Beistandschaft...Unterlagen an Ex geben?

Dieses Thema "ᐅ Beistandschaft...Unterlagen an Ex geben? - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von Benny2209, 7. Mai 2014.

  1. Benny2209

    Benny2209 Star Mitglied 07.05.2014, 17:14

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    Beistandschaft...Unterlagen an Ex geben?

    Hallo,

    nehmen wir mal an eine Person erhält von der Mutter seiner Tochter ein Brief wo sie von Ihn Unterlagen wie Lohnzettel der letzen 12 Monate will, Steuererklärung usw. da sie Beitandschaft beantragen will.

    Frage: Muß die Person der anderen Person diese Unterlagen aushändigen? Ans Jugendamt ja doch aber nicht an eine andere Person, der die Lohnzettel überhaupt nix angehen.
    Was ist das überhaupt Beistandschaft? PErson B hat vor 2 Jahren Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt. Person A muß darauf hin immer an das Jugendamt seine Lohnzettel 1 mal im Jahr abgeben wo berechnet wird was er nachzahlen muß. Da er Aufstocker ALG 2 ist, ist es meißt nicht viel.
    Bekommt bei Beistandschaft jetzt die andere PErson noch mehr Geld vom Jugendamt was man dann von der anderen Person zurück haben will oder was soll das auf einmal sein? Person B meint erst damit kann der Unterhalt berechnet werden....was ja aber nicht stimmen kann da es die ganze Zeit schon über das Jugendamt läuft. Falls wichtig: beide haben Sorgerecht. Person A hat Kind von Sa-Mo nur bei sich. Person A geht arbeiten aber zum Teil leichter ALG 2 Aufstocker. Person B ist arbeitslos seit ein paar Jahren.
     
  2. railwaysenginee

    railwaysenginee Star Mitglied 08.05.2014, 10:44

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    AW: Beistandschaft...Unterlagen an Ex geben?

    1. Für das unterhaltsberechtigte Kind MUSS einer der gesetzlichen Vertreter (meiste einer der Elternteile, bei dem das Kind den gewöhnlichen Aufenthalt hat) dann den Unterhalt einfordern, wenn sich keine den gesetzlichen Bestimmungen mindestens entsprechende Regelung zwischen den Eltern treffen lässt.
    2. Wenn der barunterhaltsverpfliohtete Elternteil diesen nicht leisten kann oder will, dann tritt für eine bestimmte Zeit bis zu einem bestimmten Alter die Unterhaltsvorschusskasse dafür ein mit einem Mindestbetrag.

    Zu 1.) Im hier angenommenen Fall fordert der Elternteil die dem Kind zusstehende Auskunft zu einer Beistandsschaft in seiner Unterhaltssache an.
    Das Jugendamt bietet seine Hilfe auch zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes an.

    Der Beistand ermittelt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, errechnet die Höhe des Unterhalts und versucht, durch Gespräche mit allen Beteiligten eine Einigung herbeizuführen. Die freiwillig erklärte Unterhaltsverpflichtung kann vom Jugendamt beurkundet werden. Ist der Unterhalt streitig, so vertritt der Beistand das Kind in einem gerichtlichen Unterhaltsverfahren. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist dadurch von der häufig auch psychisch belastenden Unterhaltsklage entbunden. Wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen, kümmert sich der Beistand auch um die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (z.B. durch Lohnpfändung).

    Eine Beistandschaft kann auch für den Fall eingerichtet werden, dass ein gerichtlich titulierter Unterhaltsanspruch abgeändert werden soll. Hat sich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils geändert, so verfolgt der Beistand für das Kind eine Erhöhung des Unterhalts oder vertritt es gegen das Herabsetzungsbegehren des unterhaltspflichtigen Elternteils.

    Der Elternteil kann auch einen Antrag auf Unterhaltszahlung (sog. "Stufenklage") gleich beim FamG einreichen für das Kind.
    Auch in dem Falle wird eine Auskunft ("Stufe 1") an das Gericht gegeben werden müssen, die schriftsätzlich auch das Kind (und damit der Elternteil) erfährt.

    Es ist also völlig unsinnig, hier irgendwas unter dem Scheffel halten zu wollen ("geht niemanden was an" gibts im Unterhaltsrecht eines Kindes NICHT !!!).
    Wer so argumentiert, hat schon die falsche Karte gezogen, wenn hier der berechtigte Anspruch gegen Möchtegern-Trickser knallhart durchgezogen wird.

    Ein unterhaltsverpflichteter Elternteil kann sich übrigens auch nicht auf Tranferleistungen ewig "ausruhen".
    Es besteht nämlich eine erweiterte Erwerbsobliegenheit, die dann gegebenenfalls auch vom Beistand/Gericht durchgesetzt werden wird.

    Mir ist mindestens ein krasser Fall eines deratigen "Tricksers" bekannt, der nun gleich mehrere Ermittlungsverfahren (Sozialbetrug, Unterhaltshinterziehung etc.) am Hals hat nach dem vollen Programm der StA mit Hausdurchsuchungen (auch bei der Freundin und "Geschäftskomplizen"). Mal ein Beispiel, wo ein Jugendamt nicht gleich von vorn herein den Schwanz einklemmt . . .
     
  3. Benny2209

    Benny2209 Star Mitglied 08.05.2014, 14:58

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    AW: Beistandschaft...Unterlagen an Ex geben?

    In diesem Fall geht es mehr der anderen Person eins auszuwischen.

    1. Ist bis jetzt ja alles geregelt gewesen über das Jugendamt. Der Barunterhaltszahler arbeitet wie letztes Jahr in seiner Firma. Person B ist weiterhin arbeitslos. Person B gibt Person A wenn er das Kind hat nie Klamotten Krankenkarte Kinderwagen (als es noch ein Baby war) mit und da kann man ja nun auch sagen "dafür ist doch Unterhalt Kindergeld mit bestimmt oder muß Der Barunterhaltszahler 2 mal für alles aufkommen? So etwas wie "Person A hat ja auch die viele Arbeit mit den Kind" Person B hatte eine 14 Tage Regelung vorgeschlagen...wurde nur lachend abgelehnt. Müsste sie ja selber Unterhalt zahlen und das Kindergeld aufteilen. So wäre ja alles viel einfacher mit irgendwelchen Regelungen.

    Vielleicht will Person A nur erzwingen das man von seinen Lohn noch mehr versucht raus zu holen und unter diese 950 Euro Selbstbehalt ran zu kommen?
    Es kann ja auch nicht sein das das Elternteil wo das Kind sich mehr aufhält nie arbeiten gehen muß, wobei das Kind von früh bis späten Nachmittag in der Kita ist? Denn die Ansage von der Person das sie keine Lust hat kam schon. Kann man ja auch mal sagen "verkaufen Sie ihr Neuwagen, wenn das Geld zum Leben nicht reicht".

    Nichts zu trotz in diesem fiktiven Fall kam nun über die Auskunft beim Jugendamt raus das Person A gar keinen Antrag auf Beistandschaft gestellt hat, was sie laut Ihren Schreiben aber angegeben hat und deshalb die Unterlagen will.
    Weiterhin viel die Aussage von der Bearbeiterin das der Barunterhaltszahler "nicht"! die Unterlagen der Kindesmutter geben muß, vor allem weil es öfters Fälle gibt wie in diesen wo schon mehrere Klagen liefen oder eine Unterlassungsklage eingereicht wurde wegen Belästigung von Person A an Person B, so das man die Unterlagen auch nur dem Jugendamt vorzeigen muß, da am Ende der Beistand ja Berechnungen durchführt und nicht die Privatperson selber.
    Von daher hat sich der Fall schon geklärt nämlich das die Unterlagen nicht der Kindesmutter übergeben müssen werden und solange kein Antrag gestellt wurde man dies laut Aussage des Jugendamtes auch nicht vorher tun sollte wenn kein Antrag besteht.
     
  4. railwaysenginee

    railwaysenginee Star Mitglied 08.05.2014, 19:56

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    AW: Beistandschaft...Unterlagen an Ex geben?

    So wie das gedachte Szenario jetzt dargestellt wird, ist die Schlussfolgerung korrekt.
     
  5. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 09.05.2014, 05:24

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    AW: Beistandschaft...Unterlagen an Ex geben?

    Wenn man sich den Parallpfad ansieht, sicht das Bild ein wenig anders aus.
    Der Unterhalt ist dafür da, daß dem Kind der Vater fehlt. Das gilt auch für Fälle, bei denen der Vater wenig Schuld trifft, an diesem Fehlen. Kleidung, Essen etc muss das Kind aber so oder so haben. - Und der eine Expartner ist nicht verpflichtet, den anderen damit auszustatten, und dafür den Unterhalt zu verwenden. Wenn das JC mitbekommt, daß A mit einer neuen, deutlich überdurchschnittlich verdienenden Partnerin zusammen lebt, dann hat sich das mit dem Aufstocken so oder so erledigt.

    Wenn A sein Kind und den Staat weiter besch....umeln will, dann müsste A alles unternehmen, um jeden Verdacht an eine Partnerschaft mit seiner schwer reichen Flamme zu zerstreuen, zB getrennte Konten, getrennte Wohnung (geht auch per Untermietvertrag/"Wohngemeinschaft" unter einem Dach) etc, pp.
     

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