Bedrohung (§241 StGB)?

Dieses Thema "ᐅ Bedrohung (§241 StGB)? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von TomRohwer, 13. Februar 2018.

  1. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.02.2018, 19:51

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    Bedrohung (§241 StGB)?

    A bewegt sich als Fußgänger auf einem Gehweg. Er sieht, wie etwa 100 Meter vor ih ein Kleintransporter plötzlich quer über die Fahrbahn zieht und auf dem Gehweg hält. Obwohl direkt auf der gegenüberliegenden Seite, also der Seite der Fahrtrichtung, mehr als genug freier Parkraum vorhanden ist.
    Der Fahrer steigt aus, geht in ein Haus, kommt wieder raus...

    Als A den Kleintransporter erreicht hat, stellt er fest, daß der fast den gesamten Gehweg blockiert, A muss sich links am Fahrzeug vorbeiquetschen (oder auf die Fahrbahn ausweichen).

    Als A auf Höhe der Fahrertür ist, sieht er auf dem Fahrersitz den Fahrer, auf dem Beifahrersitz eine weibliche Person.

    A deutet mit der Hand auf die gegenüberliegende Straßenseite, um anzuzeigen: "Junge, Du hättest auch auf der anderen Seite parken können, anstatt hier den Gehweg zu blockieren."

    Darauf dreht der Fahrer die Scheibe runter und sagt laut "Was willst Du?"

    A sagt daraufhin: "Müssen Sie den Gehweg zuparken? Da drüben ist doch nun wirklich genug Platz!"

    Der Fahrer öffnet daraufhin die Tür, steigt aus und sagt mit äußerst aggressivem Ton "Du kannst doch dran vorbeigehen, du Wichser!"

    A sagt darauf hin: "Ich kann auch die Polizei rufen!" und zieht sein Handy aus der Tasche.

    Der Fahrer nähert sich daraufhin drohend dem A, auch die Beifahrerin steigt aus, wobei nicht klar ist, ob sie evtl. schlichtend eingreifen will.

    A geht daraufhin weiter, der Fahrer ruft laut "Beim nächsten Mal schlag ich dir die Schädeldecke ein, du Drecksau!", steigt ein und fährt davon.

    Daß "Wichser" und "Drecksau" hier den Tatbestand des §185 StGB erfüllen, dürfte m.E. außer Zweifel stehen. Was ich mich frage: erfüllt die Äußerung "Beim nächsten Mal schlag ich dir die Schädeldecke ein" den Tatbestand der Bedrohung im Sinne des §241 StGB?

    Die Aussage lässt sich immerhin als "Wenn du dich noch mal über mein Falschparken beschwerst, schlage ich dir die Schädeldecke ein!" interpretieren, und "die Schädeldecke einschlagen" kann man m.E. als Drohung, den anderen "tozuschlagen" ansehen, eine solche Verletzung ist jedenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit tödlich.

    Meinungen?
     
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 13.02.2018, 23:02

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Ich glaube nicht, dass man in so ein Gepöbel bei objektiver Betrachtung eine ernstgemeinte Drohung interpretieren kann.
     
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  3. Matze91560

    Matze91560 Neues Mitglied 13.02.2018, 23:40

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Da kann ich dem Vorredner nur beipflichten, im vorliegenden Kontext mit der Forumlierung "Beim nächsten Mal schlag ich dir die Schädeldecke ein" erweckt die ausgesprochene Drohung objektiv nicht den Eindruck das er dies auch tatsächlich vor hat zu tun, sondern viel mehr versucht der Fahrer seinem Ärger über das Ansprechen Ausdruck verleihen zu wollen. Es liegt daher nach meiner Einschätzung keine Bedrohung vor.
     
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  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.02.2018, 23:58

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Wenn man es zusammen mit dem drohenden Verhalten sieht, das einen unmittelbaren körperlichen Angriff als denkbar erscheinen lässt, wirkt die Drohung schon als mehr als nur "Gepöbel"...
     
  5. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 14.02.2018, 01:39

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Keine Ahnung, ob man das ggf. auch über den Vorsatz ausschließen könnte. Es führt aber sicherlich nicht weiter, wenn man jede Drohung in den Tatbestand einbezieht, wenn sich aus der "wörtlichen" Aussage ein Verbrechenstatbestand ergibt.

    Wenn jedesmal wenn jemand sagt "ich mach dich einen Kopf kürzer" oder "ich dreh dir den Hals um" eine Drohung mit einem Tötungsdelikt gesehen werden soll - muss man wahrscheinlich irgendwann die halbe Bevölkerung einsperren.
     
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  6. Phil79

    Phil79 V.I.P. 14.02.2018, 06:45

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Ich schließe mich hier meinen Vorrednern an: Das ist mE weder objektiv noch subjektiv eine Bedrohung i.S.d. § 241 I.
    Es fehlt an der (nicht mal für einen naiven Vorbeilaufenden anzunehmenden) Ernstlichkeit auf der objektiven Seite und (dementsprechend) auch am entsprechenden Vorsatz bzgl. dieser Ernstlichkeit.
     
  7. Phil79

    Phil79 V.I.P. 14.02.2018, 06:53

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Falls Du hier auf Abs. 2 hinauswillst, liegt diese Tatvariante mE im vorliegenden Fall noch ferner; v.a. passt die Verbalisierung "beim nächsten Mal" nicht.

    Der Abs. 1 erfordert hingegen de lege scripta keine zeitliche Nähe des inaussichtgestellten Verbrechens, obgleich die Rspr dies oft als Indikator für die o.g. Ernsthaftigkeit beizieht.
     
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 14.02.2018, 08:38

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Ich sehe das nicht so eindeutig. Ich würde das auch nicht mit einen flapsigen "drehe dir den Hals um" gleichsetzen.

    Die sofortige offensichtlicher Gewaltbereitschaft, körperliche und sprachliche Aggression deutet auf eine extreme unberechenbare Persönlichkeit hin.

    Ein aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete Vermutung, dass jemand der aus nichtigem Anlass extrem aggressiv wird und völlig unangemessen droht diese Drohung sowieso nicht wahr machen werde, halte ich an dieser Stelle für zumindest zweifelhaft.
     
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  9. Brati

    Brati V.I.P. 14.02.2018, 08:44

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Das halte ich für überzeugend, zumal "Ich schlag Dir die Schädeldecke ein" keine andere Deutungsvariante zulässt, außer eine unmittelbare Gewalteinwirkung.
     
  10. Phil79

    Phil79 V.I.P. 14.02.2018, 08:54

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Der wesentliche Aspekt ist in diesem Fall allerdings mE das vorangestellte "beim nächsten Mal": Da die Wahrscheinlichkeit, dass es in dieser Konstellation ein "nächstes Mal" geben wird, asymptotisch gegen Null geht, fehlt es mE an der Ernstlichkeit. Dies gilt mE erst recht in Kombination mit dem zeitgleichen Einsteigen und Wegfahren.

    Anders sicherlich bei (bspw.) "Wenn ich Dich in die Finger kriege, schlag ich Dir die Schädeldecke ein!"; erst recht natürlich, würde der Fahrer Anstalten machen würde, dem A zu folgen.
     
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.02.2018, 16:53

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Da stimme ich durchaus gern zu, die Frage bleibt aber für mich der Gesamtzusammenhang, das beleidigende Gepöbel in Kombination mit einer so formulierten Drohung. Deshalb grüble ich.
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.02.2018, 16:54

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

    Das ist durchaus nicht un-überzeugend - aber was ist es dann? Nur Beleidigung?
    Ich berichte beizeiten dann mal, was die zuständige StA zur Strafanzeige wg. §241 StGB befunden hat. §185 StGB dürfte hier wohl ohne Zweifel gegeben sein, unbeschadet der Beweisführung. Allein "Wichser" ist wohl schon mit 30 Tagessätzen geahndet worden.
     
    Phil79 gefällt das.
  13. Phil79

    Phil79 V.I.P. 15.02.2018, 06:40

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    AW: Bedrohung (§241 StGB)?

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