Autorenvertrag mit unterschiedlichem Datum unterzeichnet

Dieses Thema "ᐅ Autorenvertrag mit unterschiedlichem Datum unterzeichnet - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von toxica, 7. Dezember 2017 um 15:14 Uhr.

  1. toxica

    toxica Boardneuling 07.12.2017, 15:14

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    Autorenvertrag mit unterschiedlichem Datum unterzeichnet

    Hallo,
    folgender Sachverhalt:
    Der Autor und der Verlag haben jeweils mit einem völlig unterschiedlichen Datum unterzeichnet. April 2014 und Oktober 2015. Ist so ein Vertrag überhaupt noch gültig? Es geht ja auch darum, dass das Werk für drei Jahre nach Unterzeichnung beim Verlag bleibt. Was hat nun Gültigkeit? Der Autor möchte aus dem Vertrag aussteigen.

    herzlichen Dank!!!
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 07.12.2017, 19:24

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    Daß ein Vertrag von den Vertragsparteien mit unterschiedlichem Datum unterschrieben wird, ist nicht weiter ungewöhnlich. Das passiert immer, wenn Verträge von einem Vertragspartner unterschrieben mit der Post zum anderen Vertragspartner geschickt werden.
    Ein Vertrag ist eine übereinstimmende Willenserklärung - wenn ein schriftlicher Vertrag von allen Vertragsparteien unterschrieben worden ist, ist er wirksam.

    Im beschriebenen Fall stellt sich nur die Frage, wann der Vertrag wirksam geworden ist - m.A.n. im Oktober 2015, denn er wird ja erst mit beiden Unterschriften wirksam.

    "Es geht ja auch darum, dass das Werk für drei Jahre nach Unterzeichnung beim Verlag bleibt." ist eine diffuse Formulierung. Wenn im Vertrag geregelt ist, daß eine bestimmte Frist mit Wirksamwerden des Vertrages beginnen soll, dann beginnt sie mit dem Wirksamwerden des Vertrages, also dann, wenn alle Vertragsparteien unterschrieben haben.
    Wenn sich die Frist auf ein anderes Datum bezieht, dann mit diesem Datum.

    Letztlich wäre das im Streitfall Sache eines Gerichts, den Vertrag auszulegen, wenn sich die Vertragsparteien darüber nicht einigen können.

    Was die Einräumung von Nutzungsrechten betrifft, so wird man sich bei Unklarheiten im Vertrag auf die "Zweckbestimmungsregel" des §31 Abs.5 UrhG zurückziehe:

    "Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt."

    Meiner Ansicht nach spricht nichts dagegen, diese Bestimmung genauso auch für die Frage heranzuziehen, welche zeitliche Beschränkung für die Einräumung eines Nutzungsrechtes gelten soll. Wenn also z.B. als Vertragszweck erkennbar ist, daß der Verlag das Werk in einem Zeitraum von 3 Jahren ab Erscheinen oder von 3 Jahren ab Vertragsschluss nutzen können soll, dann wird man entsprechend entweder auf das Erscheinungsdatum oder das Datum des wirksamen Vertragsabschlusses abzielen.

    Zu beachten wäre im Falle eine Nicht-Nutzung oder verzögerten Nutzung des Werkes durch den Verlag dann eventuell auch noch:

    § 41 UrhG Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

    (1) Übt der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend aus und werden dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt, so kann dieser das Nutzungsrecht zurückrufen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtausübung oder die unzureichende Ausübung des Nutzungsrechts überwiegend auf Umständen beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist.
    (2) Das Rückrufsrecht kann nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit Einräumung oder Übertragung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, seit der Ablieferung geltend gemacht werden. Bei einem Beitrag zu einer Zeitung beträgt die Frist drei Monate, bei einem Beitrag zu einer Zeitschrift, die monatlich oder in kürzeren Abständen erscheint, sechs Monate und bei einem Beitrag zu anderen Zeitschriften ein Jahr.
    (3) Der Rückruf kann erst erklärt werden, nachdem der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts bestimmt hat. Der Bestimmung der Nachfrist bedarf es nicht, wenn die Ausübung des Nutzungsrechts seinem Inhaber unmöglich ist oder von ihm verweigert wird oder wenn durch die Gewährung einer Nachfrist überwiegende Interessen des Urhebers gefährdet würden.
    (4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.
    (5) Mit Wirksamwerden des Rückrufs erlischt das Nutzungsrecht.
    (6) Der Urheber hat den Betroffenen zu entschädigen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht.
    (7) Rechte und Ansprüche der Beteiligten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
     
  3. toxica

    toxica Boardneuling 07.12.2017, 20:19

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    Lieber Tom,
    ganz ganz herzlichen Dank für diesen tollen, sehr ausführlichen Beitrag! Der Autor möchte aus dem Vertrag aussteigen, da sein Werk seit 2014 bis heute nicht veröffentlicht wurde. Da ist vor allem der § 41 UrhG Rückrufsrecht wegen Nichtausübung sinnvoll. Der Autor muss also, so wie ich das verstehe, eine letzte Frist setzen, um dann von §41 Gebrauch machen zu können.
    Herzlichen Dank!
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.12.2017, 22:54

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    Aber Achtung: das geht nur, wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde!
    Und weiter Achtung: wenn der Vertrag - und dafür spricht m.E. einiges - erst im Oktober 2015 wirksam geworden ist, nämlich mit der Unterschrift beider Vertragspartner, dann hätte der Verlag noch bis Oktober 2018 für eine Veröffentlichung Zeit.
     
  5. toxica

    toxica Boardneuling 09.12.2017, 12:57

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    Ja aber das ist doch mit diesem Vertrag automatisch der Fall, oder nicht? Es gibt sonst niemanden.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 09.12.2017, 17:12

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    Das bedeutet ja aber nicht zwingend, daß ein ausschließliches Nutzungsrecht vereinbart wurde. Es kann auch ein einfaches Nutzungsrecht vereinbart worden sein, da muss man in den Vertrag schauen.
     
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