Auszug vor Mietende

Hallo zusammen,

wie sieht es bei folgender Situation aus:

Vermieter V ist Hauptmieter einer Wohnung. In dieser vermietet er ein Zimmer an Mieter M. Mieter M hat nun seinen Untermietvertrag gekündigt - dieser läuft noch bis 31.08.2017. Mieter M ist bereits im Juni 2017 ausgezogen. Mieter M war nun in der alten Wohnung bei Vermieter V und hat gesehen, dass sein altes - noch immer angemietetes Zimmer - nun von Vermieter V als Wohnzimmer benutzt wird bzw. gerade eingerichtet wird ( es befinden sich schon Möbel darin ).

Ist das rechtens?
Wenn nein - hat Mieter M das Recht seine bereits bezahlte Miete ab dem Zeitpunkt der Nutzung des Raumes durch Vermieter V zurückzuerhalten?

Vielen Dank für eure Antworten.

Nein, das wäre nicht rechtens.
Von dem Zeitpunkt an zu dem der V das Zimmer wieder für sich benutzt, stehen ihm keine Mietzahlungen mehr zu.

Mieter M hat die Miete nun natürlich schon bezahlt. Vermieter V wird sich querstellen ihm diese zurückzugeben. Gibt es da irgendwelche gesetzlichen Grundlagen die M vorlegen kann? Oder wie sollte M am besten verfahren?

§536 (3) BGB

M sollte einen Beweis für die vorzeitige Belegung durch V haben, z.B. ein Foto von einem weiteren Besuch, dann könnte er eine Forderung schriftlich geltend machen, mahnen und anschließend vor Gericht bringen, z.B. durch einen Mahnbescheid oder eine Klage.

M kann auch einfach dem Vermieter mitteilen, dass er doch noch ein paar Tage im alten Zimmer verbringen will. Wenn V das ablehnt, kann M ja fragen, ob V stattdessen die Hotelkosten zahlt.

Ich denke, nur der Nachweis, dass V das Zimmer nutzt, könnte nicht so ganz genügen. Wenn V sich aber definitiv weigert, das Zimmer wieder rauszurücken, kann M sofort fristlos kündigen - und nach fristloser Kündigung die überzahlte Miete zurück verlangen.

Einschlägig ist hier nicht der § 536 Abs. 3 BGB, da der Vermieter die Mietsache nicht entzogen hat. Einschlägig ist vielmehr der § 537 Abs. 1 BGB, was aber im Ergebnis ebenfalls bedeutet, dass der Mieter seine Mietzahlung einstellen kann.

Der Nachweis, dass der Vermieter das Zimmer für eigene Zwecke nutzt, reicht nach meiner Auffassung aus.

Nicht so voreilig. Vielleicht hat M die Schlüssel bereits übergeben und damit seinen Besitz aufgegeben. Dann kann V das Zimmer nutzen, wie es ihm beliebt. Die Angabe, dass M zu Besuch war lässt mich vermuten, dass M die Mietsache bereits übergeben hatte.

Auch bei Aufgabe gilt der Grundsatz, daß VM nicht selbst nutzen, und zeitgleich Miete kassieren darf.

Natürlich darf er die Mietsache nutzen, wenn der Besitz aufgegeben wurde. Genauso wie er die Mietsache dem Nachmieter umsonst zur Verfügung stellen darf. Nur doppelt kassieren darf er nicht.

Und worauf genau willst du dieses Recht herleiten?

Ich war geneigt einen ähnlichen Einwand wie Aero89 zu formulieren - allerdings als Frage.

https://www.brennecke.pro/88697/Wohnungsuebergabe--Was-ist-wann-zu-beachten

http://www.urteile-mietrecht.net/Auszug.html

Unterm Strich würde ich im Moment sagen:
Wird die Mietsache durch jemanden anderen als den Mieter selbst genutzt ( also mehr als nach dem Rechten schauen oder Interessenten zeigen ), wird das unterm Strich dazu führen das der ehemalige Mieter entweder vorzeitig aus dem Vertrag entlassen ist, oder einen Schadensersatzanspruch hat.

Wie kommt ihr darauf? Wenn der Mieter die Mietsache aufgegeben hat, darf sie der Vermieter ganz normal nutzen. Der Link aus #11 bezieht sich auch nur darauf, dass er nicht doppelt kassieren darf.

Natürlich darf der Vermieter selbst nutzten - nur eben nicht selbst nutzen, und zugleich Miete kassieren, das wäre nämlich auch eine Form des doppelten kassieren - einmal in Bar, und einmal in Naturalien.

@onkelotto hat dir dazu gleich zwei Quellen herausgesucht, welche du nun womit genau bestreiten oder widerlegen willst?

Ich war ja vorher geneigt aero89 zuzustimmen ... aber jetzt brauch ich dann irgendeine schlüssige Begründung .. .ein Gesetz ...ein Urteil.
Irgendwas was ich dem einem Anwalt und einem Amtsrichter entgegenstellen kann

Diese Aussage ist falsch.

Ich habe bereits in Antwort #6 auf den § 537 BGB hingewiesen. Und da steht in § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB ganz klar, dass der Vermieter sich die Vorteile aus anderweitigem Gebrauch anrechnen lassen muss.

Im Klartext heißt das, dass der Vermieter keine Miete mehr kassieren darf, wenn er die Wohnung selbst nutzt. Der § 537 BGB gilt gerade für den Fall, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig zurückgegeben hat. Wenn der Vermieter die Wohnung teilweise nutzt, entfällt die Miete zum entsprechenden Teil. Der Mieter darf hier natürlich auch nicht weiter Miete vom Untermieter kassieren und dann seine Mietzahlung an den Vermieter komplett einstellen. Schließlich nutzt der Vermieter nicht den noch untervermieteten Teil.

Die Mietzahlungen entfallen auch dann, wenn er die Wohnung einem Nachmieter vorzeitig unentgeltlich überlassen hat. Das geht nun klar aus § 537 Abs. 2 BGB hervor.