Befugnisse der Polizei zur vorläufigen Festnahme (insbes. gem. § 127 I StPO)

Dieses Thema "ᐅ Befugnisse der Polizei zur vorläufigen Festnahme (insbes. gem. § 127 I StPO) - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von JCN, 2. September 2014.

  1. JCN

    JCN Neues Mitglied 02.09.2014, 14:20

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    Befugnisse der Polizei zur vorläufigen Festnahme (insbes. gem. § 127 I StPO)

    Fall:
    Sonntags, gegen 17:00 Uhr: Polizeikommissar A (PK A) und Polizeioberkommissar B (POK B) fahren im Stadtgebiet (Wiesbaden) Streife, als sie von einem Bürger (C) angehalten werden. Dieser berichtet den Polizisten von einem vermeintlichen Drogendeal. C habe gesehen, wie ein "offensichtlich Abhängiger" eine Person im nahen Stadtpark angesprochen habe. Anschließend habe der Abhängige dem Mann Geld gegeben und habe im Gegenzug ein kleines Tütchen erhalten. Während der Abhängige in einer nahen S-Bahnstation verschwunden sei, halte sich der vermeintliche "Dealer" momentan immer noch im Park auf. C gibt den Beamten zudem noch eine sehr genaue Personenbeschreibung des "Dealers" an.

    Nachdem sich PK A und POK B die Personalien des C festgehalten haben, begeben sie sich zu zweit (momentan sind keine weiteren Kräfte verfügbar) zum besagten Stadtpark. Dort machen die Polizisten auch sofort die betreffende Person aus. Es gelingt beiden, sich unbemerkt an die Person anzunähern und den Mann anzusprechen. Der Mann (D) weist sich auf Nachfrage mit einer rumänischen ID-Karte aus. Laut seiner ID-Karte wohnt er in der Musterstr. 123 in Bukarest Rumänien, D gibt aber an, seit einigen Monaten in Saarbrücken zu leben, was er vor Ort aber nicht beweisen kann.

    Bei der Durchsuchung des D finden die Polizisten drei Tütchen mit einer Substanz, bei welcher es sich mit großer Wahrscheinlichkeit nach um Betäubungsmittel (Haschisch) handelt, einen Fahrzeugschlüssel mit passendem rumänischen Fahrzeugpapieren und etwas Bargeld in "szenetypischer Stückelung". D wird sogleich durch die Beamten als Beschuldigter im Strafverfahren belehrt. Eine Überprüfung in den polizeilichen Informationssystemen zeigt, dass der D in den vergangenen Wochen zweimal bereits wegen ähnlich gelagerter Delikte in Wiesbaden in Erscheinung getreten ist (aufgrund des zweiten Falls wurde D erkennungsdienstlich behandelt).

    PK A überlegt nun, wie mit dem D weiter zu verfahren ist und kommt zu dem Schluss, dass das persönliche Umfeld (Lebensweise, Bindungen, Aufenthalt, Beruf, Familie) des D noch nicht ausrechend feststeht um Fluchtgefahr auszuschließen und eine Durchführung des Strafverfahrens zu sichern. In dem Bewusstsein, dass die bloße Tatsache, dass jemand (vermutlich) seinen festen Wohnsitz außerhalb der BRD hat, nicht schon dazu ausreicht um jemanden wegen Fluchtgefahr vorläufig festzunehmen (gem. §§ 127 II i.v.m. 112 II Nr. 2 StPO). , eröffnet PK A dem D, dass er nun aufgrund von Fluchtverdacht (§ 127 I 1. Alt. StPO) vorläufig festgenommen sei. D ist mit der Maßnahme ausdrücklich nicht einverstanden leistet aber keinen Widerstand.

    D wird somit auf die Dienststelle verbracht und dort zunächst in einer Zelle eingesperrt. PK A und POK B müssen anschließend dringend eine andere Streife bei einer Maßnahme unterstützen und können erst drei Stunden später wiederkommen. PK A macht sich unverzüglich an die Abarbeitung des D. Da dessen Deutschkenntnisse beschränkt sind, wird zunächst ein Dolmetscher auf die Dienststelle bestellt, welcher nach einer Stunde eintrifft. In seiner Vernehmung gibt der D an, seit drei Monaten mit seiner Frau und zwei Kindern in Saarbrücken zu wohnen. Dort arbeite er als Hilfsarbeiter in einer Fabrik. Zu dem Vorwurfs des Besitzes/Handels mit BtM macht er keine Angaben. Die Vernehmung dauert ca. 45 Minuten.

    Der pflichtbewusste PK A ruft anschließend bei der Saarbrücker Polizei an und ersucht diese um Überprüfung der Angaben des D. Nach einer halben Stunde erhält er den Rückruf, durch welchen die Angaben bestätigt werden. PK A eröffnet dem D sogleich, dass sich für ihn der Verdacht der Fluchtgefahr nicht bestätigt habe und dass er nun gehen könne.
    Da fällt ihm der POK B ins Wort. Diesem ist nämlich gerade der bei dem D aufgefundene Fahrzeugschlüssel eingefallen. Aus seiner beruflichen Erfahrung weiß der POK B, dass "Dealer" meist nicht ihre gesamte "Ware" bei sich tragen, sondern diese oft in einem "Zwischenversteck" deponiert haben. POK B vermutet aufgrund seiner Erfahrung nun, dass im PKW des D vielleicht noch eine größere Menge BtM deponiert ist. Dem schon ungeduldigen D, welcher schon mehrfach gefragt hat wann er endlich gehen könne, eröffnet der POK B, dass er nun wegen Verdunklungsgefahr noch immer vorläufig festgenommen sei (§§ 127 II ivm 112 II Nr. 3 StPO). Schließlich könnte der D, wenn er nun auf freien Fuß gesetzt werde, Beweismittel aus seinem PKW oder das ganze Fahrzeug beiseite schaffen. POK B eröffnet seinem Kollegen A zudem, dass er von dem Ergebnis der Durchsuchung des PKW abhängig machen will, ob er nicht noch einen Durchsuchungsbeschluss für die Saarbrücker Wohnung des D erwirken will. Auch für diesen Fall soll durch die vorläufige Festnahme des D verhindert werden, dass er selber bzw. andere, durch den D dazu veranlasste Personen (z.B. Familie), Beweismittel in der Wohnung zerstören.
    Auch mit dieser Maßnahme zeigt sich der D nicht einverstanden, leistet aber keinen Widerstand.

    D bleibt also weiterhin im Gewahrsam der beiden Polizeibeamten und fährt mit den Beamten zu seinem PKW. Nachdem die Beamten und der D vor Ort noch ca. 30 Minuten auf das Eintreffen eines Drogenspürhundes warten wird das Fahrzeug des D durchsucht. Die Durchsuchung dauert eine halbe Stunde an, verläuft aber ergebnislos. D wird durch die Beamten anschließend unverzüglich aus der Maßnahme entlassen.
    -------------------------------------------------------------------------------------------------
    Frage: Handelten die Beamten rechtmäßig im Hinblick auf folgende Maßnahmen:
    1) Vorläufige Festnahme bei Antreffen des D im Park (insbes. im Hinblick auf das Festhalten zum Zweck der Vernehmung/Durchführung weiterer Ermittlungen zum Umfeld des D).
    2) Vorläufige Festnahme des D aufgrund von Verdunklungsgefahr.

    Allgemeine Fragen zum Thema / Anmerkungen:
    1. Soweit ich weiß wird in Lehre und Rechtsprechung überwiegend die Meinung vertreten, dass bei einer vorläufigen Festnahme durch die Polizei hauptsächlich § 127 II StPO die einschlägige Befugnisnorm ist. Diese verlangt aber laut Gesetzestext, dass " ...die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen." Zum Zeitpunkt der Festnahme aufgrund dieser Norm müssen die Beamten also schon ziemlich sicher wissen, dass z.B. Verdunklungsgefahr oder Fluchtgefahr i.s.d. 112 StPO vorliegt. Dies ist aber im polizeilichen Alltag, wo sich die Notwendigkeit strafprozessualer Maßnahmen oft aus der aktuellen (nicht vorgeplanten) Einsatzlage heraus ergibt, oft noch gar nicht klar und muss erst ermittelt werden. Ich hoffe es ist mir gelungen diese Problematik (vor allem im ersten Teil meines Falls) herauszuarbeiten. Mein Lösungsansatz wäre in solchen Fällen übrigens der des PK A, nämlich, die Festnahme der Person aufgrund von Fluchtverdacht (§ 127 I 1. Alt. StPO), da hier die Voraussetzungen niedriger sind. Dann weitere Ermittlungen anstellen, ob Fluchtgefahr vorliegt.
    Falls ja: Vorläufige Festnahme in eine gem. §§ 127 II ivm. 112 II Nr. 2 StPO (wg. Fluchtgefahr) umwandeln.
    Falls nein: Unverzügliches Entlassen des Betroffenen.
    Diesen Umweg kann man aber nur bei Fluchtverdacht / Fluchgefahr gehen. Was ist aber, wenn die Beamten vor Ort vermuten, dass vielleicht ein anderer Haftgrund (z.B. Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr) vorliegen kann, dies aber erst durch weitere Ermittlungen abklären müssen und eine Festnahme aufgrund von Fluchtverdacht/-gefahr gerade nicht in Frage kommt. Schließlich kennt die StPO ja keine vorläufigen Festnahmen aufgrund von "Verdunklungsverdacht" oder "Wiederholungsverdacht".

    Was haltet ihr davon? Ist jemandem vielleicht etwas aus Lehre oder Rechtsprechung zu dem Thema bekannt? Zur vorläufigen Festnahme durch die Polizei gem. § 127 I 1. Alt StPO findet man im Internet leider kaum was. Falls da jemandem Literatur/Artikel bekannt sind nur her damit ;)

    2. Falls ihr die Vorgehensweise des PK A für rechtmäßig erachtet, welche Form- und Verfahrensvorschriften gelten denn in dem Fall? § 128 StPO bezieht sich ja meines Wissens nur auf Festnahmen aufgrund von § 127 II StPO. Dann wäre Art. 104 II S. 3 GG ("Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten") ja die einzige bindende Vorschrift bezüglich der dauer des Festhaltens.

    3. Losgelöst vom zweiten Teil des o.g. Falls. Ist es allg. zulässig vorläufige Festnahmen aufgrund von Verdungklungsgefahr zu "benutzen", um weitere Strafprozessuale Maßnahmen (insbes. Sach- und Wohnungsdurchsuchungen) zu sichern. Oder darf der einzige Zweck/Ziel einer vorläufigen Festnahme nur das Erwirken eines Haftbefehls sein?

    Da ich niemanden durch einen noch längeren Beitrag abschrecken will, spare ich mir jetzt erstmal meine 4te Frage und hoffe auf schöne Beiträge ;)
     
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