Berichterstattung über eingestelltes Verfahren

Dieses Thema "ᐅ Berichterstattung über eingestelltes Verfahren - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von KKBundy, 8. November 2017.

  1. KKBundy

    KKBundy Neues Mitglied 08.11.2017, 20:55

    Registriert seit:
    8. November 2017
    Beiträge:
    1
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, KKBundy hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Berichterstattung über eingestelltes Verfahren

    Gegen einen Unternehmer wurde vor 10 Jahren wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Das Verfahren wurde ein Jahr später gegen Zahlung einer hohen Geldsumme eingestellt.

    Zehn Jahre später möchte ein Journalist in einer Zeitung ein Porträt des Unternehmers veröffentlichen. Darf er darin die zehn Jahre zurückliegenden Ermittlungen, deren Grund und die Einstellung des Verfahrens ohne weiteres erwähnen?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.11.2017, 14:01

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.740
    Zustimmungen:
    1.618
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.032
    93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)
    AW: Berichterstattung über eingestelltes Verfahren

    Grundsätzlich: ja.
     
  3. Procuraptor

    Procuraptor Boardneuling 04.12.2017, 10:12

    Registriert seit:
    12. Januar 2017
    Beiträge:
    10
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Stendhal
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Procuraptor hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Berichterstattung über eingestelltes Verfahren

     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 04.12.2017, 11:39

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.740
    Zustimmungen:
    1.618
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.032
    93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16740 Beiträge, 1172 Bewertungen)
    AW: Berichterstattung über eingestelltes Verfahren

    Nur gut, daß die meisten Täter der Nazi-Zeit schon tot waren, bevor das Internet seine heutige Bedeutung erreichte.

    Sonst hätten Rudolf Heß und Albert Speer bestimmt darauf geklagt, daß ihre Namen aus den Geschichtsbüchern getilgt werden.

    Und auf den Fotos von Nazi-Greueln in Osteuropa und der Sowjetunion würden die Gesichter der Mörder gepixelt...
     
  5. once

    once V.I.P. 03.01.2018, 01:20

    Registriert seit:
    27. April 2007
    Beiträge:
    4.726
    Zustimmungen:
    532
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Karlsruhe
    Renommee:
    540
    97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4726 Beiträge, 545 Bewertungen)
    AW: Berichterstattung über eingestelltes Verfahren

    Das ZDF wollte 1973 eine Dokumentation ausstrahlen über Hans-Jürgen Fuchs, 26, Bankkaufmann, Dolmetscher und Sohn eines Landauer Süßwarenherstellers, Wolfgang Ditz, 26, Justizsekretär und Protokollführer in Strafsachen beim Landauer Amtsgericht ( ein unzertrennliches Herren-Duo mit dem Spitznamen "das Pärchen" ) und Gernot Wenzel, 23, Zahntechniker aus dem pfälzischen Landau, damals Soldat in Koblenz. Wenzel machte sich nichts aus Mädchen und hütete zwei Geheimnisse:
    * seine Intimfreundschaft mit Wolfgang Ditz, 26, und Hans-Jürgen Fuchs, 26, den beiden geständigen Tätern von Lebach
    * seine Kenntnis von dem bewaffneten Überfall 1969 auf das Munitionsdepot des Fallschirmjägerbataillons 261 in Lebach, bei dem vier schlafende Soldaten getötet wurden; Wenzel sollte der dritte Mann sein. Der Koblenzer Soldat machte jedoch nicht mit, weil er Angst hatte.
    Fuchs und Ditz, die intimen Freunde, hatten Wenzel gewarnt: Falls er den Lebach-Plan verrate, würden sie über seine abartige Veranlagung plaudern. Und für Wenzel, Sohn eines leitenden Beamten in Landau, war klar: Das dürfe nicht herauskommen.

    Wenzel argumentierte vor dem Bundesverfassungsgericht so:

    Die Entscheidung des OLG, aus der in Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit und Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk ergebe sich das Recht des Fernsehens zur Berichterstattung über Strafverfahren, verletzten ihn in seinen Grundrechten.

    Das Oberlandesgericht lasse die Zeichnung eines Lebensbildes zu, die selbst auf den persönlichsten Intimbereich keine Rücksicht nehme, ihn in beschämender, erniedrigender Weise bloßstelle und ein Klima schaffe, das es ihm unmöglich mache, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Das Menschenbild des Grundgesetzes lasse keinen Raum für die Auffassung, Straftäter müßten noch nach Verbüßung der von Rechts wegen über sie verhängten Strafe eine zusätzliche Deklassierung derart hinnehmen, daß sie vor Millionen von Fernsehzuschauern an einen "modernen Pranger" gestellt werden dürften. Das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Wahrheitsfindung im Prozeß und an der Wiederherstellung des Rechtsfriedens sei spätestens mit seiner rechtskräftigen Verurteilung oder jedenfalls im engen zeitlichen Zusammenhang damit entfallen. Eine wahrheitsgemäße sachgerechte Unterrichtung über die Tat sei auch ohne seine Einbeziehung denkbar. Zudem tauche in dem Film nirgends die eigentliche Beihilfehandlung auf, derentwegen er verurteilt worden sei, nämlich das Erklären der Pistole. Die Sicht des Films, das gesamte Geschehen aus einem Punkt, nämlich der homosexuellen Veranlagung der Täter, zu erklären, verfälsche die komplexe Tat, putsche bestehende Vorurteile auf und zeige zugleich, daß es dem Film in erster Linie auf die Befriedigung der Sensationslust ankomme.

    Das BVerfG entschied:

    "Von der Gemeinschaft aus betrachtet verlangt das Sozialstaatsprinzip staatliche Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft, die auf Grund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind; dazu gehören auch die Gefangenen und Entlassenen.

    Die Durchführung der Resozialisierung erfordert zunächst, durch eine entsprechende Einwirkung auf den Verurteilten die inneren Voraussetzungen für eine spätere straffreie Lebensführung zu schaffen. Wie die Sachverständigen Frau Dr. Einsele und Possehl geschildert haben, ist hierbei für die kriminaltherapeutische Behandlung davon auszugehen, daß es sich bei den zu Freiheitsstrafen Verurteilten vielfach um hochgradig labile, selbstunsichere oder sogar psychisch gestörte Personen handelt. Gerade deren Resozialisierung kann jedoch erst gelingen, wenn auch die äußeren Bedingungen dafür geschaffen werden, daß der Straffällige sich nach seiner Entlassung in die normale freie Gesellschaft eingliedert. Neben einer angemessenen Hilfe von seiten des Staates kommt es namentlich in diesem Stadium auf die Mitwirkung der Gesellschaft an. Dabei genügt es allein noch nicht, daß der Entlassene Unterkunft und Arbeit findet. Nach den Erfahrungen der Praxis scheitert die Resozialisierung selbst bei insoweit günstigen Vorbedingungen und gelungener kriminaltherapeutischer Behandlung in vielen Fällen an der Mißachtung und Ablehnung, mit denen die Umwelt den Entlassenen begegnet. Eine solche Isolierung kann gerade labilen Naturen den Mut zu neuem Anfang nehmen und sie auf den gleichen Weg zurückwerfen, der sie schon einmal in die Kriminalität führte.

    Daß die Einstellung der Umwelt gegenüber den Entlassenen durch Fernsehberichterstattung über die Tat, namentlich in Form eines Dokumentarspiels ungünstig beeinflußt werden kann, bedarf nach den früheren Ausführungen (s. B IV 1) keiner weiteren Darlegung. Es kommt hinzu, daß die Notwendigkeit, dem Strafentlassenen von seiten der Gesellschaft bei der Wiedereingliederung zu helfen, in weiten Kreisen der Bevölkerung noch nicht hinreichend erkannt und akzeptiert worden ist. Die von der konkreten Fernsehsendung ausgehende nachteilige Wirkung wird insoweit durch die vorhandene allgemeine Abwehrhaltung gegenüber Strafentlassenen verstärkt. Zugleich kann eine solche Sendung auch beim Täter selbst die im Strafvollzug vielleicht mühsam erreichte innere Stabilisierung zerstören oder in Frage stellen: Die erneute bildhafte Konfrontation mit der Tat wirft ihn gewissermaßen auf den Stand zur Tatzeit zurück und gibt ihm die entmutigende Überzeugung, daß die Umwelt ihn trotz aller seiner Bemühungen noch immer als den Täter von damals ansieht. Von dieser Erkenntnis ausgehend, hat der Deutsche Presserat auf Anregung des Bundespräsidenten am 28. September 1971 empfohlen,

    "im Interesse der schnellen und unbehinderten Resozialisierung von Strafgefangenen keine Namen oder nähere Hinweise zu veröffentlichen, die Rückschlüsse auf entlassene Häftlinge, ihre Familien oder den Entlassungsort zulassen". (Tätigkeitsbericht 1971, S. 102).

    e) Insgesamt ist somit eine wiederholte, nicht mehr durch das aktuelle Informationsinteresse gedeckte Fernsehberichterstattung über eine schwere Straftat jedenfalls dann unzulässig, wenn sie die Resozialisierung des Täters gefährdet. Die für die soziale Existenz des Täters lebenswichtige Chance, sich in die freie Gesellschaft wieder einzugliedern, und das Interesse der Gemeinschaft an seiner Resozialisierung gehen grundsätzlich dem Interesse an einer weiteren Erörterung der Tat vor.

    ---> Die soziale Existenz eines Unternehmers steht nicht auf dem Spiel, wenn unter Namensnennung wahrheitsgemäß über vor 10 Jahren eingestellte Ermittlung wegen Untreue-Verdachts berichtet wird. Es ist auch nicht ersichtlich, daß ein Unternehmer beanspruchen könnte, daß der Öffentlichkeit bei ihrer Meinungsbildung hinsichtlich seiner geschäftlichen Kredit- und Glaubwürdigkeit Informationen über 10 Jahre zurückliegende, eingestellte Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts weitestgehend vorenthalten werden müßten.

    "Das Trio"
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44944051.html

    11
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
anwaltsgerichtliches Verfahren Standesrecht 25. Dezember 2016
Laufendes Verfahren gegen Lehrer Schulrecht und Hochschulrecht 30. April 2015
StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen Strafrecht / Strafprozeßrecht 27. Februar 2012
Festnahmerecht und Körperverletzung Strafrecht / Strafprozeßrecht 11. November 2009
Beleidigung durch Anwalt im Verfahren Strafrecht / Strafprozeßrecht 27. Februar 2008

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum