Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

Dieses Thema "ᐅ Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Enno1206, 6. Dezember 2011.

  1. Enno1206

    Enno1206 Boardneuling 06.12.2011, 13:05

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    Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    Angenommen Herr X heiratet Frau Y und die beiden ziehen im Haus der Eltern von Frau Y mit ein. Zu Beginn haben die beiden nur ein Zimmer und alle teilen sich Bad und Küche. Herr X saniert das Bad aufwendig und alle freuen sich.
    Irgendwann sind die jungvermälten aber doch genervt und schlagen vor das Dachgeschoss für sich auszubauen. Alle stimmen zu und vor allen Dingen der Vater von Frau Y kann es kaum erwarten. So unterschreibt er den Bauantrag und mit der Baugenehmigung geht es los.
    Da Herr X Handwerker ist macht er alles selbst (außer Elektrik), Parkett, Heizung, Trockenbau, Fliesen...usw. Im Bereich Elektrik und H2O gibt es getrennte Zähler, an der Heizung sind in den neu ausgebauten Räumen ebenfalls Zähler angebracht um die NK zu berechen.
    HK für das junge Ehepaar betragen 150,00 Euro in 2011 (Heizung meist mit Holz im Kamin)
    Der Vater von Frau Y dreht frei und beschipft diese aufs böseste, will die Hälfte der Gesamtgasrechnung und bietet den beiden an auszuziehen wenn es nicht passt. Da man sich unter solchen Umständen nicht zu Hause fühlen kann suchen sich die beiden zur Zeit ein neues Heim.
    Nun die spannende Frage: Kann Herr X das eingebaute ausbauen und mitnehmen und quasi den Urzustand herstellen oder muss alles drin bleiben?
    Könnte er alternativ Rechnungen für die ausgeführten Arbeiten schreiben?
    Es gibt keinen Mietvertrag.

    Ich bin auf Eure Meinung schon sehr gespannt.
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 06.12.2011, 13:09

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    Ich fürchte mal, hier hat der Handwerker so richtig in die K.cke gepackt. Die Anbauten sind Teil des Hauses geworden und dürfen nicht entfernt werden, es handelt sich um einen Freundschaftsdienst, der nicht bezahlt wird.

    Es klingt hart, aber: beim Geld hört die Freundschaft auf. Man hätte vor dem Umbau eine Regelung treffen sollen.
     
    charles0308 gefällt das.
  3. charles0308

    charles0308 V.I.P. 06.12.2011, 13:48

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    Welche Vereinbarungen wurden hinsichtlich des Umbaus getroffen? Wer hat die Kosten für die Einbauten übernommen? Bestand oder besteht ein Mietvertrag; ggf mit welchen Vereinbarungen?

    Grundsätzlich ist zunächst den Ausführungen @ Humungus beizutreten.
     
  4. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 06.12.2011, 14:01

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    im Grundsatz stimme ich humungus zu. Es wird wahrscheinlich genau darauf hinauslaufen.

    Ich denke aber, man könnte hier versuchen, kreativ zu sein. Ist Herr X professioneller Handwerker? Dann käme ein Werkvertrag nach 632 BGB in Betracht. Problem ist hier, dass zum Wesen des Werkvertrages eine Vergütung gehört. Diese gilt allerdings als konkludent vereinbart, wenn keine dahingehenden Vereinbarungen getroffen wurden.
    IIn einem solchen Fall hätte der Handwerker gute Chancen auf eine Bezahlung, da jeder Teil die ihm günstigen Tatsachen beweisen muss. Dass der Herr X als Handwerker geleistet hat, lässt sich am ausgebauten Dachboden ja unschwer erkennen. Dass die Umbauten aber unentgeltlich erfolgten, wird ohne glaubwürdige Zeugen oder Schriftstücke nicht so leicht zu beweisen sein. Dieser Beweis obliegt dann dem Leistungsempfänger.
    Der Handwerker muss sich hier aber darüber bewusst sein, dass er schnell in den Bereich der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung geraten kann. Insoweit macht diese Konstruktion wohl nur dann Sinn, wenn die entsprechende Steuer noch rechtzeitig abgeführt werdne könnte.

    Ansonsten könnte man schauen, ob durch den Ausbau eine andere Form eines Vertrages entstanden ist und dann darauf abzielen, dass durch den notwendigen Auszug die Geschäftsgrundlage entfällt.
     
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  5. DrumBum

    DrumBum Star Mitglied 06.12.2011, 20:45

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    Ich kenn mich mit Schadensersatz u.ä. nur wenig aus, aber könnte hier nicht vllt ein Anspruch aus § 812 BGB bestehen?
     
  6. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 06.12.2011, 21:20

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    Die Antwort auf diese Frage steht und fällt mit dem rechtlichen Grund. Das ist in solchen Fällen deshalb nicht ganz einfach, da man den genauen Willen des X ergründen müsste.
     
  7. Enno1206

    Enno1206 Boardneuling 07.12.2011, 06:50

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    Einen Mietvertrag oder eine andere Vereinbarung gibt es nicht. Man kann nur den Bauantrag als Willenserklärung zum Ausbau des Dachgeschosses annehmen.
    Zeugen könnten aussagen, dass der Vater von Frau Y offen gepralt hat, dass das SEIN Dachgeschoss durch Herrn X ausgebaut wird.
    Herr X ist tatsächlich selbständiger Handwerker und der Vorwurf der Schwarzarbeit würde hier nicht gelten.
    Die Frage ist natürlich auch, wie es sich mit den Fristen zur Rechnungslegung verhält. Der Ausbau ist nun ca. 1,5 Jahre her.
     
  8. Humungus

    Humungus V.I.P. 07.12.2011, 07:39

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    Na, wenn der X selbständiger Handwerker wäre, dann wüsste er doch sicherlich um die Fristen der Rechnungslegung...;)

    eine Verjährung liegt hier noch nicht vor. Nur - das ist ja das Problem - besteht ein Anspruch?

    Der Satz des Vaters "kuckt mal, ich habe einen Freund für meine Tochter gefunden, der auch noch das Dach renoviert", ist ja kein Hinweis darauf, dass hier mehr vorliegt als eine Gefälligkeit. Und das muss man belegen.
     
  9. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 07.12.2011, 10:48

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    aber meinst du nicht, dass gerade diese gefälligkeit vom vater bewiesen werden müsste? Der 632 bgb vermutet einen WV ja dann, wenn eine Werkleistung erbracht ist und diese typischerweise gegen Entgelt erfolgt. Demnach würde ich sagen, dass der X die Leistung an den Vater zu belegen hat und wenn das erfolgreich geschehen ist, der Vater, dass es eben kein Werkvertrag, sondern nur eine Gefälligkeit war.
    Das Schwiegerverhältnis ist zwar ein Indiz, aber in meinen Augen reicht das beim Ausmaß des Ausbaus noch nicht, um eine Gefälligkeit anzunehmen.
     
  10. Enno1206

    Enno1206 Boardneuling 01.08.2012, 22:10

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    Der fiktive Fall ist noch nicht abgeschlossen und der Anwalt von X und Y hat folgende Idee:

    X und Y nehmen erstmal alles mit was sie brauchen: Badewanne, WC, Parkett. Hinterher soll dann aufgerechnet werden (Falls der Schwiegervater klagt) Die Rechnung würde dann so aussehen, dass Fam. XY dem Schwiegervater einen Schadenersatz in Höhe von ca. 5000 Euro zahlt, der Schwiegervater aber im Gegezug für die noch vorhandene Ausbauleistung (so beschreibe ich es mal) ca. 50000 Euro löhnen muss. Mal schauen ob es vor Gericht geht.

    Eine andere Frage wird inzwischen aber gerade gestellt:
    Fam. XY hat im Nebengebäude Holz für den Kamin gelagert und kann dieses zum Umzugstermin nicht mitnehmen. Das Holz soll ca. 4 Wochen später geholt werden. Der Schwiegervater behauptet, dass das Holz ihm gehört was aber vollkommen unstrittig ist weil XY gemeinsam mit Freunden im Wald waren, Bäume gefällt haben und das ganze klein gemacht haben. Belege vom Förster sind da.
    Der Schwiegervater äußert nun, dass er die beiden wegen Hausfriedensbruch anzeigen wird wenn sie das Holz im Nachhinein holen.
    Kann er damit durchkommen??? Die Eigentumsfrage ist wie gesagt unstrittig, da Belge un Zeugen da sind.

    Ich hoffe auf viele krative Antworten und bedanke mich schon mal für die vorhergehenden.
     
  11. zeiten

    zeiten V.I.P. 01.08.2012, 23:59

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    :D na, da hat man sich ja ne tolle familie angelacht.

    ich denke, der schwieva könnte damit durchkommen. wenn er ein haus und hofverbot ausspricht, läge wohl tatsächlich hausfriedensbruch vor. auf der anderen seite, wird die staatsanwaltschaft solche häuslichen rachefeldzüge nicht interessieren. bei hausfriedensbruch wird im regelfall auf den privatklageweg verwiesen. und selbst wenn der alte herr das durchzieht, dürfte es billiger sein, als das holz sonstwo zwischen zu lagern.
     
  12. Enno1206

    Enno1206 Boardneuling 02.08.2012, 17:52

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    AW: Bei Rauswurf Ausbau von eingebautem möglich?

    Kann Fam. XY davon ausgehen, dass der Schwieva mit einem Zugang zum Lager einverstanden ist, wenn er den Schlüssel nicht zurückfordert.

    Angenommen er hat keine "Traute" (so nennt man das bei uns) auf die beiden zu zu gehen um das Betreten des Grundstückes zu verbieten und den Schlüssel zurück zu fordern???

    Aufgrund des fehlenden Mietvertrages gitb es ja auch keine Kündigungsfrist oder ähnliches...
     
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