Bauliche Meldepflicht bzgl. Wassergebühren

Dieses Thema "Bauliche Meldepflicht bzgl. Wassergebühren - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von Jasmin2469, 7. November 2017.

  1. Jasmin2469

    Jasmin2469 Junior Mitglied 07.11.2017, 14:44

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    Bauliche Meldepflicht bzgl. Wassergebühren

    Angenommen, Frau S. bekommt ihre Wasserabrechnung, mit dabei ist ein allgemein gehaltenes Infoblatt, auf dem alle Gebührenpflichtigen dazu aufgefordert werden, maßgebliche Veränderungen, bauliche Maßnahmen zu melden.
    Am Ende dieses Infoblattes wird darauf hingewiesen, dass bei einem Unterlassen einer Meldung Abgabenhinterziehung nach Art. 14 KAG im Raum stehen würde.
    Angenommen, Frau S hat eine 100m² große Dachterrasse, die sie nun diesen Sommer
    mit einem Gewächshaus zum Teil (25m²) überdacht hat, auch ist der umbaute RAum unter 75m³ und somit in Bayern verfahrensfrei, das Bauamt muss nicht informiert werden.
    Nun ist Frau S verunsichert, ob sie nun dem Dienstleister, der die Wassergebühren berechnet, etwas zu melden hat, da sich ja die versiegelte Fläche des Daches nicht vergrössert hat. Das Gewächshaus steht auf einem DAch, das Wasser wird wie vorher auch über ein Fallrohr in der Mitte des Daches abgeführt.
    Muss Frau S. etwas unternehmen, ist sie meldepflichtig gegenüber dem Dienstleister, der für die Wassergebühren verantwortlich zeichnet ?
     
  2. cds

    cds Senior Mitglied 07.11.2017, 15:23

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    Hallo!

    Sie dürfen hier zwei Sachen nicht vermischen: Das eine ist eine eventuelle baurechtliche Anzeige oder gar Genehmigungspflicht, das andere ist die Meldepflicht bei Veränderung der versiegelten Fläche.
    Beides hat miteinander zunächst nichts zu tun.
    Wenn sich die versiegelte Fläche nicht verändert hat, dann gibt es auch nichts zu melden.
     
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