Bemessung Mietminderung

Dieses Thema "Bemessung Mietminderung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Brati, 3. August 2010.

  1. Brati

    Brati V.I.P. 03.08.2010, 16:21

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    Bemessung Mietminderung

    Man stelle sich vor, ein Mieter kann ein Zimmer seiner Wohung wegen eines Mangels nicht nutzen. Das zimmer ist 10 m² groß, die gesamte Wohnung 100m².
    Nun läge es ja auf der Hand, dass man dann sagt, er könnte um 10% der Warmmiete mindern. Der Mieter trägt aber vor, daher, dass er das eine Zimmer überhaupt nicht nutzen könne, muss er das Inventar (Aktenschränke, Schreibtische etc.) in den restlichen Zimmern unterbringen, was wiederum auch den Wohnwert dieser Zimmer einschränkt. So argumentierend macht er dann 20% Minderung geltend.
    Wie ist das Vorbringen des Mieters zu werten? Kann er damit Erfolg haben?

    Ich habe mir jetzt überlegt, dass es doch so ist, dass die Minderung abhängig ist vom konkreten Mangel. Also hier nur die Minderung für das eine Zimmer geltend zu machen ist. Andernfalls wäre Berechnungsgrundlage ja das Mobiliar des Mieters- also die Höhe der Mietminderung wäre abhängig davon, was der Mieter alles in seiner Wohnung stehen hat.

    Überzeugt euch das? Habt ihr Gegenargumente oder weitere Argumente für eins der beiden Rechnungsmodelle?

    Danke im Voraus :)
     
  2. Tourix

    Tourix V.I.P. 03.08.2010, 22:47

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Ja wie ?
    Wenn kein konkreter Mangel angegeben wird, ist auch eine Minderung völlig blödsinnig.

    Aber angenommen, dass Zimmer ist tatsächlich nicht nutzbar, dann kommt es darauf an, welcher Mangel vorliegt.
    Bei extremen Schimmelbefall oder Feuchtigkeit kann es sein, dass Möbel ausgelagert werden müssen. In dem Fall kann es sein, dass auch für diesen Umstand die Miete gemindert werden kann.
    Aber das ist eine sehr unsichere Sache und nicht nur Einzelfallabhängig, sondern auch vom jeweiligen Richter der das Beurteilen muss.

    Mir ist aber kein derartiger Fall bekannt.
     
  3. 772

    772 V.I.P. 03.08.2010, 23:23

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Wir sollten hier wohl von den Angaben des TE ausgehen:
    - es besteht ein Mangel: ein Raum ist nicht nutzbar,
    - die Möbel müssen auch herausgeschafft werden und machen einen weiteren Raum unbenutzbar.
    Die Frage ist, in welcher Höhe die Mietminderung gerechnet werden kann, nicht, ob ein Mangel besteht.
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 04.08.2010, 08:36

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Eine Mietminderung nach qm zu berechnen, ist rechtlich nicht vorgesehen.

    Grundsätzlich kommt es auf die Tauglichkeitseinschränkung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für das gesamten Mietobjektes an.

    Beispiel: Badezimmer mit 7 qm ist nicht benutzbar. Es ergibt sich eine Mietminderung von ca. 50% (Urteile) der Gesamtmiete.

    In dem hier besprochenen Beispiel kann ich nicht sehen, dass durch die Räumung des mangelbehafteten Zimmers eine andere Minderungsquote ermittelt werden kann. Es kommt auch hier nur darauf an, wie sich der Mangel auf das gesamte Mietobjekt(Wohnung) auswirkt.
     
  5. Brati

    Brati V.I.P. 04.08.2010, 09:30

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Erstmal danke. Ein Mangel besteht, das ist nicht bestritten. Der Vermieter ist nur nicht mit der Höhe der Mietminderung einverstanden.

    @Ron: Das lässt sich ja schonmal hören. Ich denke aber nicht, dass ein Mangel in einem speziellen Zimmer- wie hier Bad- auf weitere Räume übertragen kann. Ein Badezimmer ist eben nur als ein solches nutzbar. Da macht es auch keinen Sinn, die Minderung anhand der Fläche zu errechnen. Den Gedanken werd ich auf jeden Fall anbringen.
    Im fiktiven Fall handelt es sich aber nicht um ein Badezimmer oder um eine Küche.
    Mir ist auch klar, dass man nicht in jedem Fall die Höhe der Minderung an der Raumgröße festmachen kann- aber irgendwie muss man doch eine "gerechte" Rechnungsmethode konstruiren.
    Würde es Sinn machen, auch dien Anzahl und die Größe der übrigen Zimmer heranzuziehen. Also nach dem Motto, "es sind ja noch 6 andere Zimmer da, also ist das nicht so tragisch, dass eins nicht nutzbar ist"?
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 04.08.2010, 09:54

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    AW: Bemessung Mietminderung

    ... und genau diese gibt es nicht!
    Man kann es auch deutlich an der Rechtsprechung erkennen, die ohne Ausnahme aus individuellen Urteilen besteht.


    Der Mieter muss beweisen, dass seine Minderung seinen wahren Sachverhalt wiedergibt.
    Zu bedenken ist noch, dass jeder Mieter andere Prioritäten für die Nutzung einzelner Zimmer setzt. Wahrlich eine Schwierige Aufgabe für die Gerichte.
     
  7. Brati

    Brati V.I.P. 04.08.2010, 09:57

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Sowas hab ich mir schon gedacht... Wär ja auch zu schön gewesen. Wäre es denn deiner Meinung nach vertretbar so wie ich zu argumentieren, oder ist das voll neben der Spur?
    (Ich will das nämlich entweder ganz oder gar nicht hinbiegen, allein schon wegen der Kostenverteilung ;))
     
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 04.08.2010, 10:00

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  9. Brati

    Brati V.I.P. 04.08.2010, 10:14

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Da hab ich die weiteren Daten nicht zur Hand. Es geht mir ja nur darum, ob mein Argument grundsätzlich greifen würde- also vertretbar wäre, oder ob eben nicht.

    Zur Veranschaulichung noch ein Bsp.:
    Wie oben, also mangelbehaftetes Zimmer von 10 m², gesamte Wohung 100 m². Das eine Zimmer ist nicht nutzbar. Darin befinden sich
    a) 20 m³ Tonnen mit Giftmüll (weil der Mieter Sammler dieser Dinge ist.
    b) Ein Notenständer, mehr nicht.
    In beiden Fällen muss er das Zeug im Rest der Wohnung verteilen.
    Macht es also für die Minderung nen Unterschied, was der Mieter alles so bunkert? Also kann man das dem Vermieter zum Nachteil reichen, was ja durch die Minderung passiert?
     
  10. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 04.08.2010, 10:25

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Ähh...Deine Beispiele sind naja ...ehem :lacht:

    M.M.n. würde dann die ganze Wohnung unbrauchbar. Aber wie schon angemerkt: Der Mieter ist beweispflichtig!:)

    Bin für einige Zeit Außerhalb! Muss nach Kölle!
     
  11. Brati

    Brati V.I.P. 04.08.2010, 10:29

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Beweis ist erbracht...
     
  12. 772

    772 V.I.P. 04.08.2010, 11:13

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Ich finde die Rechnungsgrundlage nicht so falsch, besser als von der Anzahl auszugehen: 4-Zimmer Wohnung, ein Zimmer nicht nutzbar, 25 %, erscheint etwas viel.

    Ob man die Art der umgelagerten Gegenstände einbeziehen könnte ("Giftmüll" ist schönes, weil extremes Beispiel) weiß ich nicht, aber wenn die ausgeräumte Einrichtung die Nutzung eines zweiten Raumes beeinträchtigt oder ebenfalls unmöglich macht (1), sollte dies auch berücksichtigt werden.
    (1) ein vollgestellter Raum ist nicht völlig unnütz, weil er ja immer noch Stauraum für Schrankinhalte etc. ist.

    Für "ein Raum nicht nutzbar" gibt es sicher Tabellenwerte im Internet, und für den zweiten Raum könnte man nicht 100 % aber vielleicht 40-50% draufschlagen.

    Interessant könnte auch sein was der Vermieter für angemessen hält. Vielleicht kommt man auf diese Weise zu einer gemeinsamen Zahl? Z.B. 8 % ohne Prozessrisiko sind vielleicht besser als 15 % im Streit?
     
  13. Brati

    Brati V.I.P. 04.08.2010, 12:05

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Es geht mir ja nicht um irgendeine %-Zahl, sondern gerade um die Begründung. im fiktiven Fall gesteht der Vermieter 10% zu, der Mieter will aber 25%. Beide begründen ihre Ansicht wie ich das oben beschrieben habe. Einer muss ich ja zustimmen, nen Mittelwert wollte ich da nicht annehmen, das macht eher nen verlegenen Eindruck. Mir geht es wirklich nur um die Begründung- die natürlich vertretbar sein muss und überzeugend sein sollte.
     
  14. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 04.08.2010, 14:19

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    AW: Bemessung Mietminderung

    Laut Gesetz hat der Vermieter die Wohnung in einem gebrauchsfähigen Zustand zu übergeben und sie in diesem Zustand zu erhalten. Daraus folgert, dass er verpflichtet ist den Mangel umgehend zu beheben.

    Es ist völlig egal, was der Vermieter anerkennt oder nicht. Wenn er mit der Höhe nicht einverstanden ist, dann muss er klagen!

    Es kommt auch auf Seiten des Vermieters nicht darauf an, ob dieser einen bestehenden Mietmangel verschuldet hat. Besteht ein Mangel an der Mietsache, für den der Mieter nichts kann, hat dieser das Recht zur Mietminderung.

    Ich verwende zum besseren Verständnis in solchen Beiträgen immer wieder den Begriff "individuell". Man sollte das tatsächlich wörtlich nehmen. Jeder Fall einer Mietminderung ist eben nun mal anders!

    Wenn der Mieter meint, dass der Wohnwert seiner Wohnung durch einen bestimmten Mangel um 25% gemindert ist, dann ist das seine Angelegenheit und sein subjektives Empfinden. Mit Sicherheit kann er dafür auch Gründe nennen und kann dann im Ernstfall vor Gericht den Beweis antreten.

    So, und nu mach was draus! :)
     
  15. schielu

    schielu V.I.P. 04.08.2010, 15:19

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    AW: Bemessung Mietminderung

    "Unbrauchbar" ist nur das Zimmer (=10%) und nur damit ist Minderung möglich!
     
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