Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

Dieses Thema "ᐅ Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von AJ22, 13. Februar 2018.

  1. AJ22

    AJ22 Boardneuling 13.02.2018, 09:52

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    Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Hallo zusammen,

    folgende theoretische Frage zu einem fiktiven Fall:

    Hintergrund zum Fall
    Ein Kunde klagt gegen seine Bank wegen des Handels mit spekulativen Wertpapieren. Die Bank sieht vor, dass ein Kunde vor der Zulassung zum Handel mit spekulativen Wertpapieren neben einem Fragebogen noch zusätzliche Vereinbarungen zur Risikoaufklärung unterzeichnet. Diese Vereinbarungen versendet die Bank erst nach Ausfüllen des Fragebogens. Die Notwendigkeit der Zusatzvereinbarungen für die höchste Produktklasse ist auch schriftlich in den Vertragsbedingungen der Bank fixiert.

    Der Kunde füllt den Fragebogen aus, jedoch nicht die Zusatzvereinbarungen, weil er die dort genannten Risiken nicht eingehen möchte. Mit Blick auf die Vertragsbedingungen geht er davon aus, dass diese Papiere dem Kunden nicht freigeschaltet wurden, da er die notwendigen Unterlagen nicht unterzeichnet hatte. Dies hat er auch genau so in allen 6 Schriftsätzen in beiden Instanzen vorgetragen.

    Die Bank argumentiert dagegen, dass dem Kunden ein kleiner Teil der spekulativen Produktklasse durch den Fragebogen freigeschaltet wurde und innerhalb der Produktklasse durch die Zusatzvereinbarungen noch weitere Papiere freigeschaltet worden wären. Es habe also eine teilweise Freischaltung der höchsten Produktklasse stattgefunden. Dies hat die Bank ebenfalls in allen ihren 6 Schriftsätzen so vorgetragen.

    Entscheidung des Berufungsgerichts
    Wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs des Klägers ging das Verfahren in die Berufung. Das Berufungsgericht stellt im Urteil fest, dass es eine teilweise Freischaltung der höchsten Produktklasse bei der beklagten Bank gar nicht vorgesehen ist.
    Nun führt aber das Berufungsgericht auf, dass der Kunde / Kläger für sich eine teilweise Freischaltung der höchsten Produktklasse F erfunden hat, welche gar nicht existiert. Die Bank kann auch nicht erkennen, dass sich der Kläger eine tatsächlich nicht vorhandene teilweise Freischaltung ausgedacht hat, weswegen die Bank auch keiner weiteren Pflichten treffen, welche zum Haftungsanspruch führen würden.
    Auf die Vertragsbedingungen wird im Urteil überhaupt nicht eingegangen.

    Meine Frage
    Der Vortrag des Klägers und der Beklagten wurde offensichtlich vertauscht bzw. stark verzerrt und dies anhand der ausführlichen Urteilsbegründung des Berfungsgerichts auch urteilserheblich.
    Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem Kläger in diesem Fall offen? Er erwägt eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Erreichen eines Revisionsverfahrens einzureichen. Für die Begründung dieser ist aber eine derartige Verdrehung der Tatsachen irrelevant (da es nur um die allgemeine Bedeutung, einheitliche Rechtsprechung, ... geht), richtig? Welche anderen Möglichkeiten gibt es, sich gegen ein Urteil mit derartigen Fehlern rechtlich zu wehren?

    Vielen Dank für eure Hilfe!
     
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 13.02.2018, 16:43

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Ich kann das jetzt inhaltlich nicht ganz nachvollziehen.

    Wen das Gericht jedoch Vortrag vertauscht, also insb. eigenen Vortrag nicht oder falsch wertet, dann wäre das eine Gehörsverletzung, die, so die Revision nicht zulässig ist, mit der Gehörsrüge nach § 321a ZPO geltend zu machen wäre.
     
  3. AJ22

    AJ22 Boardneuling 13.02.2018, 17:35

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Hallo cmd.dea,

    zunächst vielen Dank für deine Antwort, genau nach diesen Informationen habe ich gesucht.

    Eine Rückfrage dazu:
    Wie verträgt sich die Gehörsrüge mit einer möglichen Nichtzulassungsbeschwerde? Schließt diese eine Gehörsrüge aus oder ist ggfs. beides parallel bzw. nacheinander sinnvoll?


    Ich versuche auch noch einmal den Sachverhalt neu und verständlicher zu formulieren:

    Die Bank / Beklagte sagt durchgängig:
    Ein bestimmtes Wertpapier war immer unstreitig in die höchste Risikoklasse F der Bank einzuordnen; dies wurde bei der Bank auch so gemacht. Der Kunde hat einen Fragebogen ausgefüllt, daraufhin hat man ihn teilweise für einige Produkte der Klasse F freigeschaltet, aber nicht für alle. Für die restlichen Produkte der Klasse F benötigt man zwingend ein Zusatzformular. Diese teilweise Freischaltung hat man irgendwann zu einem unbestimmten Zeitpunkt für einige Produkt eingeführt und nach ein paar Wochen wieder abgeschafft.

    Der Kunde sagt durchgängig:
    Eine teilweise Freischaltung einer Produktklasse F gibt und gab es nicht. In den Vertragsbedingungen steht, dass die höchste Produktklasse erst mit dem notwendigen Zusatzformular freigeschaltet wird, welches nicht unterschrieben und auch nicht eingereicht wurde. Die Klasse F war entsprechend niemals freigeschaltet. Entweder hat die Bank einen Fehler bei der Einstufung des Wertpapiers gemacht (es in E eingestuft, obwohl es unstrittig in F gehörte) oder sie hat vertragswidrig die Klasse F freigeschaltet.

    Das Gericht sagt:
    Eine teilweise Freischaltung einer Produktklasse gibt es bei der Bank nicht. Der Kunde hat sich eine eigene Vorstellung der teilweisen Freischaltung der Produktklasse F ausgedacht, welche nicht der Realität entspricht. Die Bank ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Vorstellung des Kunden der Realität entspricht. Entsprechend konnte die Bank auch nicht erkennen, dass der Kunde das Risiko des Wertpapiers falsch einschätzt und entgeht somit einer Haftung.

    Der neutrale Beobachter sagt:
    Die erfundene Argumentation der Bank wird plötzlich, nach jeweils 6 unstrittigen Schriftsätzen von beiden Seiten, dem Kunden im Urteil des Berufungsgerichtes in den Mund gelegt, der ganze Sachverhalt wird vollkommen verdreht.
     
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 14.02.2018, 11:40

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Mir ist völlig unklar, wo das Gericht den Vortrag vertauscht haben soll.

    Nach der Schilderung behauptet der Kunde dass für bestimmte spekulative Wertpapiere eine Freischaltung nötig gewesen sei und der Kunde diese erforderliche Zustimmung nicht gegeben hätte.

    Das Gericht entscheidet zu Ungunsten des Kunden weil es zu der Auffassung kommt, es habe diese Freischaltung gar nicht gegeben.

    Die eigentliche Frage wäre somit, woraus sich ergibt, dass
    für das von dem Kunden gewählten Wertpapiere da spekulativ
    eine besondere Freischaltung nötig war.

    Dies wäre von dem Kunden vorzutragen und unter Beweis zu stellen gewesen.
    Dazu kann ich aber bisher nichts lesen.
     
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  5. AJ22

    AJ22 Boardneuling 14.02.2018, 11:58

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Natürlich hat der Kunde umfangreich in der ersten und zweiten Instanz vorgetragen und Beweise angeboten (es fand jedoch keine Beweisaufnahme statt). Die Schriftsätze waren natürlich wesentlich umfangreicher, als hier dargestellt wurde.

    Unstrittig hat die Bank auf Vorbringen des Kunden bestätigt: Der Kunde hat die besondere Freischaltung nicht unterschrieben und das Wertpapier war als spekulativ in die höchste Klasse F eingestuft.

    Die Bank behauptet: Die gesonderte Freischaltung gilt nur für einen (unbestimmten) Teil der Klasse F, nicht für die gesamte Klasse F. Daher konnte der Kunde das Wertpapier als freigeschaltete Teilmenge der Klasse F handeln.

    Der Kunde trägt unter Beweisangebot vor: Es steht doch ganz klar (ein einzelner, unmissverständlicher Satz) in den Vertragsbedingungen, dass die Freischaltung für die ganze Klasse F erforderlich ist. Davon bin ich ausgegangen. [Die Bank hat diesen Sachverhalt auch in keinem Schriftsatz bestritten.]

    Das Berufungs-Gericht geht in seinem Urteil in keinem Wort auf die Vertragsbedingungen ein und nimmt auch zu der nicht erfolgten Freischaltung der Klasse F für den Kunden in seinem Urteil mit keinem Wort Bezug, prüft also eine entsprechende Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht nicht.

    Das passt auf den ersten Blick so gar nicht zusammen, oder?
     
  6. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 14.02.2018, 12:49

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Woraus soll sich ergeben, dass
    a) das fragliche Wertpapier zu der Klasse 7
    b) und auch ausdrücklich zu den Teil der Klasse 7 gehört, welcher keine Freischaltung benötigt ?

    Die Beweisfrage lautet somit:
    Wer behautet dass das fragliche Wertpapier doch eine besondere Freischaltung erforderte, ist für diese Behauptung beweispflichtig.

    Ist der Text über die erforderliche Freischaltung der Wertpapiere der Klasse F
    so eindeutig, dass er für alle Wertpapiere der Klasse F gilt ?

    Wie lautet er wörtlich genau ?
     
  7. AJ22

    AJ22 Boardneuling 14.02.2018, 13:26

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Der fiktive Text aus den Bedingungen des Depotvertrages lautet:
    "Vor der Zulassung von Geschäften in Finanzinstrumenten der Produktklasse F bedarf es zusätzlich zu den bevorstehenden Regelungen weiter Vereinbarungen."

    Dass hiermit eine bestimmte, vom Kläger vorgetragene Zusatzvereinbarung gemeint ist, welche er nicht unterzeichnet hat, ist unstrittig geblieben.

    Dass das fragliche Wertpapier zu der Klasse F gehört und immer gehört hat, hat die Bank selbst unter Beweisangebot eines Ausdrucks aus ihren Computersystemen vorgetragen. Letztendlich hat sie diese Tatsache sogar von sich aus unstrittig gestellt.
    Der Kläger hat ergänzend auch Beweisangebote geliefert, welche zusätzlich darlegen, dass nach allgemeinen Kriterien des Deutschen-Derivate-Verbandes das Wertpapier in die Klasse F einzustufen war.

    Die Bank hat nun behauptet, dass innerhalb der Klasse F einzelne Datenfelder von Wertpapieren daraufhin überprüft werden, ob diese Zusatzvereinbarung notwendig ist oder nicht. Für einige Wochen hat man sich dafür entschieden, diese Zusatzvereinbarung für eine kleine Gruppe an Wertpapieren nicht zu fordern, nach ca. 6 Wochen hat man diese Zusatzvereinbarung dann doch (und zwar ausschließlich freiwillig) wieder gefordert, wodurch der Kunde von einem Tag auf den anderen die Papiere plötzlich nicht mehr handeln konnte. Dadurch ist ihm der Sachverhalt auch aufgefallen.

    Anmerkung am Rande: Es drängt sich bei der Durchsicht dieser Punkte natürlich der Verdacht auf, dass die Bank auf die eine oder andere Art falsch vorgetragen hat.
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 14.02.2018, 13:46

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Also war die vorherige Text:
    nicht 100%ig endgültig. Dies müsste sich aber irgend woraus ergeben.

    Auch entsteht da die Frage, was diese Zulassung eigentlich bedeutet ?
    Soll die den Kunden oder die Bank schützen ?
     
  9. AJ22

    AJ22 Boardneuling 14.02.2018, 13:56

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    In den Vertragsbedingungen steht dieser eine Satz, welcher auch an keiner weiteren Stelle auch nur im Ansatz relativiert wird. Die Bank behauptet, dass sie ihr Vorgehen im Umgang mit der Freischaltung der Klasse F und der Zusatzvereinbarung mindestens einmal (in einem nicht exakt genannten, jedoch in naher Vergangenheit befindlichen Zeitraum) geändert hat. Die Vertragsbedingungen haben sich aber seit 10 Jahren nicht und insbesondere in diesem Punkt nicht geändert (natürlich alle Versionen der Vertragsbedinungen vom Kläger beigefügt im Schriftsatz).

    Der Kläger hat auch als Beweis 6 schriftliche Aussagen von Mitarbeitern der Bank angeboten, welche bestätigen, dass die Klasse F nur mit der Zusatzvereinbarung freigeschaltet wird und dass dies schon seit mindestens 10 Jahren so ist.

    Bezüglich dieser "Zulassung mittels der Zusatzvereinbarung" hat die Bank selbst eine Stellungnahme an die BaFin in erster Instanz beigefügt (welche als Reaktion auf eine Beschwerde des Kunden entstanden ist), in welcher die Bank schreibt, dass sie ihren Kunden einen gewissen Schutz bietet, indem sie den Handel mit komplexen und riskanten Wertpapieren nur erlaubt, sofern die bereits genannte Zusatzvereinbarung ausfüllt und eingereicht wurde.

    Nur, damit wir meine bisherige Frage nicht aus den Augen verlieren:
    Das Gericht hat diesen gesamten geschilderten Sachverhalt vollständig übergangen und im Urteil mit keinem Wort erwähnt; eine Beweisaufnahme fand auch nicht statt. Das klingt bislang wie eine Verletzung rechtlichen Gehörs, richtig?
     
  10. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 14.02.2018, 14:20

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Die entscheidende Frage dabei ist aber doch, ob es sich bei diesen Regelungen
    a) um die Einschränkung der Handlungsrechte der Bank gegenüber dem Kunden welche aber durch Zusatzvereinbarungen erweitert werden können, oder
    b) um die Beschränkungen des Rechte des Kunden handelt.

    Man kann/muss vermuten ist, dass die Entscheidung danach bei der Bank liegt für welche Wertpapiere sie die Freischaltung erst nach einer Zusatzerklärung vornehmen will.
     
  11. AJ22

    AJ22 Boardneuling 14.02.2018, 14:35

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Dies würde ja bedeuten, dass die Bank sagt, dass sie den Kunden einen Schutz vor komplexen und riskanten Produkten der Klasse F vertraglich zusichert, aber da sie selbst frei entscheiden kann, in welche Klasse ein Produkt eingestuft wird, kann sie den Schutz indirekt aushebeln, indem sie ein riskantes Produkt einfach in die Klasse E einstuft?

    Und selbst wenn dem so wäre: die Bank hat unstreitig klargestellt, dass das Papier nach ihren eigenen Maßstäben in die Klasse F einzustufen war und dies auch gemacht wurde. Insofern hat die Bank sich doch deutlich dafür entschieden, dass das Wertpapier in genau die Produktklasse gehört, welche sie dem Kunden erst durch eine Zusatzvereinbarung (zum Zwecke des Kundenschutzes) freischaltet. Oder habe ich da etwas übersehen?
     
  12. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 14.02.2018, 15:12

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Sehe ich nicht so, es bedeutet, dass sich die Bank vorbehält, für bestimmte Produkte weitere Vereinbarungen zu fordern.

    wir sind aber inzwischen weit weg, von der Behauptung lt. Überschrift.
    Dafür fehlt mir weiterhin jede Grundlage.
    Was soll konkret vertauscht worden sein ?
     
  13. AJ22

    AJ22 Boardneuling 14.02.2018, 15:39

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Rechtslage laut Urteil: Die Bank ist zumindest zu einer Warnnung verpflichtet, wenn "für sie klar erkennbar ist, dass der Kunde Tragweite und Risiko eines Auftrages falsch einschätzt".

    Vortrag Kunde:
    Der Kunde ist offensichtlich davon ausgegangen, dass ihm hochriskante Papiere der Klasse F überhaupt nicht freigeschaltet waren (so steht es nicht nur in den Vertragsbedingungen, sondern auch auf anderen Formularen).
    Für die Bank war es offensichtlich, dass der Kunde die von ihr (im Zweifelsfall halt auch nur freiwillig) gesetzten Anforderungen zu riskanten Wertpapieren nicht erfüllt hat und daher davon ausgehen musste, diese Papiere nicht handeln zu können.

    Vortrag Bank:
    Der Kunde war teilweise für die Klasse F freigeschaltet.

    Urteil:
    Es gibt keine teilweise Freischaltung der Klasse F. Der Kunde hat sich einen Zustand der teilweisen Freischaltung von Produktklassen ausgedacht, welchen es jedoch bei der Bank gar nicht gibt. Es obliegt nicht der Bank zu überprüfen, ob die Vorstellung des Kunden bezüglich der Freischaltung von Produktklassen auch der Realtität entspricht, entsprechend konnte die Bank nicht erkennen, dass der Kunde eine falsche Erwartungshaltung hatte.

    Was mit dem Urteil nicht stimmt:
    Der Kunde hat genau das vorgetragen, was das Gericht bestätigt: es gibt keine teilweise Freischaltung. Dies entsprach der Realität. Die ausgedachte Version der teilweisen Freischaltung entstammte der Argumentation der Bank, nicht der des Kunden. Entsprechend konnte die Bank natürlich erkennen, dass der Runde davon ausging, dass die Klasse F ihm nicht freigeschaltet war.
     
  14. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 14.02.2018, 18:36

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Mir ist bisher unklar, von welchen Zeitpunkt eigentlich ausgegangen wird.
    Was das Wertpapier bereits beim Kauf so stark Risiko behaftet, dass eine Warnung der Bank zwingend erforderlich war
    oder
    war dies nicht der Fall, so dass die Bank auch keine zusätzliche Vereinbarung für nötig hielt.
    Im Übrigen: Teilweise Auszüge aus dem Urteil helfen nichts um zu einer vertretbaren Bewertung zu kommen und die Frage einer teilweisen Freischaltung war eine Sackgasse und führte zweifellos nicht zum dem Urteilsergebnis.

    Wo der angebliche "Vertausch" stecken soll, bliebt immer noch offen.
     
  15. AJ22

    AJ22 Boardneuling 14.02.2018, 19:30

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Hallo Spezi-3,

    selbst wenn ich das (fiktive) Urteil vollständig zitieren würde, kann ein Außenstehender ohne die vollständige (fiktive) Akte mit mehr als einem Dutzend Schriftsätzen vermutlich nicht viel damit anfangen. Daher habe ich versucht, mich auf eine recht spezifisch formulierte Frage (anscheinend die Verletzung rechtlichen Gehörs im Urteil) zu beschränken.

    Vermutlich ist der Ausdruck "Vertausch" etwas missverständlich von mir gewählt worden. Es wird kein tatsächliches Vertauschen gewesen sein (im Sinne einer Verwechslung), sondern eine Darstellung des Sachverhaltes durch das Gericht, welche deutlich vom Vortrag des Klägers und der Beklagten abweicht; erschwerend kommt hinzu, dass erheblicher und unter Beweis angebotener Vortrag des Klägers unberücksichtigt geblieben ist.
    Weder der Kunde, noch die Bank haben vorgetragen, dass der Kläger von einer teilweisen Freischaltung der Klasse F ausgegangen ist. Der Kläger hat dagegen mehrfach vorgetragen, dass er von gar keiner Freischaltung der Klasse F ausgegangen ist. Und selbst wenn das Gericht aus dem Vortrag der Bank eine derartige Formulierung hätte konstruieren können, wäre diese Tatsache immer noch streitig gewesen und hätte daher nicht urteilserheblich sein dürfen.

    Ich denke, an dieser Front kommt nur noch ein in den fiktiven Fall eingearbeiteter Anwalt weiter.

    Zu deiner offenen Frage möchte ich aber dennoch kurz antworten: In einer FAQ der Bank auf der Homepage stand (auch zum streitigen Zeitpunkt), dass für alle Hebelprodukte und insbesondere das streitgegenständliche Wertpapier generell die Zusatzvereinbarung notwendig ist. Die Bank hat darauf lediglich reagiert dass "vielleicht, das ist nicht mehr nachprüfbar, für das Wertpapier tatsächlich einmal die Zusatzvereinbarung erforderlich war. Man hat sich jedoch bei einer internen Prüfung dafür entschieden, diese Notwendigkeit wieder aufzuheben und dann bei einer weiteren Prüfung wenig später wieder beschlossen, diese doch wieder einzuführen". Der streitgegenständliche Zeitraum ist also gemäß derBank ein kurzes Zeitfenster (von 6 Wochen), im dem das Wertpapier ohne die Zusatzvereinbarung handelbar war. Davor und danach nur mit der Zusatzvereinbarung.
     
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