Beeinflußung von RIchtern

Dieses Thema "ᐅ Beeinflußung von RIchtern - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von helmes63, 14. Januar 2008.

  1. helmes63

    helmes63 V.I.P. 14.01.2008, 09:11

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    Beeinflußung von RIchtern

    Sehr geehrte Forenteilnehmer,

    ... im Prinzip gehört dieser Beitrag auch ins Strafrecht. Aber ich habe diese Frage hier eingestellt, weil sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und im übrigen auch von hoher problematik ist, wenn sie an Bedeutung gewinnt wird.

    Das Richter sich gegen politische Behauptungen zu "lasch" bestimmt Sachverhalte zu beurteilen wehren ist logisch und stellt ein Merkmal der Unabhängigkeit dar. Trotzdem bleibt die Frage offen, ob sich auch Richter einem Zeitgeist anpassen, wenn es zu einem medialen öffentlichen Druck kommt. Bisher gibt es hierfür kein Beispiel ...

    Ist es vielleicht doch möglich, das es Richter gibt die sich hier beeinflussen lassen könnten ?!
     
  2. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 14.01.2008, 13:58

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    BeneQ,

    aber ist das nicht konträr zur Unabhängigkeit der Richter zu sehen?

    Dass Richter Menschen sind, sehe ich ja auch ein, aber, sie haben ja auch die in der Verfassung festgeschriebene Unabhängigkeit, also "düfte" doch kein Richter wegen einer gesetzeskonformen Entscheidung (ich denke hier an das BVerfG) Repressalien fürchten/Vergünstigungen erwarten müssen/können...

    Dopamin
     
  3. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 14.01.2008, 14:34

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    BeneQ,

    mir ist nicht entgangen, wie Richter von ihren höchstrichterlichen Stühlen entfernt wurden, weil sie Urteile fällten, die den Staat eine Menge Geld kosten werden...

    Also den Unterschied zwischen Theorie und Praxis kenne ich auch, aber toll finden muss ich das nicht, oder? :rolleyes:

    Dopamin
     
  4. helmes63

    helmes63 V.I.P. 14.01.2008, 15:46

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    Das ganze ist und bleibt eine abstrakte Diskussion. Hierzu sind jedoch 2 faktische Punkte hinzuzufügen, die aufzeigen wo die Achillesferse hier ist ...

    1) der Richterbund hält auch regelmäßige Sitzungen ab. Das ist mit der Zielsetzung des Erfahrungstausches und der Verfahrensharmonisierung sicherlich sogar hilfreich. Aber was ist wenn hier auf diesem Wege eine "juristische Stallorder" sich herausbildet. Das hätte doch einen richtig faden Beigeschmack ...

    2) Ist es laut Presse jetzt schon so, das Polizisten über die Jugendkriminalität keine aussagefähigen Statements abgeben dürfen. Vor diesem Hintergrund gibt es schon indizien dafür, das hier auch eine politische Beeinflußung von Staatsorganen zumindest möglich ist. Zu beweisen ist es ohne Kenntnisse von interne ja ohnehin nicht ...
     
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  5. Pete76

    Pete76 V.I.P. 15.01.2008, 00:34

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    Uiuiui!

    Erst einmal muss man wohl festhalten, dass ein Richter ganz gewiss NICHT dazu verdonnert ist, keine Meinung zu haben und als ein geistig amorphes und meinungsloses Menschlein vor sich hin vegetiert. Auch wenn man manchen Richtern nicht absprechen kann, dass sie den Geist einer Dose Zuckermais haben, so sind die meisten eigentlich nicht auf den Kopf gefallen. Dazu gehört auch, dass man sich informiert und eigene Ansichten vertritt. Sowas schlägt sich dann auch in Urteilen nieder - deshalb heisst es auch Richterrecht - denn man kann sich als Richter erlauben ein Urteil am Gesetz zu orientieren UND mit einer Einfärbung der eigenen Meinung und Ansicht zu versehen. Das bedeutet dann aber nicht, dass ein Richter deshalb "parteiisch" oder "beinflussbar" ist. Wenn das überwiegend der Fall wäre, dann würden die meisten Richter ob des Druckes von Partei und Gegenpartei in schnodderndes Geheule ausbrechen, denn DIE versuchen ja gerade den Richter argumentativ zu beeinflussen. Was offenbar hier verkannt wird ist, dass das Urteil an wissenschaftlichen Maßstäben orientiert sein soll - Urteile die das nicht sind, können uU sehr schnell von der nächsten Instanz revidiert werden. Manchmal bleiben sie aber auch bestehen, weil es keinen interessiert, was irgendwo ein kleinen AG mal entschieden hat. Ein Urteil das evident nicht den fundamentalsten Maßstäben der Urteilsform entspricht (vgl. hierzu die ZPO) und welchem man vorwerfen könnte, dass es lediglich die Wiedergabe des Privatkreuzuges eines Richters ist, wird ratzfatz von den lauerenden Advokaten zerpflückt.

    Dass Richter "entfernt" wurden, weil sie ein Urteil gegen den Staat getroffen haben, halte ich für eine Fehlinterpretation der Vorgänge, die dazu führten, dass ein Richter den Hut nehmen musste. Jedenfalls halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass die Einflussnahme des Staates sich derart ausgestaltet, wenn jmd gegen diesen entscheidet - dafür sorgen schon die entsprechenden Stellen (Deutscher Richterbund etc.), denn die WARTEN nur darauf, dass sie in einer solchen Sache vorpreschen können.

    Meine Erfahrungen, die ich so mit den Richtern dieses Landes machen durfte, haben bei mir den Eindruck hinterlassen, dass der überwiegende Teil der Richterschaft sehr effektiv und - meiner Meinung nach - meistenteils "gerecht" iSd rechtskonformen Anwendung oder der Findung von Strafmaßen entscheiden. Einige etwas milder, andere etwas schärfer. Diese Bandbreite hat der Gesetzgeber den Richtern aber vorgegeben. Die paar Ausnahmen die es gibt, werden selten über den Horizont eines kleinen verschlafenen AGs hinauskommen. Deren Karriere erschöpft sich in der Frühpension. Die, die wirklich was "zu sagen" haben und im Senat des BGH, des BVerfG, BSG, BAG, BFH etc. sitzen, die haben sich bestimmt KEINEN Namen durch "leichte Beeinflussbarkeit" oder "Parteilichkeit" gemacht.

    Noch mal zur Aussage, dass Polizisten sich zu gewissen Themen angeblich nicht äußern sollen: Man sollte nicht alles glauben, was in der Presse steht und man sollte nicht alles glauben, was in der Presse steht. Diese zwei Grundregeln sollte man UNBEDINGT beherzigen, wenn in einem Jahr der Landtagswahlkämpfe dann auch auf Bundesebene wieder die Hunde von der Leine gelassen werden. Gerade das Thema "Jugendkriminalität" ist so ein Bereich, in dem momentan irgendwie JEDER zu Worte kommen will. Und ganz ehrlich? Mit einigen Ausnahmen (insbes. derer hier im Forum :rolleyes: ) habe ich nichts dagegen, dass man der Polizei den Mund verbietet. Was man sich mittlerweile von manchen Vertretern dieser Zunft bieten lassen muss, ist erschreckend. Nicht nur doof wie Stroh, sondern auch noch vollkommen Fachfremd sind da einige. Und wenn ich mir vorstelle, dass diese Vertreter dann auch noch eine Meinung zu einem Thema wie "Jugendkriminalität" in der Öffentlichkeit äußern wollen, könnte mir ganz anders werden. Von meiner Meinung mal abgesehen: Im Dienst - egal in welchem - muss das Recht auf Meinungsäußerung schon mal zurückstehen, wenn dies ansonsten mit der Ausübung des Dienstes kollidiert (gerade bei Sicherheitsberufen ist das ein Problemchen)
     
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  6. 209680

    209680 Aktives Mitglied 15.01.2008, 11:59

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    Wer sich an die Machenschaften von sog. Richtern im 3. Reich erinnert, wird sicherlich zu dem Schluß kommen, dass Richter ( sehr milde formuliert ) beinflußbar sind.
     
  7. helmes63

    helmes63 V.I.P. 15.01.2008, 12:47

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    Die Erörterung ist mir ehrlich gesagt etwas zu vordergründig. Wenn man es prakmatisch betrachtet bringt ein Urteil nicht viel für den verantwortlichen RIcher, das durch Befangenheit bestimmt ist.

    Begründung: ein Urteil das keine solide Begründung hat wird doch sowieso spätestens in der Revision kassiert, wenn der Fachanwalt etwas auf dem Kasten hat ... oder nicht ?! und dann sieht die Vorinstanz immer schlecht aus ... hat aber keine Konsequenzen, wenn die Fachkompetenz eines RIchters nicht in Frage gestellt wird ... ?!
     
  8. Pete76

    Pete76 V.I.P. 15.01.2008, 19:49

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    @209680

    Meine Ausführungen beziehen sich auf das Hier und Jetzt und sind gewiss nicht auf die Nazis zu münzen.

    @Helmut S

    Zu Vordergründig? Wie soll man das verstehen? Ich meine, es kann natürlich sein, dass ich bisher nur mit Richtern zutun hatte, die zufälligerweise ihr Amt in "Würden" (er)tragen. Andererseits ist auch gerade von Parteien, die vor Gericht unterliegen zu hören: "Der Richter war parteiisch! Prozessbetrug! Befangenheit! Verschwörung!" etc. Die Kunst zu Gewinnen steht der Kunst mit Anstand zu verlieren in nichts nach.

    @Goldbart

    Ich weiss, was Du meinst. Das Geld ist schnell weg, weil so ein Prozess gegen die Windmühlen der Justiz viel kostet. Aber leider ist das oft dann der Fall, wenn jmd darauf beharrt Recht zu haben und Recht bekommen müssen. Es bringt manchmal eben nichts auf Biegen und Brechen einen erstinstanzlichen Fall gewinnen zu wollen, wenn nicht gerade erschlagende Berufungs oder Revisionsgründe auf der Hand liegen. Das ist eben oft das Problem. Meistens haben die Leute, die sich zunächst selber vertreten haben und dann einen Anwalt einschalten genau diese Sorge: erste Instanz wurde Laienhaft verpfuscht und die zweite hat dann Anwaltszwang und kostet RICHTIG Schotter.

    Zum Thema:

    Ich schlage vor, dass sich alle, die hier nicht sicher sind, wie das mit der Neutralität eines Richters so ist, mal die nächsten Monate verschiedene öffentliche Verhandlungen aus verschiedenen Rechtsbereichen bei einem Gericht ihrer Wahl anschauen. Das meine ich ernst. Denn da kann man wunderbare Einblicke gewinnen, wie das so von Statten geht. Und wenn man eine(n) nette(n) Richter(in) erwischt, dann kann man sogar noch eine Menge Fragen stellen. Wer nach Bremen kommt, kann mir ja eine PN schreiben - dann geh ich mit, wenn ich Zeit habe ;)

    Viele Grüße,

    Peter
     
  9. Clown

    Clown V.I.P. 15.01.2008, 22:09

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    AW: Beeinflußung von RIchtern


    Hast du denn gewonnen? In Deutschland ist die Verteidigung/Vertretung pro se nur auf der unteren Instanzebene möglich.
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 15.01.2008, 22:30

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    Wieso hast du bis zur höchsten Instanz geklagt, wenn die Rechtslage eindeutig war?
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 15.01.2008, 22:36

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    AW: Beeinflußung von RIchtern


    Wieso hat denn das oberste Gericht (Bundesgericht heißt das doch bei euch?) ein Urteil gegen die eindeutige Rechtslage gefällt? Und worauf stützte sich deine Einschätzung, dass die Rechtslage eindeutig zu deinen Gunsten war?
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 15.01.2008, 22:55

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    Das findet doch vor den Verwaltungsgerichten laufend statt, das allein kann doch kaum ein Grund sein.



    Nach deutschem Recht ist es eine höchst schwierige und diffizile Angelegenheit, einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu ermitteln, in der Schweiz wird das kaum anders sein. Solche Klausuren werden von Studenten im Staatsexamen gefürchtet, weil sie schwierige Rechtsprobleme und in der Praxis noch schwierigere Beweisprobleme aufwerfen. Es wundert mich daher, dass du den Verstoß gegen den Gleichheitssatz so locker vom Hocker feststellen konntest; hast du hierbei nur auf dich selbst verlassen oder wurdest du fachlich beraten?
     
  13. Pete76

    Pete76 V.I.P. 16.01.2008, 08:08

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    Er hat natürlich NICHT gewonnen (vgl roten Faden seiner meisten Beiträge :D) und das alles hat auch in der CH stattgefunden (denke ich mal). In D geht das, wie schon gesagt, eben nicht (was auch vollkommen iO ist).


    *bow*
     
  14. Humungus

    Humungus V.I.P. 16.01.2008, 08:23

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    Und dieses Wissen hast Du Dir ein Vermögen kosten lassen? :confused: Das entspricht zwar wissenschaftlichem Denken, nicht aber ökonomischem.
     
  15. helmes63

    helmes63 V.I.P. 16.01.2008, 10:00

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    AW: Beeinflußung von RIchtern

    Es wäre interessant zu wissen, ob es zu dieser Sachthematik entsprechende Studien gibt. Diese müsste es eigentlich geben. Wenn bspw. nun es zu einem politischen Konsens kommen würde, dass Erziehungscamp statt gemeinnützige Arbeit zum standard erhoben werden und Richter die Optionsmöglichkeiten nur noch einseitig zu gunsten des ECamps eingehen, gäbe es erstmals objektive Indizien für eine richterliche Beeinflußung.

    Gerade im Strafrecht sind Strafverfolgungsbehörden immer anfällig gewesen für öffentlichen Druck. Ich kenne bspw. viele Bürger die behaupten, nur bei der Aufstellung von Radarfallen ist die Polizei kreativ. Wenn es darum geht Ärger zu vermeiden halten Sie sich in Brennpunkten zurück. Diese Rechtsposition ist m. E. jedoch in der Bevölkerung immer noch eine Minderheit, deshalb auch ggf. entsprechend zu vernachlässigen ...
     
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