Beschneidung/ Einwilligung

Dieses Thema "ᐅ Beschneidung/ Einwilligung - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von clemens007, 22. August 2012.

  1. clemens007

    clemens007 Boardneuling 22.08.2012, 15:45

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    Beschneidung/ Einwilligung

    Hallo
    Ich habe bzgl. der Einwillgung der Eltern wegen einer religiös motivierten Beschneidung eine Frage.
    Sind solche Einwilligungen, wenn das Kind 5 Jahre alt ist, unter einer rechtfertigenden oder einer mutmaßlichen Einwilligung zu prüfen.Das Kind kann vor der Op nicht wirklich seine Zustimmung geben, sondern wehrt sich kurz ala er betäubt wird. Er beruhigt sich jedoch schnell wieder laut Sachverhalt. Frage ist auch, wie man diese Reaktion des Kindes in der Einwilligung berücksichtigen sollte.
    hoffe ihr könnt mir kurz weiterhelfen
     
  2. XxxAlberichxxX

    XxxAlberichxxX Senior Mitglied 23.08.2012, 00:52

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    Vielleicht verstehe ich die Frage nicht richtig:
    1. die mutmaßliche Einwilligung wirkt doch auch rechtfertigend?
    2. Ein 5.-jähriges Kind ist in keinem Fall selbst einwilligungsfähig
    3. Das Wehren gegen die Betäubung hätte ich als konkludenten Widerspruch gegen die Einwilligung der Eltern diskutiert. Ist aber bei einem fünfjährigen Kind auch nicht relevant.
    4. Die Einwilligung der Eltern wirkt rechtfertigend, sofern der Eingriff nicht gegen die guten Sitten verstößt und der Eingriff auch dem Kindeswohl dient. An dieser Stelle kann dann einiges diskutiert werden...

    Handelt es sich um eine Hausarbeit? In der Wissenschaft wurde die religiöse Beschneidung von Jungen lange Zeit als sozialadäquat (und damit nicht rechtfertigungsbedürftig, weil tatbestandslos) angesehen (vgl. Fischer bis 54. Aufl.) Das ist allerdings vollkommener Blödsinn und führt zu einem Wertungswiderspruch, da jeder kleinste ärztliche Heileingriff rechtfertigungsbedürftig ist...
     
  3. XxxAlberichxxX

    XxxAlberichxxX Senior Mitglied 23.08.2012, 00:53

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    Vielleicht kannst du den Fall und die Fallfrage etwas ausführlicher schildern!?
     
  4. Eisenberg

    Eisenberg Forum-Interessierte(r) 26.08.2012, 17:31

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    Mutmaßliche Einwilligung ist auf jeden Fall nicht zu behandeln, da eine tatsächliche (rechtfertigende) einholbar ist.

    Bei der rechtfertigenden Einwilligung stimme ich alberich zu. Ich würde dann in etwa so vorgehen.

    -Disponibilität des Rechtsguts (hier: Körperliche Unversehrtheit)
    --Schranke diskutieren: §228 (dürfte nicht betroffen sein, da nicht sittenwidrig, da kannst auch die ganze Beschneidungsdebatte reinpacken)

    -Verfügungsberechtigung über Rechtsgut (grds RG-Inhaber = Kind)
    Ausnahme: Gesetzlicher Vertreter wenn nicht einwilligungsfähig

    -Einwilligungsfähugkeit = Tatsächliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Rechtsgutsinhabers bezogen auf RG-Eingriff

    Hier: Ich würde das Kind als nicht Einwilligungsfähig ansehen (5 Jahre)
    Daher handelt hierfür der gesetzliche Vertreter (die Eltern) für das Kind (Schranken: Missbruach der Vertretungsmacht)

    Da würde ich auch das Verhalten des Kindes diskutieren.

    - Einwilligungserklärung
     
  5. Swampy

    Swampy Forum-Interessierte(r) 03.09.2012, 13:53

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    Ich denke, wir arbeiten gerade am selben Fall.

    ("Der rumänische Staatsbürger R ist gläubiger Moslem und will seinen 6-jährigen Sohn S nach
    muslimischer Tradition an der Vorhaut beschneiden lassen. R hält dies für seine religiöse Pflicht, die
    er zwar nicht unbedingt zu diesem Zeitpunkt, aber irgendwann sehr wohl zu erfüllen habe. Aus
    hygienischen Gründen will er den Eingriff in einer deutschen Klinik und – zur Schonung des Jungen –
    unter Vollnarkose durchführen lassen. Der deutsche Chirurg C nimmt die Beschneidung bei S lege
    artis und unter Vollnarkose im Januar 2012 vor. Die Wunde verheilt später problemlos.
    C hatte R und die Mutter des S zuvor korrekt über die Operations- und Folgerisiken aufgeklärt. Eine
    kurativ-medizinische Indikation bestand für den Eingriff nicht. Noch unmittelbar vor der
    Narkotisierung hatte S geweint, weil er Angst vor dem Eingriff hatte und ihn nicht wollte. Weil aber
    Vater und Mutter des S den Eingriff forderten, hat C schließlich den S narkotisiert und operiert"

    Erstatten Sie ein Gutachten zur Strafbarkeit von C und R nach dem deutschen StGB.
    Legen Sie bei Ihrer Bearbeitung die Rechtslage vom Januar 2012 zugrunde.)

    Habe noch eine Frage an euch, wir sollen der Rechtsprechung von Januar 2012 folgen zum Thema Beschneidung. Heißt das, dass der Eingriff keine Körperverletzung darstellt? (Beim Arzt, wie schauts beim Vater aus?)

    Der Fall ist so nervtötend..
     
  6. Roon

    Roon V.I.P. 03.09.2012, 15:12

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    Ich denke, damit wollte der Korrektor ausschließen, dass neue Gesetze, die der Bundestag so schnell angekündigt hatte, mitberücksichtigt werden.

    Interessehalber:
    Ist das eine Hausarbeit im Strafrecht? Oder im Verfassungsrecht?
     
  7. Swampy

    Swampy Forum-Interessierte(r) 03.09.2012, 15:13

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    Ich wünschte, das würde da nicht stehen. Somit muss man doch die Körperverletzung verneinen ?

    Das ist eine Hausarbeit im Strafrecht (grÜ) und ich verzweifel gerade ;)
     
  8. XxxAlberichxxX

    XxxAlberichxxX Senior Mitglied 03.09.2012, 16:11

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    Wieso das? Geh doch den gleichen Weg wie das LG Köln und lehne die Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ab.

    Ich denke der Hinweis auf die Rechtslage von Januar 2012 soll auch ausschließen, dass das Thema "Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums" zu breit diskutiert wird...
     
  9. Swampy

    Swampy Forum-Interessierte(r) 03.09.2012, 17:22

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    Nee, das Urteil kam doch nach Januar.. habe gelesen dass die beschneidung bis dahin mit Einwilligung keine KV darstellt.
     
  10. XxxAlberichxxX

    XxxAlberichxxX Senior Mitglied 03.09.2012, 19:36

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    Wo hast du das gelesen?;) In der Rechtswissenschaft gibts nicht richtig und falsch, sondern nur vertretbar und unvertretbar. Die Gesetze, auf deren Grundlage das Urteil des LG Köln ergangen sit, waren im Januar die selben und auch damals gab es schon gewichtige Stimmen im Schrifttum (Herzberg, Putzke, Jerouscheck), die eine stellvertretende Einwilligung der Sorgeberechtigten in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung eines Minderjährigen als unwirksam ansahen. Das Urteil des LG Köln ist lediglich wieder eine weitere Meinung, die man zitieren kann;). Bis 2008 (bevor die Herzberg-Festschrift und diverse andere Veröffentlichungen zum Thema erschienen sind) wurde die Beschneidung wohl tatsächlich überwiegend als sozialadäquat und damit nicht tatbestandsmäßig angesehen (vgl. meine früheren Posts hier zum Thema). Inzwischen dürfte diese Ansicht (auch ohne das Urteil) allerdings nur noch schwer vertretbar sein. Ich kann dir nur raten dir den Beitrag von Putzke in der Herzberg- FS durchzulesen, dann bist du über dieses Thema umfassend informiert.
     
  11. Swampy

    Swampy Forum-Interessierte(r) 03.09.2012, 19:39

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    AW: Beschneidung/ Einwilligung

    ja, vielen dank. den hatte ich schon ein bisschen durchgekaut. ist aufjedenfall hilfreich.

    aber ich häng da auch schon bei kleineren dingen wie vorsatz, muss meine lücken bekämpfen
     
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