Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

Dieses Thema "ᐅ Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Orvin, 12. Mai 2018.

  1. Orvin

    Orvin Boardneuling 12.05.2018, 15:49

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    Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Herr X fährt über die Musterstraße in einen Verkehrsberuhigten Bereich (Zone 20) einer Innenstadt ein. Am Eingang der Musterstraße steht ein Schild, dass das Parken insofern einschränkt, dass hier nur innerhalb gekennzeichneter Flächen für eine Stunde mit Parkscheibe geparkt werden darf.

    Herr X biegt von der der Musterstraße nach links in den Musterweg ab (die Musterstraße verläuft geradeaus weiter). Auch im Musterweg befinden sich markierte Parkflächen. Am Eingang des Musterwegs steht jedoch kein Schild das besagt, dass hier nur für eine Stunde innerhalb der gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf.

    Herr X parkt sein Auto, steigt aus und läuft noch einmal zurück um sich zu vergewissern, dass am Eingang zum Musterweg wirklich kein Schild steht, dass die Parkdauer regelt, kann auch tatsächlich keines entdecken, und lässt deshalb sein Auto innerhalb der gekennzeichneten Fläche stehen.

    Also Herr X nach einiger Zeit zurückkehrt findet er ein Knöllchen an seiner Windschutzscheibe vor. Herr X stellt nach abgehen der Umgebung fest, dass an jeder Straße von der aus man zum Musterweg kommen kann ein Schild steht, dass auf die beschränkte Parkdauer hinweist.

    Die Frage wäre jetzt:

    Muss am Eingang einer Straße mit eingeschränkter Parkdauer nicht ein Schild stehen, dass darauf hinweist, dass man hier eben nur eine bestimmte Zeit parken darf oder reicht es wirklich wenn dieses Schild am Eingang einer anderen Straße steht die man durchfahren muss um zum Musterweg zu gelangen? Wie ist hier die Rechtslage. Danke.
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 12.05.2018, 16:01

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Wie Herr X offenbar richtig erkannt hat, befindet er sich in einer Zone.

    Die Beschilderung gilt somit für die ganze Zone, bis sie aufgehoben wird. Oder hat er gedacht, er dürfe in der Straße auch plötzlich 50 fahren?

    Der Sinn einer Zone ist eben gerade in der, nicht jeder einzelne Straße in dieser neu beschildert zu müssen.
     
    mayerei gefällt das.
  3. hambre

    hambre V.I.P. 14.05.2018, 13:27

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Das hängt von der genauen Beschilderung am Beginn der Zone ab.

    Wenn dort Zeichen 290.1 mit Zusatzzeichen "Parken auf gekennzeichneten Flächen mit Parkscheibe bis 1h erlaubt" stand, dann gilt das für die gesamte Zone, d.h. auch für Seitenstraßen.

    Wenn dort andere Verkehrszeichen standen, dann bitte näher erläutern, welche genauen Zeichen am Anfang der Zone standen.
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.05.2018, 15:40

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Im Geltungsbereich des "verkehrsberuhigten Bereiches", Zeichen 325.1, darf ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen sowieso nur auf gekennzeichneten Parkflächen geparkt werden...
    :cool:
    Ein zusätzlicher Hinweis ist insoweit überflüssig, das Zeichen 325.1 errichtet bereits diese Parkregelung. Das Zusatzschild "maximal 1 Stunde mit Parkscheibe" regelt logischerweise die Parkzeit überall dort, wo das "Hauptschild" gilt.
    Wenn es eine durchgehende Pflasterung gibt, ist auch dies ein Teil des verkehrsberuhigten Bereichs. Wenn nicht zu erkennen ist, daß auch der Musterweg zum verkehrsberuhigten Bereich gehört, wäre es anders.

    Der Witz des Zeichens 325.1 ist ja gerade, daß hier ein ganzer "Verkehrsbereich" geregelt wird, nicht nur eine einzelne Straße. Ist wie mit einem "Ortseingangs-Schild". Das Tempolimit gilt auch für den besamten Bereich, bis zum Ortsausgangs-Schild, und wird nicht an jeder Kreuzung wiederholt.
     
  5. hambre

    hambre V.I.P. 14.05.2018, 16:50

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Unter "Zone 20" habe ich nicht einen verkehrsberuhigten Bereich verstanden, der mit Zeichen 325.1 gekennzeichnet ist, sondern mit Zeichen 274.1-20. Ich vermute, dass dann zusätzlich noch Zeichen 290.1 mit Zusatzzeichen angebracht war.

    Dabei würde es sich dann um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich nach § 45 Abs. 1d StVO handeln.

    Der Fragesteller möge daher bitte klarstellen, welche Schilder denn dort gestanden haben.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.05.2018, 18:23

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    274.1-20 macht aber hier eher keinen Sinn, weil dieses Schild anders als 325.1 überhaupt keine Parkregelung beinhaltet.
    Stünde 274.1-20, dann müsste ein "P"-Anfang mit Zeitbeschränkung und ein "P"-Ende in der Nebenstraße stehen.
    Aber ich stimme zu: hier müsste die Beschilderung ganz präzise beschrieben werden.
    Eine "normale Parkraum-Beschilderung" wirkt nie "um die Ecke" in eine andere Straße hinein, das Schild 325.1 m.W. schon.
     
  7. hambre

    hambre V.I.P. 14.05.2018, 21:27

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Meine Vermutung: Es sind sowohl Schild 274.1-20 als auch Schild 290.1 mit Zusatzschild am Beginn der Zone aufgestellt.

    Das Schild 290.1 wirkt genauso wie das Schild 325.1 um die Ecke herum. Beim Schild 325.1 sind Zusatzschilder (z.B. Parkscheibenpflicht) nicht zulässig, bei Zeichen 290.1 dagegen schon.
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 15.05.2018, 15:07

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Aber wie soll das Zeichen 290.1 (Halteverbotszone) denn für Parkflächen eine Regelung begründen?

    Man könnte das Zeichen 290.1 mit einem Zusatz verstehen "Von 7 bis 19 Uhr". Dann gilt es eben nur von 7 bis 19 Uhr.

    Aber mit welchem Zusatzschild will man denn eine markierte Parkfläche mittels Zeichen 290.1 dahingehend reglementieren, daß dort das Parken maximal 60 Minuten erlaubt ist?

    Das funktioniert irgendwie nicht. Eine Parkfläche ist eine Parkfläche. Entweder durch das Zeichen 314 (weißes P auf blauem Grund) gekennzeichnet. Dann darf man dort zeitlich unbegrenzt parken. (Ggf. bis man die Grenze zur "Sondernutzung" überschreitet...)

    Das Zeichen 314 kann durch eine Zeitbegrenzung ergänzt werden, "Maximal 1 Stunde mit Parkscheibe". Das geht.

    Oder aber die Parkfläche wird im verkehrsberuhigten Bereich durch die Pflasterung/Bemalung markiert. Dann darf man dort zeitlich unbegrenzt parken. Und nur dort.

    Aber wie kriege ich das Zeichen 290.1 mit einer Parkzeitbegrenzung für eine ausgewiesene Parkfläche zusammen? Das funktioniert m.E. nicht. Bzw. wäre keine StVO-konforme Beschilderung.
     
  9. hambre

    hambre V.I.P. 15.05.2018, 15:24

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Doch, das wäre StVO konform. Einfach mal in die StVO Anlage 2, Erläuterungen zu lfd. Nr. 64 schauen, was dort zu diesem Zeichen steht:

    Ge- oder Verbot
    1. Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb der gekennzeichneten Zone nicht länger als drei Minuten halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.
    2. Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschränkte Haltverbot auf allen öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen getroffen sind.
    3. Durch Zusatzzeichen kann das Parken für Bewohner mit Parkausweis oder mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein.
    4. Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein. Dabei ist der Parkausweis, der Parkschein oder die Parkscheibe gut lesbar auszulegen oder anzubringen.


    Hier mal ein kompliziertes Beispiel:
    https://v2.blogdoch.net/wp-uploads/2015/05/Schilda_Wohnquartier_richtig.png


    Ich tippe darauf, dass Zeichen 290.1 mit Zusatzzeichen 1040-33 angebracht war.

    Wenn schon, dann Zeichen 314.1, denn andernfalls würde das ja nicht um die Ecke gelten.

    Korrekt, allerdings kann durch Zeichen 314.1 das Parken nicht auf gekennzeichnete Bereiche beschränkt werden.
    Zuletzt bearbeitet: 15. Mai 2018
     
  10. Orvin

    Orvin Boardneuling 23.05.2018, 21:06

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Um den noch ein paar Details zu ergänzen:

    Wir stellen und vor auf einem Schild hätte "20 Zone"gestanden auf einem daneben am gleichen Schildpfahl "Parkverbot Zone". Darunter auch am selben Schildpfahl ein Schild "Montag-Freitag 9-18h Samstag 9-13h" und ebenfalls darunter am selben Schildpfahl ein Schild "Parken mit "Parkscheibensymbol" in gekennzeichneter Parkfläche 1h". Also vier Schilder zusätzlich zu weiterer "normaler" Beschilderung. Hier stellt sich überdies die Frage wie viele Schilder man von Herrn X erwarten kann gleichzeitig im vorbeifahren zu lesen bzw. wie weit man von Herrn X erwarten kann zurück zu laufen um alle Schilder zu lesen.
     
  11. hambre

    hambre V.I.P. 23.05.2018, 21:28

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Die beiden großen Schilder muss Herr X im Vorbeifahren erkennen können, zumal er ja sowieso nur 20km/h fahren darf.

    Wenn er die beiden Zusatzschilder nicht so schnell erfasst hat, dann muss Herr X somit davon ausgehen, dass er in der Zone gar nicht parken darf.
     
  12. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 23.05.2018, 22:38

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    AW: Beschränkte Parkzeit kein Hinweisschild an Straßeneinfahrt

    Die Frage ist durchaus geeignet, eine grundsätzliche Eignung am Straßenverkehr teilzunehmen, zu bezweifeln.
     
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