Berufsunfähigkeitsversicherung,Gerichtsurteile

Dieses Thema "ᐅ Berufsunfähigkeitsversicherung,Gerichtsurteile - Versicherungsrecht" im Forum "Versicherungsrecht" wurde erstellt von pesadilla, 26. Januar 2005.

  1. pesadilla

    pesadilla Neues Mitglied 26.01.2005, 14:13

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    Berufsunfähigkeitsversicherung,Gerichtsurteile

    Hallo,
    meine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht :mad: und ich habe etliche Probleme mit dieser Versicherung.

    Aus diesen Grund würde ich gerne einmal wissen ob es Gerichtsurteile in Bezug auf Berufsunfähigkeitsversicherung gibt, und wenn ja wo?
    Das wäre sehr nett wenn mir da jemand Internetadressen nennen könnte.

    Was haltet Ihr von diesem Urteil und wie komme ich an das komplette Urteil?

    Danke im vorraus und lg
    pesadilla


    Urteil:
    Versicherungsleistung trotz Anfechtung
    Ein Mann hatte sich gegen Berufsunfähigkeit versichert. Er verlangte von der Versicherungsgesellschaft Leistungen, da er bei einem Verkehrsunfall eine Augenverletzung erlitten hatte. Die Versicherungsgesellschaft erklärte die Anfechtung des Versicherungsvertrages, weil sie nunmehr erfahren hatte, daß der Versicherte beim Vertrags-schluß arglistig verschwiegen hatte, daß er wegen einer degenerativen Wirbelkörper-veränderung ärztlich behandelt wurde. Wegen der Nichtigkeit des Versicherungsvertrages verweigerte die Versicherung jegliche Ersatzleistung.
    Die wirksame Anfechtung eines Vertrages führt zu dessen Nichtigkeit. In der Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, daß es in Ausnahmefällen rechtsmißbräuchlich sein kann, wenn sich eine der Vertragsparteien auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft. Ein solcher Fall lag hier vor. Falls der spätere Versicherungsfall mit den vom Versicherungsnehmer erhöhten Gefahrumständen in keinerlei Zusammenhang steht, im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung - wie hier - bereits abgeschlossen ist und in Zukunft auch keine Fortwirkung zu befürchten ist, kann sich die Versicherung nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages und damit ihrer Leistungsfreiheit berufen.
    Urteil des OLG Nürnberg vom 21.08.1997
    8 U 1297/96
    MDR 1997, 1027