BaföG Rückzahlung?

Dieses Thema "ᐅ BaföG Rückzahlung? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von student-uni, 5. Juli 2018.

  1. student-uni

    student-uni Junior Mitglied 05.07.2018, 10:21

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    BaföG Rückzahlung?

    Mal angenommen,

    Person A gibt der Person B die Verpflichtungserklärung nach §68 Aufenthaltgesetzes zwecks des Familiennachzuges mit Person C.
    (Demzufolge soll die Person A alle Kosten und sämtliche öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt der Person B tragen, bzw. erstatten).

    Person B bekommt Aufenthaltstitel nach §30 (Familiennachzug)

    Person B beantragt und bekommt (nach 15 Monate Aufenthalt in Deutschland) Bafög nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG (als sonstiger Ausländer nach §30 mit mindestens 15 Monaten in Deutschland).

    Frage:

    - soll die Person A Bafög erstatten?

    Vielen Dank.
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 05.07.2018, 11:59

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    AW: BaföG Rückzahlung?

    "§ 68 Haftung für Lebensunterhalt
    (1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten."
    [Hervorhebung nicht im Original]
    mMn ja.
     
  3. student-uni

    student-uni Junior Mitglied 05.07.2018, 12:20

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    AW: BaföG Rückzahlung?

    Ist BaföG öffentliches Mittel?
     
  4. mayerei

    mayerei V.I.P. 05.07.2018, 13:21

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    AW: BaföG Rückzahlung?

     
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  5. student-uni

    student-uni Junior Mitglied 05.07.2018, 13:46

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    AW: BaföG Rückzahlung?

    Zusammenfassend zu dem fiktiven Fall:

    Person A sollte BAföG eventuell NICHT erstatten,
    weil

    1. BAföG eine staatliche Leistung nach SGB I ist,
    2. BAföG kein öffentliches Mittel ist, bzw. das Mittel nicht aus der öffentlichen Hand wie Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden
    sondern von Staat.
    3. BAföG an finanzschwache Schüler oder Studenten gezahlt wird, um ihnen eine adäquate Ausbildung zu ermöglichen und hat nicht immer mit Lebensunterhalt zu tun, sondern mit den Ausbildungschancen.

    Verstehe ich Richtig?
    Zuletzt bearbeitet: 5. Juli 2018
     
  6. mayerei

    mayerei V.I.P. 05.07.2018, 15:28

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    AW: BaföG Rückzahlung?

    Nein.

    1. Ja, es ist eine staatliche Leistung, aus öffentlichen Mitteln, da SGB 1
    2. Definiere bitte "Staat" und "Staatliche Leistungen" im Kontext des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland.
    3. Wozu soll ein Schüler oder Student den das Geld bitteschön verwenden, wenn es zum Lebensunterhalt nicht gedacht ist, und Ansprüche auf Leistungen des SGB II grundsätzlich nicht genehmigt werden?
     
  7. Roon

    Roon V.I.P. 05.07.2018, 15:28

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    AW: BaföG Rückzahlung?

    Jedenfalls mit der Begründung liegt A falsch,
    1. ist unerheblich
    2. staatliche Mittel sind öffentliche Mittel, Bund und Länder sind der Staat,
    3. BAföG dient (auch) dem Lebensunterhalt, § 1 BAföG.

    Edit: Da war jemand um Sekundenbruchteile schneller :>
     
  8. student-uni

    student-uni Junior Mitglied 05.07.2018, 17:24

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    AW: BaföG Rückzahlung?

    Vielen Dank an Alle.

    Letzte Frage:

    - liegt in diesem fiktiven Fall ein Verstoß vor, bzw. Betrug beim Erhalten des BaföGs und wenn ja ist es seitens Person A oder Person B?
     
  9. mayerei

    mayerei V.I.P. 05.07.2018, 17:35

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    AW: BaföG Rückzahlung?

    Aus dem Sachverhalt geht nicht, aber auch rein gar nichts, nicht ein bischen, auch nicht die kleinste Idee hervor, wie das Bafög beantragt wurde.
    Du könntest uns auch nach Fragen ob die Schuhgröße von A kleiner ist wie die von B. Die gegebenen Informationen dazu sind genauso wenig zu gebrauchen wie dazu der Beantwortung der Frage.
     
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