Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

Dieses Thema "ᐅ Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von mika123, 12. Juni 2018.

  1. mika123

    mika123 Junior Mitglied 12.06.2018, 08:48

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    Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Hallo Zusammen,

    nehmen wir an, ein Mandant hat bei mobile.de einen Wagen gesehen (mehr als 500km entfernt) und diesen auch, ohne Besichtigung, gekauft. Es handelt sich um ein Neufahrzeug mit Tageszulassung. Nach Bezahlung schickt der Händler die Papiere zum Anmelden des Fahrzeugs. Die Anmeldung erfolgt an einem Freitag, die Abholung wird für den darauffolgenden Montag terminiert.
    Am Tag der Abholung fährt der Mandant um 7 Uhr los (Zug) und bekommt 1 Stunde vor Ankunft eine Nachricht, dass der Wagen leider einen Lackschaden auf der Motorhaube hat. Angeblich ist erst bei der Aufbereitung des Fahrzeugs aufgefallen, dass Vogelkot die Motorhaube angegriffen hat. Der Händler hat erst vorgeschlagen, der Mandant nimmt den Wagen mit und lässt ihn in einer Werkstatt lackieren. Das lehnte der Mandant ab, da es sich ja dann nicht mehr um ein Neufahrzeug, sondern um ein Fahrzeug mit Unfallschaden handeln würde. Der Mandant fuhr dann wieder mit dem Zug nach Hause und war insgesamt mehr als 16 Stunden unterwegs.

    Welche Optionen hat der Mandant jetzt?
    a. Man prüft jetzt einen Austausch der Motorhaube durch ein baugleiches Fahrzeug. Nehmen wir an, dass würde gemacht...handelt es sich dann noch um ein Neufahrzeug? Und wer trägt die Kosten der Rückreise? Dazu muss der Mandant weitere 3 Wochen auf das Fahrzeug warten...wer trägt den Ausfall?
    b. Rücktritt. Da es sich um ein Geschäft nach Fernabsatzgesetzt handelt...hat der Mandant das Recht vom Kauf zurückzutreten?! Der Wagen ist schon auf seinen Namen angemeldet. Ist ein Rücktritt unproblematisch möglich?

    Der Mandant wurde nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt.

    Die Frage, die sich der Mandant stellt ist: hat der Händler vorsetzlich gehandelt? Der Lackschaden ist so erheblich, dass dies nicht erst vor wenigen Tagen passiert sein kann, sondern schon länger vorhanden sein musste.

    Vielen Dank
    Gruss
    Mika
    Zuletzt bearbeitet: 12. Juni 2018
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 12.06.2018, 10:23

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Ja.

    der Verursacher.

    ebenfalls der Verursacher. Wenn der Liefertermin verbindlich war.

    wohl eher nicht. Macht auch keinen Unterschied.

    vermutlich ja. Nicht nur wegen des Fernabsatzes.
     
  3. cds

    cds V.I.P. 12.06.2018, 11:21

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Hallo!

    Zu b) "unproblematisch" ist relativ. Unstrittig wird der Käufer die Kosten für die unnötige anmeldung NICHT ersetzt bekommen. Allerdings wird möglicherweise der VK auf die Idee kommen das ein weiterer Halter des Fahrzeuges eine Wertminderung darstellt - welche natürlich durch den Käufer zu ersetzen ist.

    Ach ja: Durch einen reinen Lackschaden wird ein KFZ nicht direkt zu einem "Unfallfahrzeug". Oder glaubt ernsthaft jemand das ein Fahrzeug das im Werk mit einem Lackfehler produziert wird direkt in die Presse kommt, da es ja jetzt ein "Unfallwagen" ist?
     
  4. mika123

    mika123 Junior Mitglied 12.06.2018, 12:04

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Das mag alles sein...und richtig, es handelt sich um eine Wertminderung für den Händler. ABER: es handelt sich um ein Geschäft per Fernabsatzgesetz. Und da besteht Rücktrittsrecht...und in diesem Fall auch aus einem guten Grund. Man möchte ja nicht aus Spass zurücktreten. Beim Verkauf wurde ein Mangel verschwiegen...denn so ein Schaden entsteht nicht über Nacht. Warum soll jetzt der Käufer den Mangel hinnehmen? Und die unnötige Anmeldung hat auch der Verkäufer verschuldet...hätte er rechtzeitig auf den Mangel hingewiesen, wäre es gar nicht so weit gekommen.

    Also klarer Fehler des Händlers...
     
  5. cherokee

    cherokee V.I.P. 12.06.2018, 12:39

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Ob der Mangel beim Verkauf schon vorhanden war, weiß doch keiner? Der Händler hat sich aus seiner Sicht sofort gemeldet, als er aufgetreten ist und hat auch gleich die passende Lösung angeboten, eine Lackierung beim Käufer am Ort inkl. Kostenübernahme. Besser geht doch gar nicht! dadurch wird es auch kein "unfallfahrzeug" oder ein gebrauchtes Auto. Die Motorhaube würde dann neu lackiert sein. Die zusätzlichen Kosten einer erneuten An- oder Ummeldung und der Abreise etc. hat doch der Käufer verursacht.
     
  6. mika123

    mika123 Junior Mitglied 12.06.2018, 12:54

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Ist das logisch? Also eine Lackierung einer Motorhaube entspricht absolut einem grossen Problem. Das hat sogar der Händler bestätigt. Die Argumentation bei einem Weiterverkauf mit einer komplett dickeren Lackschicht auf der Motorhaube wäre dann ein Streitfall.
    Daher: warum sollte der Kunde das hinnehmen?
    Dazu: Ein Vogelkot brennt sich nicht über Nacht in ein Fahrzeug bzw verursacht keinen Schaden, der den oberen Lack komplett abfrisst und bis auf die Grundierung durchdringt. Und das an einer eiergrossen Stelle.
    Also wenn Sie da mit "ich nehme den Wagen und lasse ihn zuhause lackieren" nach Hause gehen, dann handeln Sie sehr unschlau!
    Die Kosten der Abreise sind 100% nicht durch den Käufer verursacht. Weil eine Lösung der Nachlackierung in der Nähe des Kunden keinerlei Option darstellt.

    Ich nehme mal ein anderes Beispiel: gehen wir davon aus, Sie kaufen ein Auto im Internet (Fernabsatzgesetz!!!) und dieses wird Ihnen geliefert. Der Händler schickt Ihnen die Papiere, um den Wagen bereits anzumelden. Und dann kommt Neuwagen mit Beulen bei Ihnen an...müssen Sie das akzeptieren? Und weil Sie den Wagen angemeldet haben und davon ausgingen, dass ein Wagen ohne Beulen bei Ihnen ankommt, tragen Sie jetzt die Wertminderung? Und wie soll sich die Berechnung der Wertminderung gestalten?

    Wirklich fraglich, wie man mit einem solchen Fall umgeht. Die Wertminderung berechnet sich auch nicht einfach so. Und fraglich ist, ob der Händler nicht komplett unter Vorsatz gehandelt hat, also a. wusste, dass der Kunde den Wagen anmeldet und b. jetzt auch weiß, dass der Kunde nicht mehr vom Kauf zurücktreten kann.

    Selbst der Austausch der Motorhaube ist ein Eingriff in ein Fahrzeug...
     
  7. mika123

    mika123 Junior Mitglied 12.06.2018, 13:11

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    ich habe Folgendes rausgefunden:
    Hinsichtlich des Fernabsatzgeschäftes hat der EuGH in seinem Urteil vom 3.9.2009 (AZ C-489/07, NJW 2009, 3015, zitiert nach Juris) ausgeführt, dass die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf beeinträchtigt würden, wenn dem Verbraucher auferlegt würde, allein deshalb Wertersatz zu zahlen, weil er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware geprüft und ausprobiert habe. Da das Widerrufsrecht gerade zum Ziel habe, dem Verbraucher diese Möglichkeit einzuräumen, könne deren Wahrnehmung nicht zur Folge haben, dass er dieses Recht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben könne.

    Spricht doch eindeutig für
    Rücktrittsmöglichkeit ohne Wertersatz
     
  8. cds

    cds V.I.P. 12.06.2018, 14:33

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Hallo!

    Zum einen mal hat sich das Recht seit 2009 in dieser Beziehung etwas geändert. Zum anderen ist es, auch wenn das so nicht mehr im Gesetz steht, nach wie vor eine gute Richtschnur als Maß für die Prüfung der Ware zu nehmen "wie auch im Geschäft vor Ort möglich gewesen wäre".

    Frage: Angenommen das Auto wäre vor Ort beim Händler gekauft worden, wäre es dann zwecks Besichtigung auch angemeldet worden?
     
  9. mika123

    mika123 Junior Mitglied 12.06.2018, 14:43

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Nein. Allerdings wurde keine Besichtigung vereinbart, sondern ein Entgegennahme statt Lieferung.

    Der Händler wurde nebenbei über den Widerruf informiert und argumentiert, dass er das Recht hat, gleichwertig nachzubessern.

    Jetzt die Frage: Wir reden von einem Widerruf und nicht von einem Rücktritt...da spielt doch die gleichwertige Nachbesserung keine Rolle? Man kann widerrufen, da der Vertrag via Fernkommunikationsmittel ohne Sichtung erfolgte?

    Spannend :) speziell, weil überall von Widerrufsmöglichkeiten gesprochen wird...aber niemand auf das Thema: was ist, wenn der Wagen schon angemeldet wurde, eingeht...
    Zuletzt bearbeitet: 12. Juni 2018
     
  10. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 12.06.2018, 16:52

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Ganz einfach: Der Widerruf begründet keine Schadensersatzpflicht des Händlers.

    Diese wäre nur im Rahmen der Sachmängelhaftung gegeben. Durch den erklärten Widerruf würde der Händler von seiner vertraglichen Pflicht entbunden, eine mängelfreie Sache zu liefern.

    Also:

    - Widerruf (Fernabsatz): Mandant hat die A-Karte und darf für die merkantile Wertminderung (Zulassung) evtl. obendrein noch löhnen. (Beitrag #8 von cds)

    Rechtens war evtl.(!) nur die Annahmeverweigerung (BGH Urteil v. 26.10.2016 Az. VIII ZR 211/15). Bei dieser Entscheidung ging es allerdings um die Annahmeverweigerung bei Anlieferung (nicht Abholung).

    Rücktritt vom Vertrag wäre nach § 323 (5) BGB zunächst ausgeschlossen. Der Händler darf (fachgerecht) nachbessern.
     
  11. zeiten

    zeiten V.I.P. 12.06.2018, 17:04

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Der Käufer muss das beschädigte Fahrzeug in jeden Fall nicht abnehmen. Denn ein beschädigtes Fahrzeug ist mangelhaft.

    Wenn die Motorhaube neu lackiert wird, ist der Wagen kein Neuwagen mehr sondern nur noch "neuwertig". Wenn der Kunde dennoch damit einverstanden ist, könnte er zusätzlich Wertminderung geltend machen.

    Wenn er all das nicht möchte, muss er sich damit nicht zufrieden geben, sondern kann eine anderen unbeschädigten Neuwagen verlangen, denn dieser ist vertraglich geschuldet. Sollte das Autohaus das ablehnen, sollte man umgehend eine Anwältin oder einen Anwalt einschalten.
     
  12. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 12.06.2018, 17:08

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    Nicht ganz so einfach, da der Kaufgegenstand hier nicht nur der Gattung nach bestimmt ist.
     
  13. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 12.06.2018, 17:10

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Das ist grundsätzlich bei einem Privatkäufer und einem gewerblichen Verkäufer zutreffend. Sofern der Händler nicht (hinreichend) über das gegenständliche Widerrufsrecht informierte, beträgt die gesetzliche Frist für den Widerruf auch nicht nur zwei Wochen, sondern zwölf Monate.
     
  14. zeiten

    zeiten V.I.P. 12.06.2018, 17:13

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    Was ändert das an der Pflicht zur Nacherfüllung?
     
  15. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 12.06.2018, 17:48

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    AW: Autokauf Rücktritt Fernabsatzgesetz

    § 243 Gattungsschuld
    (1)...
    (2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.

    Ansonsten ändert das im Prinzip nix, da der Händler in jedem Fall zur Nachbesserung berechtigt war (siehe Begründung zitiertes BGH-Urteil). Rechtens war lediglich die Annahmeverweigerung des Fahrzeugs im beschädigten Zustand (§ 266 BGB).
     
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