Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

Dieses Thema "ᐅ Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von rolko, 22. März 2018.

  1. rolko

    rolko Aktives Mitglied 22.03.2018, 17:53

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    Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Mitglieder eines Vereins können Anträge, die auf der Hauptversammlung behandelt werden sollen, schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen beim Vorstand einreichen. Ein Mitglied hat Probleme mit der Aufnahme eines neuen Mitglieds, dessen Aufnahme auf der Hauptversammlung beschlossen werden soll. Die Satzung sieht vor, dass eine Aufnahme in den Verein der Zustimmung der Mitglieder bedarf.
    Aus diesem Grunde beantragt das genannte Mitglied die Aufnahme des "Kandidaten-Mitglieds" zu verweigern, und seinen Antrag allen Mitgliedern des Vereins vorab zur Kenntnis zu bringen. Der Antragsteller ist zugleich Mitglied des Vereinsvorstandes.
    Die übrigen Vorstandsmitglieder sind für eine Aufnahme, da der Grund für diesen Antrag in persönlichen Streitigkeiten zwischen den betroffenen Mitgliedern liegt. Für die übrigen VS-Mitglieder liegt kein sachlicher Grund für einen Ausschluss vor.
    Es ergibt sich für den Vorsitzenden folgende Fragen:
    Muß er diesen Antrag - wie er vorliegt - den Mitgliedern vorab zur Kenntnis bringen?
    Wenn ja, kann er die Auffassung der übrigen Vorstandsmitglieder diesem Antrag beifügen?
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 22.03.2018, 19:56

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Ist verstehe die Frage so, dass die Satzung die Genehmigung der Aufnahme durch die MV vorsieht und die Tagesordnung auch einen TOP "Aufnahme neuer Mitglieder" enthält.
    Im Prinzip geht es darum dass der "Gegenantrag" den Mitgliedern vorab zugestellt werden soll.
    Eine solche Verpflichtung ist in der Satzung aber scheinbar nicht vorgesehen.

    Wie lautet denn der entsprechende Text in der Satzung über die Rechte der Mitgliederversammlung ?
    Müssen danach die Namen der aufzunehmenden Mitglieder genannt werden oder genügt ein TOP: Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder ?

    Dies würde wohl entsprechend § 32 BGB genügen.
    Das Anträge von Mitgliedern zu Themen die auf der Tagesordnung stehen vorab den Mitgliedern schon zugestellt werden MÜSSEN kann meiner Ansicht nach nicht aus § 32 BGB abgeleitet werden. Dies würde dann auch für alle Anträge des Vorstandes zu sein.
    Wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt, genügt daher die Benennung des Themas , hier: Aufnahme neuer Mitglieder.

    Es bleibt jedoch jedem Mitglied genommen seinen Antrag mit Begründung selbst den Mitgliedern bekannt zu machen.

    Im Übrigen können Mitglieder Anträge zu Themen die auf der Tagesordnung der MV stehen noch in der MV stellen, sonst wäre ja eine Diskussion von Anträge sinnlos, wenn kein Kompromissvorschlag möglich wäre. Das Recht Anträge zu stellen betrifft die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Tagesordnungspunkte, dieses kann in der Regel nicht mehr in der Versammlung erfolgen, da die nicht erschienen Mitglieder damit überrascht würden.
    Zuletzt bearbeitet: 22. März 2018
     
  3. rolko

    rolko Aktives Mitglied 22.03.2018, 20:09

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

     
  4. rolko

    rolko Aktives Mitglied 22.03.2018, 20:13

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Die Satzung sagt hierzu lediglich: "Die Mitgliedschaft beginnt Vorläufig mit der Annahme des entspr. Antrages durch den Vorstand; endgültig wird hierüber auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen."
     
  5. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 22.03.2018, 20:20

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Im § welcher die Zuständigkeit der MV regelt steht nichts ?
     
  6. rolko

    rolko Aktives Mitglied 22.03.2018, 20:39

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    "Aufgaben der MV sind insbesondere
    Wahl des Vorstandes; Entgegennahme Jahresberichte und Entlastung des Vorstandes; Beschlussfassung über Aufnahme neuer Mitglieder und Höhe von Mitgliedsbeiträgen; Beschlüsse über Anträge, insbes. auf Satzungsänderungen."
     
  7. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 22.03.2018, 20:47

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Also beschließt die MV über die Aufnahme neuer Mitglieder.
    Über den Antrag kann dann nur mit Ja/Nein/Enthaltung gestimmt werden.

    Mangels anderer Satzungsreglung ist der Vorstand in seiner Entscheidung frei, ob er vorab Stellungnahmen an die Mitglieder weiterleitet oder nicht.
    Erzwungen kann dies nicht werden.
     
  8. rolko

    rolko Aktives Mitglied 22.03.2018, 21:08

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Wenn er dieses dennoch (des lieben Friedens wegen) tut, kann er dann seine Auffasung zu diesem Antrag beifügen?
    Und - ist er dann dem Datenschutz gegenüber verantwortlich, wenn der Antragsteller mehrere Personen namentlich darin nennt?
     
  9. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 22.03.2018, 21:12

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Der Vorstand kann den Antrag übersenden und auch seine Auffassung dazu beifügen.
    Zu Datenschutz in einem solchen Forum fragen.
     
  10. rolko

    rolko Aktives Mitglied 22.03.2018, 21:17

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Vielen Dank für die klärenden Antworten!
     
  11. rolko

    rolko Aktives Mitglied 06.04.2018, 15:49

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Es ergibt nun doch noch eine zusätzliche Frage:
    Der entsprechende Antrag ist allen Mitgliedern 2 Wochen vor der HV zugegangen, sodass er allen Erschienen bekannt ist. Der Versammlungsleiter möchte keine Diskussion hierzu zulassen; er ist der Meinung, der Inhalt des Antrages ist bekannt und vom Antragsteller hierzu genügend erläutert. Eine Diskussion hierzu gefährdet seiner Meinung nach den gebotenen Frieden innerhalb des Vereins; er möchte daher lediglich die Abstimmung durchführen.
    Frage: Darf er dieses so tun?
     
  12. 13

    13 V.I.P. 06.04.2018, 16:54

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    In meinen Augen ein klares NEIN!
    Sinn eines begründeten Antrags ist es, sowohl diesen als auch dessen Begründung in der MV zu diskutieren und so eine Meinungsbildung der MV-Anwesenden herbeizuführen. Genau dies wird mit der angestrebten Verfahrensweise verhindert. Wenn die Gefahr besteht, den Vereinsfrieden zu stören, wird es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um einen strittigen Punkt handeln. Umso wichtiger ist eine Aussprache. Die Ansicht des Versammlungsleiters ist mithin mehr als kontraproduktiv und verhindert eine konstruktive Lösung der MV als oberstes Vereinsorgan. Mit einem Versuch, den Antrag durchzumogeln, wird keinem einen Gefallen getan - im Gegenteil: Die MV könnte sich überrumpelt fühlen und der Vereinsfrieden wäre erst recht gestört. Schließlich hat eine rechtzeitige Bekanntgabe von Anträgen den Sinn, dass die Mitglieder sich vorbereiten können und entscheiden sollen, ob das Thema in ihren Augen so wichtig ist, dass sie an der MV teilnehmen. Erst eine Diskussion fördert die Meinungsbildung und der eine oder andere lässt sich von einem Für/Wider überzeugen.
     
  13. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 06.04.2018, 17:48

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Ich habe immer noch Probleme mit einem Antrag welcher über die Frage "Aufnahme eines Mitgliedes" hinaus geht, da hier nicht bekannt gegeben wird, wie der Antrag lautet.

    Allerdings scheint es mir so, dass dieses der Fall ist.
    Wenn die Tagesordnung nicht so allgemein (wie in Absatz 1 formuliert) gehalten ist, sondern vorsieht dass nur über die Aufnahme der Kandidaten A,B,C + D beschlossen werden soll, kann es weder eine Diskussion über einen Kandidaten X geben, noch eine Abstimmung über dessen Aufnahme.

    Auch beim Tagesordnungspunkt "Aufnahme eines Mitgliedes" kann nur über Anträge welche die Aufnahme von Mitgliedern betrifft abgestimmt werden.
    Und auch nur zu diesem Thema muss der Versammlungsleiter Wortmeldungen entsprechen. Wird davon abgewichen, kann der Versammlungsleiter das Wort entziehen.
    Das antragstellende Mitglied muss dann über § 37 BGB erzwingen, das sein Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Auch wenn allen Mitgliedern der Antrag bekannt ist, ersetzt dies nicht das Erfordernis eines entsprechenden Tagesordnungspunktes.
     
  14. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 18.04.2018, 05:38

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    AW: Behandlung von Anträgen für die Hauptversammlung

    Im Rahmen eines Beschlusses zur Geschäftsordnung kann die MV beschliessen, dass über die Anträge ohne vorherige Aussprache abgestimmt wird.
     
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