Beschluss einer SVV

Dieses Thema "ᐅ Beschluss einer SVV - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Cottonx, 27. Juli 2016.

  1. Cottonx

    Cottonx Boardneuling 27.07.2016, 16:32

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    Beschluss einer SVV

    Könnten bezroffene Bürger mit einer anderen Auffasung gegen einen Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung, eine einstweilige Verfügung beantragen ?
     
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 28.07.2016, 10:56

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    AW: Beschluss einer SVV

    Generell nein.
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 28.07.2016, 13:30

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    AW: Beschluss einer SVV

    Sie könnten aber versuchen, gegen eine Umsetzung eines solchen Beschlusses (durch die Verwaltung), der sie in ihren Rechten verletzt, eine einstweilige Anordnung auf verwaltungsgerichtlichem Weg zu erlangen.

    Wenn also z.B. die SVV beschliesst, dass Versammlungen und Demonstrationen der Partei ABC in der Stadt verboten sind und die Ordnungsbehörde versucht, diesen Beschluss durchzusetzen, bevor die Kommunalaufsicht des Landesinnenministeriums dem Unfug ein Ende setzt, dann wäre eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts m.E. denkbar.
    In der Praxis wäre hier wohl aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts so schnell gefällt, dass für eine eA gar keine Notwendigkeit besteht. (In anderen Zusammenhängen finde ich es aber vorstellbar.)
     
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