauflagen im Genehmigungsverfahren zum Neubau, offensichtlich wohl auch für das bestehende Gebäude gab.

    Klärung wird nur ein Termin mit der Bauordnungsbehörde bringen - so oder so.

    ---

    Die Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) findet sich u.a. hier:
    http://landesrecht.rlp.de/jportal/p...doc.id=jlr-BauORPpG1&doc.part=X&doc.price=0.0

    (vgl. die §§ 78, 80 und 81 LBauO)
    Zuletzt bearbeitet: 19. September 2012
     
  10. audiosound07

    audiosound07 Boardneuling 07.08.2014, 14:57

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    hallo....

    nun knapp zwei jahre ist es soweit.K hat post von der stadt bekommen er solle die fenster wieder schliessen.Muss k es nun obwohl es nicht im notarvertrag schriftlich sonder nur in kleinst gedruckem auf der zeichnung steht??Da bei der der letzten besichtungung vor dem kauf ja die fenster offen waren.!!

    LG
     
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