Beamtenausbildung gehobener Dienst

Dieses Thema "Beamtenausbildung gehobener Dienst - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Casa, 20. September 2017.

  1. Casa

    Casa V.I.P. 20.09.2017, 18:53

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    Beamtenausbildung gehobener Dienst

    Hallo,

    im Bundesland Thüringen sollen die Beamtenanwärter im gehobenen Verwaltungsdienst die Vorschriftensammlung selbst beschaffen.

    Das sehe ich grundsätzlich problematisch, da der Beamtenanwärter die Mittel zur Erfüllung seines Dienstes (in diesem Falle das Lernen an der Verwaltungshochschule) nicht selbst beschaffen muss.

    Wie wäre hier die Rechtslage?
     
  2. Kantate

    Kantate Star Mitglied 21.09.2017, 12:10

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    Kannst du denn zunächst mal die Rechtsgrundlage für deine Behauptung benennen?

    Nach meiner Auffassung ist es nicht problematisch, dem Beamtenanwärter die Beschaffung grundlegender Literatur zuzumuten, zumal insbesondere ein stattliches Salär gezahlt wird.
    In meinem Bundesland (NRW) wird zwar viel gestellt, aber eben nicht alles.
     
  3. Casa

    Casa V.I.P. 21.09.2017, 16:47

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    Die Rechtsgrundlage müsste ich suchen, allerdings bringt der Beamte jetzt nicht üblicherweise den eigenen Schreibtisch, Stuhl und Dienst-PC mit zur Dienststelle. Das wäre so gänzlich unüblich. Auch soll die Vorschriftensammlung auf ausdrücklichem Hinweis / Wunsch des Dienstherren beschafft werden, da diese benötigt wird. Man stellt sie sich nun nicht in den Schrank, weil die Sammlung so hübsch aussieht.

    Das Salär dient, angesichts des Alimentationsprinzips und mangels einer Rechtsgrundlage, nicht der Beschaffung dienstlich zu nutzender Gegenstände. Ein stattliches Salär darf man die Anwärterbezüge wohl auch nicht nennen.
     
  4. Kantate

    Kantate Star Mitglied 21.09.2017, 17:00

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    Dann mach dir mal die Mühe. Finde die Rechtsgrundlage für deine These.

    Und selbstverständlich sind Anwärterbezüge ( A9) im Vergleich zu anderen Ausbildungen ein stattliches Salär.

    Gleichwohl können für die Ausbildung entstandenden Kosten von der Steuer abgesetzt werden. Ist also wie bei allen anderen.

    Der Beamtenanwärter braucht diese Arbeitsmittel auch nicht für die Erfüllung seines Dienstes, sondern um den qualitativen Bildungs- und Prüfungsansprüchen seiner angestrebten Laufbahn zu entsprechen.Er wird auch nicht gezwungen, die Lernmittel zu beschaffen, sondern es wird ihm empfohlen.
    Er macht das also zunächst mal nur für sich. Dienst kommt übrigens von "Dienen".
    Zuletzt bearbeitet: 21. September 2017
     
  5. Casa

    Casa V.I.P. 21.09.2017, 17:16

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    Gegenfrage: Wo steht, dass er sich die Mittel zur Erledigung seiner Arbeit selbst beschaffen muss?

    Für ein duales Studium eher Durchschnitt.
     
  6. Kantate

    Kantate Star Mitglied 21.09.2017, 17:53

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    Deine Gegenfrage wird sich erledigen, wenn du die Eingangsfrage für dich beantwortet hast.

    Kleiner Tipp: Ich fürchte, du wirst ein eindeutiges Ergebniss nur durch eine Klage bekommen.
     
    sanderson gefällt das.
  7. Casa

    Casa V.I.P. 21.09.2017, 23:04

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    Nunja, vielleicht hat @sanderson noch eine objektive Meinung dazu?
     
    Beth82 gefällt das.
  8. Apolon

    Apolon Boardneuling 30.09.2017, 12:32

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    Dies ist doch auch in anderen Bundesländern üblich, dass man sich die notwendigen Gesetzesunterlagen wie z.B. die Loseblattsammlung Schönfelder, und das Landesbeamtenrecht besorgt.
    Diese Gesetze benötigt man ja auch nicht nur während der Ausbildung, sondern auch noch danach. Diese Gesetzestexte sollte jeder Beamte in seinem Kämmerchen zum nachschlagen haben. Möglich wäre ja auch, dass man diese Gesetzestexte digital im Zugriff hat.
     
  9. sanderson

    sanderson Star Mitglied 07.10.2017, 15:35

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    Nunja, soweit es sich um Arbeitsmaterialien handelt, die zur Wahrnehung der Dienstgeschäfte notwendig sind, hat m.E. der Dienstherr diese bereit zu stellen bzw. Kostenerstattung zu gewähren.

    In diesem Zusammenhang sei m.E. noch klarzustellen, dass auch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen i.d.R. Laufbahnausbildung schon prinzipiell "Dienst" ist und die Höhe der Anwärterbezüge kein Kriterium ist, um eine dienstliche Bereitstellung bzw. einen Anspruch auf Kostenersatz abzulehnen.

    Zur spezifischen Fragestellung habe ich keine Rspr. gefunden, sehr wohl aber zur m.E. vergleichbaren Fallkonstellation von Lehrern und deren Schulbüchern, welche diese Rechtsauffassung stützen:

    http://www.sns-anwaelte.de/recht/beamtenrecht/schulbuch-lehrer-kostenerstattung.html

    Fraglich ist halt im Einzelfall, ob das Besitzen/Vorhalten der spezifischen Vorschriftensammlung tatsächlich notwendig ist und ob die Vorschriften auch auf anderem Wege (kostenfrei oder dienstlich geliefert) erhältlich sind.

    Über Ersteres kann man sich im Einzelfall vortrefflich streiten und müsste insoweit den, wie @Kantate andeutete - ergebnisoffenen - Rechtsweg beschreiten.

    Soweit die Vorschriften z.B. in elektronischer Form/ausdruckbar verfügbar sind (und sei es auch nur über gesetze-im-internet.de/verwaltungsvorschriften-im-internet.de) oder in der Bibliothek der jew. FH verfügbar sind, wird man die Anwärter jedoch wohl darauf verweisen können, dass es ihnen frei steht, sich die Sammlung käuflich zuzulegen oder aber die jeweiligen Vorschriften an dienstlichen PC/Druckern auszudrucken bzw. in der Bib auszuleihen.
    Zuletzt bearbeitet: 7. Oktober 2017
     
  10. Apolon

    Apolon Boardneuling 07.10.2017, 18:59

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    Materialien die für den Dienstbetrieb erforderlich sind, stehen den Beamten in den jeweiligen Ämter zur Verfügung.
    Materialien für die eigene Ausbildung sind nur dann sinnvoll, wenn man in den Gesetzen entsprechende Vermerke machen kann, denn ohne dies ist das lernen mit der Loseblattsammlung so gut wie nicht möglich.
    Und diese muss der Anwärter selbst bestellen und bezahlen.
    Dies war schon immer so, und wird sich auch nicht ändern.
    Auch ich musste vor Jahren bei meiner Beamtenausbildung bei einer Kommunalverwaltung diese Gesetzestexte in Form von Loseblattsammlungen kaufen und sie haben mir auch noch nach meiner Ausbildung in vielen privaten Dingen sehr geholfen.
    Und ein paar Euros sollte auch ein Anwärter für seine Ausbildung ausgeben können. Ansonsten kann er sich ja solche Gesetzestexte auch von ehemaligen Beamtenanwärter leihen.
    Die Möglichkeit besteht ja auch, dass du mal eine Klage gegen deinen Dienstherrn auf Erstattung deiner Ausgaben für Ausbildungsmaterialien wie Gesetzestexte und Schreibstifte und Papier anstrebst. Danach kannst du uns ja berichten was dabei rausgekommen ist.
    Auch sollte man nicht vergessen, dass ein Beamtenanwärter im Gegensatz zu einem Studenten an der FH eine ausreichende Ausbildungsvergütung erhält.
     
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