Beschlagnahme von Anleihekuponzinsen durch Clearingstellen

Dieses Thema "ᐅ Beschlagnahme von Anleihekuponzinsen durch Clearingstellen - Bankrecht" im Forum "Bankrecht" wurde erstellt von SmartBanker, 29. Januar 2018.

  1. SmartBanker

    SmartBanker Neues Mitglied 29.01.2018, 01:35

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    Beschlagnahme von Anleihekuponzinsen durch Clearingstellen

    Einige deutsche Kapitalanleger legen seit vielen Jahren Teile ihrer Altersvorsorge in venezolanischen Staatsanleihen bzw. in Anleihen der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) an. Diese galten vormals als relativ sicher. Mit dem Einbruch der Ölpreise geriet das Land 2015 jedoch in eine Wirtschaftskrise. Die USA versuchen zudem, die linksorientierte Regierung durch Wirtschaftssanktionen zu stürzen um Zugriff auf die weltweit größten Ölreserven des Landes zu erhalten. Zumindest PDVSA zahlt allerdings weiterhin die Anleihezinsen. Die Anleihezinsen werden jedoch von den Dienstleistern in der Zahlungskette, die zwischen Anleiheemittent und Depotkunden zwischengeschaltet sind - sprich Euroclear Brüssel und Clearstream Luxemburg - derzeit beschlagnahmt und einbehalten. Offenbar befürchten Euroclear und Clearstream Konsequenzen in den USA, wenn sie Gelder auch an Depotkunden außerhalb der USA weiterleiten. Depotkunden in der EU dürften jedoch m.E. durch Wirtschaftssanktionen der USA nicht benachteiligt werden.

    Als Depotkunde habe ich mit Euroclear bzw. Clearstream selbst keinen Vertrag und kann diese daher offensichtlich nicht selbst verklagen. Ist meine Depotbank daher im Rahmen des bestehenden Depotvertrages zum Inkasso der mir zustehenden Zinsen gegenüber Euroclear bzw. Clearstream verpflichtet? Die Depotbank hat mittelbar oder unmittelbar Vertragsbeziehungen mit Euroclear bzw. Clearstream. Die Inkassopflicht gegenüber den Dienstleistern der Depotbank, z.B. für dort angekommene Zinskupons, gehört zu den wesentlichen vertraglichen Pflichten der Depotbank im Rahmen eines Depotverwaltungsvertrages. Kann ich meine Depotbank in Regress nehmen, wenn sie gegenüber Euroclear bzw. Clearstream untätig bleibt? D.h. ist meine Depotbank verpflichtet, gegen Euroclear bzw. Clearstream zur Wahrung der Interessen ihrer Depotkunden zu klagen?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 29.01.2018, 02:03

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    AW: Beschlagnahme von Anleihekuponzinsen durch Clearingstellen

     
  3. SmartBanker

    SmartBanker Neues Mitglied 29.01.2018, 02:33

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    AW: Beschlagnahme von Anleihekuponzinsen durch Clearingstellen

    Dass ein richterlicher Beschuss benötigt wird, scheint die Clearingstellen nicht zu interessieren. Sie behalten die Anleihezinsen einfach ein - und das inzwischen seit teilweise 6 Monaten. Dass deren Verhalten rechtswidrig ist, steht außer Frage. Die Frage war, ob meine Depotbank nach dem üblichen Depotvertrag gem. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte verpflichtet ist, gegen Clearstream bzw. Euroclear zu klagen, da ich als Depotkunde selbst keinen Vertrag mit den Clearingstellen habe. Der übliche Satz in den Sonderbedingungen, dass die Depotbank nur für die sorgfältige Auswahl ihrer Dienstleister haftet, kann m.E. die Depotbank nicht berechtigen, untätig zu bleiben, denn dann würde sie ihrer Inkassopflicht aus dem Depotvertrag nicht nachkommen. Interessant ist übrigens, dass Depotkunden in der Schweiz die Zinsen erhalten haben, nicht aber Kunden in der EU.
     
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