Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

Dieses Thema "ᐅ Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von maki85, 13. Juni 2018 um 11:49 Uhr.

  1. maki85

    maki85 Boardneuling 13.06.2018, 11:49

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    Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

    Hallo.

    folgendes Szenario: Man ist freiberuflich bei einer Unternehmensberatung (Akquise auf Provisionsbasis) tätig. Im Arbeitsvertrag ist keine Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgesetzt. Nachdem nun einen Auftrag erfolgreich akquiriert wurde hat der Arbeitgeber die Zusammenarbeit beendet (eMail + mündlich) und dem Arbeitnehmer eine "Beendigung Vertragsverhältnis" vorgelegt, die Bedingungen enthält, die so nicht im ursprünglichen Vertrag standen. Die erste Rate der Provisionszahlung hat der Freiberufler erhalten (Mit dem Kunde wurde eine Zahlung in Raten vereinbart). Um bei einem neuen Arbeitgeber anfangen zu können, muss der Vertrag aber beendet sein (Wettbewerbsklausel).


    Nun die Fragen:

    1. Muss der Freiberufler die Aufhebungsvereinbarung unterschreiben?

    2. Hat er weiterhin einen Zahlungsanspruch der Provision, wenn er nun selbst unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigt?

    3. Bringt es ihm Nachteile, wenn er nun selbst kündigt?


    Vielen Dank!
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 13.06.2018, 14:12

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    AW: Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

    1. nein
    2. auf welche Kündigungsfrist wird denn hier Bezug genommen? mMn gibt es im Geschäftsverkehr keine gesetzlichen Kündigungsfristen
    3. Nein. Der Auftraggeber will ja anscheinend so oder so nicht mit dem Auftragnehmer zusammenarbeiten.
     
  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 13.06.2018, 15:38

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    AW: Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

    Das ist ein völlig sinnloses Durcheinander.

    Ein freiberuflich und somit selbstständig Tätiger hat weder einen Arbeitsvertrag, noch einen Arbeitgeber oder ein Arbeitsverhältnis, welches er kündigen könnte.

    Vielleicht sollte mal der Vertragsinhalt hier umschrieben werden.

    Derzeit klingt das weder nach Freiberuf, noch nach Selbstständig, sondern nach Arbeitsverhältnis, bei welchem viele Vorschriften missachtet werden.
     
  4. maki85

    maki85 Boardneuling 13.06.2018, 19:18

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    AW: Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

    ok, nennen wir es "Vereinbarung über Akquise auf Provisionsbasis", "Auftraggeber" (AG) und "Auftragnehmer" (AN).
    Grober Inhalt der Vereinbarung: Der AG bietet dem AN ein Erfolgshonorar, wenn ein neuer Firmenkunde akquiriert wird, dieses Honorar wird gegen Rechnungsstellung ausbezahlt, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind (diese seien in unserem konkreten Beispiel erfüllt).
    Während der Dauer verpflichtet sich der AN, nicht für Unternehmen tätig zu sein, die im Wettbewerb zu AG stehen. Daher ist dem AN bei Beendigung der Zusammenarbeit daran gelegen dass die Vereinbarung beendet wird, um weiterhin in dem Geschäft tätig sein zu können.
    Nun besteht die Frage, ob der Anspruch auf das Erfolgs-Honorar bestehen bleibt, wenn der AN die Vereinbarung seinerseits aufkündigt.

    Ergibt das Ganze so mehr Sinn?

    Vielen Dank!
     
  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 13.06.2018, 19:27

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    AW: Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

    Solange kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, endet das Wettbewerbsverbot mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

    Die Provision wird ja für bereits getätigte Akquise ausbezahlt, die von dem Ende des Vertrages nicht betroffen ist.
    Für diesen aus der Vergangenheit resultierenden Erfolg, müsste also auch die Provision gezahlt werden.


    Daneben sollte der Auftragnehmer trotzdem mal seinen Status überprüfen.
    Kundenakquise ist keine freiberufliche Tätigkeit. Somit müsste der Auftragnehmer ein Gewerbe angemeldet haben. Hat er das? Und wenn ja, warum schreibt er das dann nicht?
    Zudem ist nicht beschrieben, ob der Auftraggeber der einzige Auftraggeber des Auftragnehmers ist.
    Wenn dem so ist, haben wir den klassischen Fall der Scheinselbständigkeit.

    Dann hätten wir doch einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer und viele Verstöße.
     
    mayerei gefällt das.
  6. maki85

    maki85 Boardneuling 13.06.2018, 19:57

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    AW: Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

    Der AG versucht eben mit einer "Beendigung Vertragsverhältnis" ein nachträgliches Wettbewerbsverbot durchzusetzen. Dem will der AN vorgreifen, in dem er selbst die Verainbarung aufkündigt.
    Ein Gewerbe wurde nicht angemeldet, da der Steuerberater meinte, es handele sich um eine freiberufliche Tätigkeit, da der Bezug zum Studium besteht....
    Der AG ist bisher der einzige AG des AN...
     
  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 13.06.2018, 20:25

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    AW: Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

    Das halte ich für eine ganz ganz ganz gewagte Aussage.

    Je nach Dauer der Tätigkeit und Art des Betreibens, liegt weiterhin eine Scheinselbständigkeit sehr nahe.

    Für den Auftragnehmer reicht es, wenn er eine solche Vereinbarung einfach nicht unterschreibt.
    Seine Ansprüche ändert das nicht.

    Wenn der Auftraggeber mag, kann er seinen Status als Arbeitnehmer aber auch überprüfen lassen, und dem Auftraggeber erklären, dass er eigentlich Arbeitgeber ist, und der Arbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag hat.
    Dann wird ihm sicher ganz schlecht.
     
  8. maki85

    maki85 Boardneuling 13.06.2018, 20:30

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    AW: Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

    ok, verstehe. Wie würde/kann der AN seinen Status überprüfen lassen und welche Vorteile würden daraus resultieren? Ich nehme an es geht dabei um die Kündigungsfrist?
     
  9. maki85

    maki85 Boardneuling 13.06.2018, 20:36

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    AW: Beendigung freiberufliche Provisionsvereinbarung

    a propos Scheinselbständigkeit: der AN ist sowohl freiberuflich als auch mit Gewerbe für andere AG's tätig, allerdings in anderen Branchen. Das tut nichts zur Sache oder?
     

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