Beschlagnahme Mobiltelefon bei unbeteiligtem Zuschauer-Rechtsfolgen?

Dieses Thema "ᐅ Beschlagnahme Mobiltelefon bei unbeteiligtem Zuschauer-Rechtsfolgen? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Mauerkellenschwinger, 26. März 2015.

  1. Mauerkellenschwinger

    Mauerkellenschwinger Neues Mitglied 26.03.2015, 10:52

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    Beschlagnahme Mobiltelefon bei unbeteiligtem Zuschauer-Rechtsfolgen?

    Der sich im gleichen Raum befindliche A bemerkt, das Zivilbeamte von diesem öffentlichen Raum aus (Restaurant) eine Observation durchführen.

    Diese verlassen plötzlich das Gebäude, es kommt zu einer Verfolgung eines vorbeilaufenden Verdächtigen über eine kurze Strecke, der Verdächtige wird zu Boden gebracht.

    A filmt diesen Zugriff aus ca. 30m Entfernung. Ein barscher Zivilbeamter (Z) fordert einen Radfahrer und mehrere Fußgänger auf "...weiter, weiter, Polizei, hier gibt's nix zu sehen..", kommt auf den filmenden A zu und fordert A auf, sofort mit dem Filmen aufzuhören. A beendet die Aufnahme und entgegnet, dass er der Meinung sei, für den Privatgebrauch alles filmen zu dürfen was im öffentlichen Raum passiert. Z erwidert, dies gelte nur für Personen von öff. Interesse, und beschlagnahmt dennoch das Mobiltelefon und den Personalausweis mit den Worten "...können Sie sich auf der Dienststelle abholen...".

    Später wird ein weiterer Zivilbeamte A auffordern, die Video-Datei auf dem Mobiltelefon vor seinen Augen zu löschen, was A. mit Einwänden auch macht. Dann, ca. 30 Min. später, erhält A von diesem Zivilbeamten sein Mobiltelefon und den Perso zurück.

    Wie ist Eurer M. nach hier die Rechtslage?
     
  2. mumpel

    mumpel V.I.P. 26.03.2015, 11:27

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    AW: Beschlagnahme Mobiltelefon bei unbeteiligtem Zuschauer-Rechtsfolgen?

    Hallo!

    M.E. war die Beschlagnahme unrechtmäßig. Ich würde eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

    Zudem ist das Video nicht wirklich weg, kann also unter Umständen wiederhergestellt werden. Programme dafür gibt ja ja genug. ;)

    Gruß, René
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 26.03.2015, 12:13

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    AW: Beschlagnahme Mobiltelefon bei unbeteiligtem Zuschauer-Rechtsfolgen?

    Das Bundesverwaltungsgericht meint dazu:

    Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.

    Es bedarf also keiner Erlaubnis, wenn Journalisten Polizisten im Dienst fotografieren wollen. Ebenso wenig können Polizisten den Aufnahmen wirksam widersprechen. Diese Bilder dürfen dann auch veröffentlicht werden.

    Eine Einschränkung gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die Bilder zur 'Enttarnung' von Spezialkräften führen können. Aber auch hier sei ein Fotografierverbot nur das letzte Mittel. Die Polizei muss vielmehr vorrangig auf die Presse einwirken, dass Gesichter 'gefährdeter' Beamter gepixelt werden.

    Im entschiedenen Fall gab es, so das Gericht, ausreichend Gelegenheit für die Polizeiführung, ein verantwortungsvolles Verhalten der Presse sicherzustellen.

    Die Wertung des Gerichts, dass Polizeieinsätze zeitgeschichtliche Ereignisse sind, wird auch Auswirkungen auf Fotografierverbote gegenüber Menschen haben, die keinen Presseausweis besitzen. Auch wenn diese sich – vielleicht – nicht auf die Pressefreiheit berufen können, so gelten die Freiheiten des Kunsturheberrechtsgesetzes doch für jedermann. Das Urteil wird es deshalb auf jeden Fall allen Zeugen von Polizeieinsätzen leichter machen, sich gegen ein Fotografierverbot zu wehren.

    In einer Pressemitteilung des BVerwG heißt es:

    "Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.

    Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen. Der Einsatz wurde von zwei Journalisten, darunter einem Fotoreporter, bemerkt. Nachdem dieser sich anschickte, Bilder von den Dienstfahrzeugen und den eingesetzten Beamten anzufertigen, forderte der Einsatzleiter ihn auf, das Fotografieren zu unterlassen. Der Journalist unterließ es daraufhin, Bilder anzufertigen. Die Polizei rechtfertigte das Verbot unter anderem damit: Die eingesetzten Beamten des Spezialeinsatzkommandos hätten durch die Veröffentlichung der angefertigten Fotografien in der Zeitung der Klägerin enttarnt werden können. Dadurch hätte ihre künftige Einsetzbarkeit im Spezialeinsatzkommando beeinträchtigt und sie selbst hätten persönlich durch Racheakte gefährdet werden können. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage des Zeitungsverlags ab, für den die Journalisten tätig sind. Auf die Berufung des Verlags stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fest, dass das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig war. Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei unter anderem angenommen: Die Gefahr einer unzulässigen Veröffentlichung der angefertigten Fotografien habe nicht bestanden, weil mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte von einer Vermutung rechtstreuen Verhaltens der Presse und damit davon auszugehen sei, dass sie keine Porträtaufnahmen der eingesetzten Beamten und im Übrigen nur Fotografien veröffentlichen werde, auf denen die Beamten insbesondere durch Verpixelung ihrer Gesichter unkenntlich gemacht seien.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Polizei durfte nicht schon das Anfertigen der Fotografien untersagen. Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden. Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen. Eine solche Lage war hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gegeben."

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 2012, Aktenzeichen 6 C 12.11

    Nun ging es im verhandelten Fall um einen Pressefotografen, der Aufnahmen machte. Das ändert an der Rechtslage im Prinzip gar nichts, denn Pressevertreter dürfen in Hinblick auf das "Recht am eigenen Bild" genauso viel oder wenig wie alle anderen Bürger auch.

    Allerdings spielt natürlich in solchen Fällen auch das berechtigte Interesse von Polizeibeamten, namentlich Zivilfahndern u.ä., eine Rolle, nicht "enttarnt" zu werden.

    Hier gibt die Rechtsprechung der Presse einen Vertrauensvorschuss - man unterstellt nämlich, daß vernünftige Redakteure vor der Veröffentlichung Gesichter (oder PKW-Kennzeichen) verpixeln werden usw.

    Das wird man bei "Krethi und Plethi" nicht einfach so unterstellen. Da wird man vielmehr sagen: Bei Nicht-Journalisten haben wir weder das nötige Vertrauen noch die nötige Möglichkeit, entsprechend einzuwirken, z.B. mit der freundlichen Bitte an die Redaktion "Bitte die Gesichter der Polizeibeamten verpixeln!

    Ebenfalls werden Polizeibeamte im Einsatz ggf. unter Berufung auf das Polizeirecht einen Platzverweis erteilen, weil sie sagen: "Das Gefilme und überhaupt das Herumstehen stört uns bei unserem Einsatz!"

    Beides ist Abwägungssache. Der Platzverweis - jedenfalls im Sinne von "Gehen Sie bis zur nächsten Kreuzung zurück! Dieser Bereich ist für einen Polizeieinsatz gesperrt!" - wird funktionieren.

    Das Gefilmtwerden an sich müssen sich die Polizeibeamten an sich gefallen lassen, denn ein Polizeieinsatz ist de facto immer ein "Ereignis der Zeitgeschichte" und des öffentlichen Interesses. Vor allem dann, wenn er eben in aller Öffentlichkeit stattfindet. Es gibt aber eben auch das berühmte "berechtigte Interesse" im KunstUrhG, welches das "Recht am eigenen Bild" regelt, und ein Interesse von Zivilfahndern u.ä., nicht durch Filmaufnahmen o.ä. enttarnt zu werden, werden m.E. Gerichte als ein "berechtigtes Interesse" ansehen.

    (Bis alle Polizeibeamten in Deutschland das oben zitierte BVerwG-Urteil zur Kenntnis genommen und verstanden haben und sich entsprechend verhalten, selbst auch nur Pressevertretern gegenüber, wird es aber nach meiner Einschätzung noch 20 Jahre dauern... ;-))
     
  4. mumpel

    mumpel V.I.P. 26.03.2015, 12:47

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    AW: Beschlagnahme Mobiltelefon bei unbeteiligtem Zuschauer-Rechtsfolgen?

    Aber selbst wenn die Beamten recht hätten waren die Mittel m.E. unverhältnismäßig. Eine Person 30 Minuten lang festhalten nur für das Löschen eines Videos? Das hätten sie auch an Ort und Stelle veranlassen können, oder nicht? Zumal das Video nicht wirklich gelöscht, sondern nur "aus dem Blickfeld" des Betriebssystems verschwunden und mit Software wiederherstellbar ist.
     
  5. wolke2013

    wolke2013 Junior Mitglied 27.03.2015, 19:29

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    AW: Beschlagnahme Mobiltelefon bei unbeteiligtem Zuschauer-Rechtsfolgen?

    Vll. kommt hier ja u.U. § 201 StGB in Frage?
     
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