Baumpflege ankündigen wenn Mieter die Gartenpflege obliegt?

Dieses Thema "ᐅ Baumpflege ankündigen wenn Mieter die Gartenpflege obliegt? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von erdwind, 12. Januar 2018.

  1. erdwind

    erdwind Boardneuling 12.01.2018, 11:26

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    Baumpflege ankündigen wenn Mieter die Gartenpflege obliegt?

    Hallo,

    mal angenommen in einem Zweifamilienhaus wohnen M1 und M2. Beide haben lt. Mietvertrag das Recht zur "Gartenbenutzung". Jahre später wäre in einem anderen Zusammenhang u.a. mit Nachtrag vereinbart worden, dass M1 "die Benutzung und Pflege des Gartens übernommen hätte".

    Trotz Gartenpflege von M1 würde VM den Garten jetzt zwar insgesamt als sehr verwildert (meterhohes Unkraut und verwildertes Dickicht an Sträuchern) empfinden, was ihn jedoch nicht weiter stören würde.

    VM würde jetzt aber gerne etliche über 10 - 15 m hohe Bäume aus dem Garten entfernen lassen, die
    a) nur 1-2 m Abstand zum Haus haben
    b) direkt an der Garage des Nachbarn stehen
    c) in Schieflage stehen
    d) die bestehende Zufahrt zum hinteren Teil des Gartens behindern

    VM würde jetzt gerne einen Rundumschlag im Garten machen, da er jetzt noch keine Fällgenehmigung bräuchte (bis auf 2 Bäume), aber wahrscheinlich in 1 - 2 Jahren dann für alle Bäume...

    1. Wie lange vorher und mit welchen Worten müsste VM seinen Mietern die "Baumpflegearbeiten" ankündigen? Muss VM die Arbeiten überhaupt ankündigen? "...teile ich Ihnen mit, dass Firma XY im Februar 2018 Baumpflegearbeiten ausführen wird"?
    Oder muss der Zeitraum eingegrenzt werden?

    2. Dürfte VM sich hier überhaupt in die Gartenpflege des M1 einmischen? (Verkehrssicherungspflicht?)

    3. VM würde die Kosten für diese Rodungsaktion nicht umlegen wollen, könnte sich aber sehr gut vorstellen, dass M1 davon gar nicht begeistert sein könnte und will hier keinen Fehler machen. Die Zeiten, in denen VM und M1 noch miteinander gesprochen hätten, wären leider vorbei...


     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 12.01.2018, 11:36

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    Dass Fällen von mehreren Bäumen klingt nach einer sehr starken Veränderung des durch den Nachtrag mindestens teilweise zur Mietsache gehörenden Gartens. Mit Baumpflege bezeichnen würde ich dieses nicht.

    Ohne zwingende Notwendigkeit sehe ich Problem dieses gegen einen ablehnenden Mieter zwangsweise durchzusetzen.

    Das Einverständnis sollte gesucht werden, wobei dann auch Termine usw. festgelegt werden können.
    Zuletzt bearbeitet: 12. Januar 2018
     
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  3. erdwind

    erdwind Boardneuling 12.01.2018, 12:14

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    Das stimmt! "Kahlschlag" wäre hier der zutreffendere Begriff.

    Die zwingende Notwendigkeit könnte die ausführende Firma dem VM auf der Rechnung bestätigen, da die Firma die Notwendigkeit durchaus sehen würde.

    Wenn VM mit M1 also nichts vorab besprechen könnte, sollte er die Gartenaktion dann besser lassen?
     
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 12.01.2018, 12:19

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    Jedenfalls als einseitige Aktion, ja.
    Wenn die Notwendigkeit des Fällens ohne Alternative unabwendbar ist müssen da unbedingt detaillierte Pläne mit Neubepflanzung usw. her.
     
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  5. MM03

    MM03 Senior Mitglied 13.01.2018, 11:32

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    Wurde im Vertrag festgehalten, dass M1 "die Benutzung und Pflege des Gartens übernommen hat" ? Benutzung muss ja nicht gleich Vermietung bedeuten, wurde die Miete damals um den Garten erhöht?

    M2 müsste dann ja gleichzeitig die Rechte am Garten per Vertrag abgetreten haben, wenn M1 diesen alleine mietete.

    Die Pflege durch M1 scheint ja nicht wirklich stattzufinden.
     
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  6. erdwind

    erdwind Boardneuling 15.01.2018, 11:53

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    Beide Mieter haben im Ursprungs-Mietvertrag "Gartenbenutzung" eingetragen.

    Im Rahmen einer Nachtragsvereinbarung (Ausfertigungsgrund war ein Umbau in der Wohnung von M1) wurde u.a. auch der Punkt vereinbart " M 1 hat die Benutzung und Pflege des Gartens übernommen"
    Die Miete wurde im Rahmen dieser Nachtragsvereinbarung nicht erhöht.

    M 2 hat keinen Vertrag unterschrieben, dass er auf die Gartennutzung in Zukunft verzichtet.


    Ich bin eigentlich auch der Meinung, dass M2 hier sehr wohl noch Gartennutzung mietvertraglich vereinbart hat.

    M2 würde die Bäume auch sehr gerne gefällt haben, da diese seine Wohnung so verdunkeln, dass er auch tagsüber elektrisches Licht braucht.

    Und ja, "Pflege" findet hier nicht statt. Der Mitarbeiter des Gartenbaufachbetriebs nannte trefflich formuliert "Urwald".
     
  7. MM03

    MM03 Senior Mitglied 15.01.2018, 13:01

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    Dann würde ich davon ausgehen, dass M1 durch den Nachtrag einfach nur die Pflege übernommen hat. Denn vorher wie nachher wurde ja der Begriff "Benutzung" verwendet. Somit eigentlich zu Ungunsten des M1. Der Vertrag des M2 besteht ja nach wie vor mit ebenfalls dem Recht der Benutzung. Eine Vermietung des ganzen Gartens an M1 würde ich so nicht annehmen.
     
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  8. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 15.01.2018, 13:17

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    Dem halte ich entgegen:
    Was erhielte der Mieter denn dann für die Übernahme der Gartenpflege für einen Gegenleistung, wenn die Gartenbenutzung so wie vorher bliebe ?
    Da steht "Die Benutzung des Gartens übernommen.
    Übernommen sagt für mich, es ist etwas dazu gekommen.
    Und das kann nur die alleinige Gartenbenutzung sein.
     
  9. erdwind

    erdwind Boardneuling 15.01.2018, 13:28

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    Das ist jetzt mein Fehler!

    Im Zuge des Nachtrags (M1 wünschte eine Genehmigung zum Umbau der Wohnung) zum Ursprungs-Mietvertrag hätte dieser eine Punkt auch vollständig lauten können:

    M1 hat die Benutzung und Pflege des Gartens übernommen, kümmert sich künftig im Winter darum, dass das Wasser abgesperrt wird sowie um Wege-Pflege und Streuarbeiten im Winter"

    Das hätte der damalige VM dem M1 wohl im Zusammenhang mit der Genehmigung für den Umbau quasi als Gegenleistung gut aufs Auge drücken können....

    Bleibt immer noch die Anfangsfrage, wie weit VM sich hier unbeschadet aus dem Fenster lehnen kann bezüglich der Baumfällarbeiten.
     
  10. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 15.01.2018, 13:36

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    Zwischen der Überschrift: "Baumpflege" und jetzt "Baumfällarbeiten" besteht aber ein erheblicher Unterschied.
    Ich denke die rechtliche Seite ist ausreichend beschrieben.
     
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    772 V.I.P. 15.01.2018, 14:40

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    Mein Wissensstand ist, dass VM weiterhin für die Bäume zuständig ist, auch wenn M den Garten gemietet hat. Ich sehe auf jeden Fall VM als berechtigt an, die Bäume seines Eigentums zu fällen.
     
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  12. erdwind

    erdwind Boardneuling 15.01.2018, 14:47

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    Ja, da hast Du vollkommen Recht!

    Aber manchmal ist es schon schwer einzusehen, dass VM anscheinend so gar nichts dürfen...
     
  13. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 15.01.2018, 19:00

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    Eine vermietete Wohnung bleibt auch weiter Eigentum des Vermieters und dennoch darf der Vermieter nicht einfach Wände einreißen.

    Zum Garten: Wenn das Fällen der Bäume zwingend notwendig ist mag es möglich sein, aber mit der Pflicht zur Nachpflanzung.
    Ich hatte oben #4 dazu schon geschrieben.
     
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