Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

Dieses Thema "Berliner Testament, 1 Erbe verstorben - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von Didi1, 6. Februar 2013.

  1. Didi1

    Didi1 Aktives Mitglied 06.02.2013, 20:23

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    Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Hr.V und Fr.M haben ein Berliner Testament indem sie sich gegenseitig zum Erben machen.
    Der überlebende Teil wird nicht beschränkt und kann in jeder Weise frei verfügen. Das Testament ist wechselbezüglich und kann nur gemeinschaftlich verändert werden.

    (Hr.V hat 3 Kinder, Frau M ein Kind. Fr.M ist nicht Mutter der Kinder von Hr. V)

    Als letztes sollen die 3 Kinder von Hr.V je 1/6 sowie die Tochter von Fr.M 1/2 erhalten.

    Hr.V verstirbt, seine 3 Kinder setzen den Pflichtteil nicht
    durch damit Fr. M Wohneigentum nicht verkaufen muss.

    Die Tochter von Fr. M verstirbt. :mad:

    Zu letzt erwischt Fr. M das was uns allen einmal Blüht, sie verstirbt. Jedoch hat sie vor ihrem Ableben ein neues Testament zugunsten von X und Y erstellt.

    Wem steht nun was zu bzw. welches Testament ist nun gültig ?

    didi
     
  2. OliverL

    OliverL Star Mitglied 07.02.2013, 09:02

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  3. hambre

    hambre V.I.P. 07.02.2013, 12:51

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Da im gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich verfügt wurde, dass der überlebende Ehegatte nicht beschränkt ist, durfte er auch das Testament in der dargestellten Weise ändern. Es erben also X und Y. Pflichtteilsansprüche haben die Kinder von Herrn V nicht, es sei denn, dessen Tod liegt weniger als 3 Jahre zurück.
     
  4. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 07.02.2013, 14:24

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Äh, hambre, kannst du bitte noch kurz erläutern, wieso die (befreite) Vor-/Nacherbschaft im Berliner Testament etwas an der Sperrwirkung von § 2271 BGB ändern soll? Die Verfügung zugunsten von X und Y ist offenbar nach Versterben des ersten Ehegatten erfolgt.
     
  5. Roon

    Roon V.I.P. 07.02.2013, 15:20

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    ist ein Widerspruch zu

    Steht explizit drin, dass auch neue Verfügungen von Todes wegen getroffen werden können?


    Tut nichts mehr zur Sache. Nett, aber rechtlich heute bedeutungslos.

    Ohne Nachkommen?

    Grundsätzlich unwirksam, es sei denn, ihr wurde es explizit freigestellt (s. oben).

    Meine Einschätzung:
    Ist Fr. M verstorben und hat Abkömmlinge hinterlassen, erben diese an Stelle von Fr. M. Ansonsten wächst der Erbteil der 3 Kinder von V auf je 1/3 an.
     
  6. hambre

    hambre V.I.P. 07.02.2013, 15:50

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    also auch von Todes wegen.

    Warum ist das ein Widerspruch? Das Testament wird ja gar nicht geändert. Vielmehr wird von dem im Testament festgelegten Recht Gebrauch gemacht, über den Nachlass frei verfügen zu dürfen.
     
  7. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 07.02.2013, 16:26

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Entschuldigung, dass ich die rege Diskussion unterbreche, aber man sollte sich schon noch vergegenwärtigen, worum es sich hier handelt. Wenn der überlebende Ehegatte vollkommen frei wäre, über den Nachlass zu verfügen, läge kein "Berliner Testament" (§ 2269 BGB) vor, was aber schon in der Überschrift zu diesem Thread vorausgesetzt wird. Alles andere ist dementsprechend auszulegen. Es bleibt also bei der ersten Äußerung meines Vorredners Oliver L., dass hier nach §2271 BGB Sperrwirkung für spätere letztwillige Verfügungen eingetreten ist.

    Das ist hier der entscheidende Passus:
    der nicht mehr zugunsten von X und Y geändert werden kann.
     
  8. hambre

    hambre V.I.P. 07.02.2013, 16:41

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Dass Du auch nicht so genau weißt, was man unter einem Berliner Testament versteht, zeigt schon der Hinweis auf den § 2269 BGB. Darin wird nur das gemeinschaftliche Testament geregelt, was aber nicht das Gleiche ist wie ein Berliner Testament.

    Insofern spielt die Wortwahl des Fragestellers keine Rolle. Die Antwort sollte sich alleine an den Zitaten aus dem Testament orientieren. Wenn im Testament dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich jede Art der Verfügung gestattet ist, dann erstreckt sich das auch auf die testamentarische Verfügung.

    Die zusätzliche Erbeneinsetzung der Kinder ist dann so zu verstehen, dass diese nur dann eintritt, wenn der überlebende Ehegatte von seinem Verfügungsrecht keinen Gebrauch macht.

    Ein Verstoß gegen den § 2271 BGB liegt nicht vor, da die wechselseitigen Verfügungen nicht widerrufen werden. Es wird nur von einem ausdrücklich gewährtem Recht Gebrauch gemacht.
     
  9. Didi1

    Didi1 Aktives Mitglied 07.02.2013, 16:58

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Nein
    Keine Nachkommen

    Es steht Gemeinschaftliches Testament oben drüber. Eventuell habe ich den Begriff "Berliner Testament" falsch interpretiert (sich gegenseitig als Erbe einzu setzen).

    Ein weiterer interessanter Auszug:
    Für den Fall des Todes des Überlebenden Teils bestimmen wir hiermit als unsere Schlusserben:
     
  10. Roon

    Roon V.I.P. 07.02.2013, 17:15

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Im Regelfall dürfte das meiner Auslegung entsprechen, mit dem Ergebnis, dass die Kinder des V zu je 1/3 erben.

    Sicherheit zu Fragen von Testamentsauslegung bringt allerdings nur ein Prozess, in dem die Kinder des V aber die bessere Ausgangssituation haben müssten. Bleibt abzuwarten, ob X oder/und Y virtuell Klage einreichen :D
     
  11. hambre

    hambre V.I.P. 07.02.2013, 17:31

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Wieso X und Y? Klagen müssten doch wohl die Kinder gegen die Erbeinsetzung von X und Y.
     
  12. Roon

    Roon V.I.P. 07.02.2013, 17:42

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Ok, kommt halt drauf an, wem die Erbschaft zunächst zufällt.
     
  13. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 07.02.2013, 18:16

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    @hambre. Ich weiß, was ein Berliner Testament ist. Und zwar genau das, was in §2269 BGB drinsteht. Die frühere amtliche Überschrift lautete nämlich so. Das "gemeinschaftliche Testament" ist in mehreren Paragraphen geregelt: §§ 2265 - 2272 BGB. Das Berliner Testament ist ein Sonderfall des gemeinschaftlichen Testaments in der in § 2269 BGB beschriebenen Form. Hierzu Palandt, 69. Aufl., § 2269 BGB, Rn. 1:

    Ich bleibe dabei, dass es sich hierbei um ein Berliner Testament mit den Schlusserben der Kinder von V und M handelt. Die Ehegatten hätten nämlich nicht die Kinder des anderen eingesetzt, wenn nicht ihre Kinder auch eingesetzt worden wären, sogenannte Wechselseitigkeit nach §2270 BGB, mit der beschriebenen Sperrwirkung des §2271 BGB. X und Y sind also nicht Erben geworden.
     
  14. Didi1

    Didi1 Aktives Mitglied 07.02.2013, 20:03

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    X und Y haben versucht einen virtuellen Erbschein zu bekommen.
    Das Nachlassgericht wollte die Unterschriften der 3 erdachten Kinder.
    Nun bezahlen die 3 Kinder jemanden der sich mit der Sache auskennt und um alles kümmert.

    Edit:

    Ein bezahlter machte folgende Aussage: "X und Y gehen wohl leer aus"

    Ich vermute einmal das "beschränkt" und "frei verfügen" sich nur auf die Lebende Frau M bezieht.Sie hätte zu lebzeiten X und Y beschenken können.

    Ich überlege mir wie diese Geschichte weiter geht und werde berichten.

    didi
    Zuletzt bearbeitet: 8. Februar 2013
     
  15. HKB

    HKB Star Mitglied 22.02.2013, 18:17

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    AW: Berliner Testament, 1 Erbe verstorben

    Sie darf nicht neu testieren. Das steht im ersten Testament eindeutig drin. Sie darf aber über das Erbe frei verfügen und damit ist gemeint, dass sie Urlaub ohne Ende machen kann, Haus verkaufen und verleben kann u.s.w.oder auch im Alter mit diesem Erlös ihre Seniorenresidenz bezahlen kann und was dann übrig ist bekommen die lebenden Kinder.
     
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