Begehungsrecht durch Vermieter u.a.

Dieses Thema "ᐅ Begehungsrecht durch Vermieter u.a. - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Marco Wallraff, 10. Juli 2009.

  1. Marco Wallraff

    Marco Wallraff Forum-Interessierte(r) 10.07.2009, 16:49

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    Begehungsrecht durch Vermieter u.a.

    Nehmen wir folgenden Fall an:
    Mieter meldet Hausverwaltung zerbrochene Badfliesen (unsachgemäß verlegt worden durch billige Firma im Auftrag der Hausverwaltung). Hausverwaltung schickt nach mehrmaliger Erinnerung Handwerker zur Begutachtung.
    Monate später, nach einer weiteren Erinnerung, wird eine weitere Handwerkerfirma zur Begutachtung geschickt.
    Innerhalb dieses Zeitraums wird auch ein Mieterhöhungsgesuch geschickt, das sich auf ein sogenanntes Sondermerkmal bezieht. Auf Nachfrage kann nicht erläutert werden, was man damit meint, aber man könne dieses Merkmal entdecken, wenn man die Wohnung sehe.
    Weiter angenommen, Mieter lehnt ab, da ihm diese Begründung nicht einleuchtet. Verwaltung drängt abermals auf Besichtigung, diesmal mit der Begründung, man müsse sich die Badfliesen ansehen (die schon 2x begutachtet worden sind).
    Mieter lehnt ab, da ihm die Notwendigkeit noch immer nicht einleuchtet.
    Ist er im Recht?
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 11.07.2009, 12:26

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    AW: Begehungsrecht durch Vermieter u.a.

    Ja, wenn er die Mieterhöhung ablehnt. Die ist nicht ordnungsgemäß begründet. Nein, wenn er die Begehung durch den Handwerker ablehnt.
     
  3. Marco Wallraff

    Marco Wallraff Forum-Interessierte(r) 15.07.2009, 17:59

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    AW: Begehungsrecht durch Vermieter u.a.

    Durch den Handwerker ja gerade nicht. Der war in dem konstruierten Fall bereits 2x da.
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.07.2009, 18:18

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    AW: Begehungsrecht durch Vermieter u.a.

    Na, da gibt es einmal :

    § 809 BGB
    Besichtigung einer Sache

    Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.


    Aber eine Besichtigung ohne vorherige mündliche oder schriftliche Ankündigung des Termins ist in aller Regel unzumutbar, es sei denn bei Gefahr in Verzug (Schadensabwehr).

    Da hier ein Grund genannt wird, der sich sogar mit dem angezeigten Mangel des Mieters deckt, also m.E. ein " hinreichend gewichtiger Grund" sollte der Mieter nach einer Terminabsprache der erneuten Besichtigung zustimmen. Nur einer Grundlosen Besichtigung braucht der Mieter nicht zuzustimmen.

    Urteile die eine Besichtigung erlaubt haben:

    a) Zur Feststellung des Zustandes der Mietsache - Feststellung der Notwendigkeit von Instandsetzungsarbeiten: LG Stuttgart ZMR 1985, 273, AG Ibbenbüren, Urteil vom 1. September 1998, Az: 13 C 77/97

    b) Zur Überprüfung der vom Mieter behaupteten Mängel: AG Köln WM 1986, 86
    Zuletzt bearbeitet: 15. Juli 2009
     
  5. schielu

    schielu V.I.P. 16.07.2009, 11:52

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    AW: Begehungsrecht durch Vermieter u.a.

    Vermutlich will die HV den preisgünstigsten Handwerker beauftragen. Da ist es schon normal, wenn auch noch ein dritter danach gucken will!
     
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