Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

Dieses Thema "ᐅ Bei Polizei eingetragene Daten löschen? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von FranzHubert08, 17. Juli 2010.

  1. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 17.07.2010, 13:57

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    Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Hi ihr,

    bin gefragt worden, ob man Daten, die über einen bei der Polizei gespeichert sind, löschen lassen kann?
    Ich weiß nicht, wie diese Daten heißen, vielleicht kennt jemand den Namen? Es geht dabei um begangene Straftaten sowohl als auch um Ermittlungsergebnisse, ggf. Gruppenzugehörigkeit usw.

    Kurz, die Polizei führt Daten über ihre Pappenheimer, welche umfangreicher zu sein scheinen als die Daten im Strafregister.

    Ein Bsp, damit ihr wisst, was ich meine:
    zB: Ralf Schmitt, Mitglied der Neonazi-Gruppe Rechte Faust, verurteilt wegen Körperverletzung 2008 sowie wegen Raub 2009, drei Ermittlungsverfahren eingestellt 2001 und 2002 wegen versuchter schwerer KV, Diebstahl und Beleidigung, jeweils aus Mangel an Beweisen. Hartnäckiger Betäubungsmittelkonsument. Verdächtig, an der Planung diverser Anschläge beteiligt gewesen zu sein.

    So könnte so was aussehen. Nur als Bsp.

    Kann das jemand beantworten, wie das ist mit der Löschung solcher Datensätze? Was ist die Handhabe, was sind Voraussetzungen, welche Fristen gelten?
     
  2. Freaky22

    Freaky22 Star Mitglied 17.07.2010, 17:01

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Solche Datenspeicherungen sind normalerweise nach den einschlägigen Landesgesetzen oder Polizeiverordnungen geregelt. Da müsste dann auch drinstehen wann die Daten gelöscht werden können.
     
  3. Angelito

    Angelito V.I.P. 17.07.2010, 17:03

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Klar kann man das löschen lassen, hier ein Musterformular:

    Liebe Polizei,

    ich habe vor zukünftig noch ein paar Straftaten zu begehen und empfinde es als extremst erschwerend nicht erwischt zu werden, wenn ihr so viele Daten von mir gespeichert habt. Ich bitte Euch deswegen diese Daten zu löschen. Bitte geben sie mir bis zum 1.8.2010 bescheid ob die Daten gelöscht sind, denn am 2.8.2010 wollte ich mein nächstes Ding drehen, was ich sonst verschieben müsste.

    Mit freundlichen Grüßen,
    xyz
    Auch bekannt unter folgenden Aktenzeichen....
     
  4. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 17.07.2010, 17:20

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Ich wollte eigentlich schreiben:
    "Liebe Polizei,

    ich möchte eindringlich bitten, fernere Verleumdungen zu unterlassen und dieweilen die Einträge, die sie betreffs meiner Person gespeichert haben, entweder zu korrigieren oder aber zu löschen. Ich handele nicht mit Haschisch, sondern mit Kokain, auch bin ich kein "polizeibekannter Schläger", sondern Auftragsmörder. Ich bitte um Korrektur der Einträge."

    Wie wäre das?

    Du bist also strikt dagegen, dass Einträge gelöscht werden, weil ...? Ja nun, ... warum eigentlich?

    Unter uns vollberuflichen Logikern: was hat die nächste Straftat mit den Einträgen zu tun? Es gibt so einiges, was potenzielle Straftäter von Straftaten abhalten kann, irgendwelche Einträge bei der Polizei gehören aber sicher nicht dazu.

    Ich respektiere deinen Versuch des Denkens, muss dir aber entgegnen, dass es den Leuten, die Löschung anstreben, um künftige Straftaten nicht geht, sondern es sind meist Menschen, die künftighin anders leben möchten, sich gewandelt haben usw. Resozialisierung und dieses Zeugs, da sind Vorhalte aus früheren Lebensweisen hinderlich.

    Ich geb dir ein Bsp: Hannes möchte zur Polizei gehen. Er ist 31. Man hält ihm bei Bewerbung vor, er sei mit 13 delinquent gewesen. Ist das richtig? Ich bezweifle das.

    Also: bisschen an die frische Luft gehen, den letzten Beitrag mitnehmen und wieder kommen, wenn's etwas klarer geworden ist.

    Weiß jmd, was die genau speichern? Kennt jmd ein bissl Rechtsprechung dazu, vielleicht gar verfassungsgerichtliche Judikatur zu diesem Thema? Hier widerstreiten wohl Sicherheitsbelange und Belange effektiver Strafverfolgung mit Persönlichkeitsrechten aus Artikel 2 GG, ggf. iVm Artikel 1. Stimmt das?
     
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  5. Angelito

    Angelito V.I.P. 17.07.2010, 19:12

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Aufgrund meiner Erfahrungen als Opfer einer bzw. mehrerer Straftaten der selben Person, die, wenn die Einträge nicht gelöscht worden wären, mit Sicherheit endlich in der Psychiatrie sitzen würde und keine Menschen mehr quälen. Opferschutz muss vor Täterschutz stehen!
    Dies gilt aber natürlich nur für tatsächliche Sachen, bei falschen Einträgen sieht das selbstverständlich anders aus!
     
  6. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 17.07.2010, 19:52

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Hi..

    ich finde das gar nicht so witzig, denn solche UMFANGREICHEN Datenspeicherungen gibt es tatsächlich...es gibt hierzu auch bereits einige Threads...also Sufu benutzen !!

    Tatsache ist, das eine Person aus meinem Umfeld im Alter zw 15 und 21 Jahren SECHSMAL mit einer "Anzeige" bedacht wurde ( 3mal KV ...ein fahrlässiges ermächtigen..zweimal fahren ohne) KEINE... ABSOLUT KEINE dieser Anzeigen wurde je ANGEKLAGT somit kam es auch zu keiner VERURTEILUNG....besagte Person ist heute 27 Jahre alt.
    Bei JEDER stinknormalen Verkehrskontrolle werden dem abfragenden Beamten diese SECHS ""Taten"" (die niemals Taten waren) vom Kollegen in der Leitstelle übermittelt...sowas ist für mich SKANDALÖS !!
    Stellt euch mal folgende Situation real vor ...ich zeige meinen Nachbarn spaßeshalber 3 mal wegen KV an...irgendwann sitzt er friedlich im Bierzelt auf dem Oktobertfest und gerät in eine Schlägerei, die am Nachbartisch entbrennt...die Polizei kommt und nimmt die Personalien auf...der Beamte fragt obligatorsich meinen "Nachbarn" ab...er bekommt jetzt von der Zentrale übermittelt das mein Nachbar 3 mal was wegen KV hatte...das die Verfahren alle drei engestellt wurden, bekommt er nicht dazugesagt...
    Der Beamte im Bierzelt ist doch nun tatsächlich schonmal voreingenommen, weil er sich denkt..naja...das passt, der ist eh ein "Raufbold"...
    Natürlich kann (könnte) man diese Datensätze durch formloses Schreiben an die Staatsanwaltschaft "löschen" lassen...aber löschen MÜSSEN tut er´s nicht der Herr STA.
    Naja und ob´s überhaupt gelöscht werden würde, ist eine andere Frage...die eingangs von mir als Beispiel aufgeführte Person hat bisher DREIMAL VERGEBLICH versucht eine Löschung zu erreichen !!
    Soviel zum gläsernen Bürger...

    Schönen Abend

    Christian
     
  7. Angelito

    Angelito V.I.P. 17.07.2010, 20:33

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Ich finde es auch nicht witzig! Bei der Person mit der ich zu tun habe hat sich seit der Teenager Zeit einiges angesammelt, wovon einiges leider gelöscht wurde. Meines Erachtens würde eine komplette Sammlung dieser Daten aufzeigen das diese Person ein massives psychisches Problem hat, was ihm selbst und seinem Umfeld definitiv helfen würde. Nun läuft dieser Typ aber rum, begeht eine Straftat nach der anderen und hat doch eine recht saubere Weste.

    Sagen wir es anders, wenn jemand EINMAL Mist baut, dann ist löschen eine Sache, wenn jemand ständig nachlegt, dann darf einfach nichts gelöscht werden, weil sonst ein Gesamtbild nicht möglich ist.

    Ich denke man versteht jetzt was ich meine!
     
  8. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 17.07.2010, 21:03

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Ich dachte mir, dass so etwas hinter deinem Einwand steckt.

    Ich verstehe dich jetzt etwas besser, aber das Problem, das du hast, ist so nicht zu lösen. Wirst du regelmäßig Opfer von Straftaten derselben Person, so hast du andere Rechtsbehelfe. Die Hoffnung, dass er irgendwann eingeliefert würde, und dass diese Einträge dabei helfen könnten, geht mE fehl.

    Zeig den Betreffenden an, und die Justiz wird ihre Konsequenzen ziehen. Dass er trotz mehrfacher Straftaten noch eine "blütenreine" Weste hat, bezweifle ich.

    Es gibt gewiss Fälle, in denen nicht gelöscht werden sollte, es gibt aber auch Fälle, in denen sehr wohl gelöscht werden sollte. Es kann nicht angehen, dass jemandes beruflicher Werdegang wegen Jugenddelikten behindert wird, das gilt auch dann, wenn diese Eintragungen der Wahrheit entsprechen. Oft sind es aber auch nur Vermutungen - wie radiomann geschildert hat und wie ich aus eigener Erfahrung weiß.
     
  9. Defendant

    Defendant V.I.P. 17.07.2010, 21:14

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    man sehe sich die §§ 489 StPO und die in Bezug genommenen an.
     
  10. Angelito

    Angelito V.I.P. 17.07.2010, 21:39

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Doch, in diesem Fall könnte es durchaus helfen, da sich ein Muster abzeichnet, welches mir zwar bekannt ist, aber bei der Justiz nicht mehr verzeichnet. Somit kann ich es nicht verwenden.

    Blütenrein nicht, aber es ist ein Unterschied ob man ab der Strafmündigkeit eine Strafe nach der anderen sammelt oder ob einfach nur die letzten paar Jahre vermerkt sind. Es wäre mir sehr geholfen, wenn gewisse Dinge noch auftauchen würde, weil diese dann eine Diagnose bekräftigen würden.
    Anzeigen mache ich, eine nach der anderen, es ändert nichts. Wie gesagt, ich bin von einer psychischen Erkrankung überzeugt. Wer sich nach zig Anzeigen und Strafen nicht aufhalten lässt, der ist nicht normal, vor allem wenn man das alles so macht wie diese Person
     
  11. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 17.07.2010, 22:09

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    @Angelito

    wir haben wohl aneinander vorbeigeredet, denn ich bin DAFÜR das TATSÄCHLICH BEGANGENE TATEN von mir aus EWIG gespeichert bleiben, jedoch nicht HALTLOSE Anzeigen...aber genau dies ist der Fall !!!

    Chris

    PS : Ich rede hier im übrigen ausschließlich vom Polizeicomputer...gerade dort wird der meiste Unfug gespeichert und der meiste Unfug getrieben.
     
  12. Angelito

    Angelito V.I.P. 17.07.2010, 22:24

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Wobei hier die Frage ist, wie man das wertet. In meinem Fall hat mein Vorgänger Opfer sieben mal Anzeige erstattet und dann, aus Angst, jedes mal nicht weiterverfolgt, was dazu führte, dass alle Anzeigen eingestellt wurden. Somit wurde zwar nie eine Verurteilung erwirkt, aber nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern einfach, weil kein Strafantrag gestellt wurde oder dieser zurückgezogen. Kaum ein Staatsanwalt wird einen Menschen anklagen, wenn klar ist, dass das Opfer nicht hinter der Anzeige steht

    Bei eindeutiger Unschuld muss aber natürlich gelöscht werden!!! Das ist ja klar!
     
  13. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 17.07.2010, 22:34

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Hi...

    @Angelito..

    naja ...was die Bewggründe der ""Opfer"" sind, eben KEINE Anzeige zu erstatten tut wenig zur Sache..für mich gilt alles was nicht in einer RECHTSKRÄFTIGEN VERURTEILUNG endet eben als UNSCHULDIG bzw NICHT GEGENSTÄNDLICH...somit dürften MEINER MEINUNG nach solche Sschen auch nirgendwo auftauchen.
    Das sollte eigentlich ganz selbstverständlich sein....!???!

    Wer sollte auch ""werten"" WAS gespeichert wird und bleibt ?? Es kann nur so sein, das definitiv NUR Verurteilungen gespeichert werden..und selbst diese sollten gewichtet, nach der schwere der Tat bzw dem Delikt unterscheidliche Speicherfristen haben.

    Chris
     
    gärtner73 gefällt das.
  14. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 17.07.2010, 23:37

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?


    Hallo..

    kann dich leider noch nicht wieder "blau" bedenken...aber was du da geschrieben hast, dient wunderbar als WAHRES WORT zum SONNTAG !!!!!!

    Aber was soll´s..ein Polizist od Sta spiegelt letztlich auch nur die Gesellschaft wieder...wenn ich euch jetzt schreiben würde, das wir in unserem Landkreis eine Polizeidienststelle mit einer Stärke von 68 Beamten haben und mindestens 45 davon REGELMÄSSIG UNGESTRAFT besoffen Auto fahren...dann dürft ihr mir das glauben !!
    Wenn ich euch schreibe das im letzten Jahr (war Augenzeuge) in einer Bar am späteren Abend in angesoffenem Zustand ein STA meiner bekannten bewusst auf die Brüste getatscht hat, war das ebenfalls so (Heute ist er übrigens RICHTER) !!
    Wenn ich euch sage das einer meiner besten Freunde (Gerichtsvollzieher) regelmässig mit einem Richter unseres AG´s in Tschechische Bordelle fährt und dort BEIDE an einem Abend bis zu 2 gramm Koks wegziehen, dann ist es ebenfalls so !!

    Ich denke so mancher von euch könnte hier ohne Probleme weiterschreiben....oder !???!

    Chris
     
  15. Angelito

    Angelito V.I.P. 18.07.2010, 07:30

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    AW: Bei Polizei eingetragene Daten löschen?

    Das sehe ich eben anders, aber vielleicht muss man erst in meiner Situation stecken um das nachvollziehen zu können. Außerdem wie gesagt, Anzeige wurde erstattet, es kam nur nix raus, was definitiv nicht an erwiesener Unschuld lag!
     
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Vorladung bei Polizei Strafrecht / Strafprozeßrecht 23. Juni 2006

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