Auszahlung der Kosten der Unterkunft an wen?

Dieses Thema "ᐅ Auszahlung der Kosten der Unterkunft an wen? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von FrageHab, 25. April 2018.

  1. FrageHab

    FrageHab Forum-Interessierte(r) 25.04.2018, 06:29

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    Auszahlung der Kosten der Unterkunft an wen?

    Hallo Forum,

    nehmen wir folgenden fiktiven Fall an.
    Ein ALG2-Bezieher sei umgezogen. Der SB fordert die Kontodaten des Vermieters an, um die Miete "abtreten" zu können. Der Leistungsbezieher möchte aber, so wie bisher auch, die KdU weiterhin selbst erhalten, und die Miete an den Vermieter selbst zahlen.
    Gibt es einen Zwang zur Abretung der Miete über das Jobcenter?
    Danke für Meinungen zum fiktiven Fall.
    Gruß
     
  2. Frustati

    Frustati V.I.P. 25.04.2018, 07:33

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    AW: Auszahlung der Kosten der Unterkunft an wen?

    Vertragspartner sind Mieter und Vermieter. Der Mieter haftet für die Mietzahlung. Eine Abtretung- Auftrag die KdU direkt an den VM kann nur freiwillig auf betreiben des Hilfebedürftigen eingerichtet werden.
    Also nein, ein Sachbearbeiter kann keinen Hilfebedürftigen zwingen eine Abtretungserklärung zu unterschreiben.
     
  3. darnokm

    darnokm V.I.P. 06.05.2018, 14:11

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    AW: Auszahlung der Kosten der Unterkunft an wen?

    Eine Abtretung der Miete stellt einen zivilrechtlichen Vetrag (389 BGB) dar, den das JC nicht erzwingen kann. I.d.R. werden die Kosten der Unterkunft daher an die Antragsteller selbst gezahlt.

    Es gibt aber Ausnahmen in denen das JC - dann ohne Abtretung - direkt an den Vermieter erbringt (22 Abs. 7 SGB II). In Sonderfällen ist daher die Zahlung an den VM auch ohne Zustimmung mgl.
     
  4. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 06.05.2018, 21:34

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    AW: Auszahlung der Kosten der Unterkunft an wen?

    Meistens wollen Vermieter solch eine Abtretungserklärung. Ist mir schon öfter aufgefallen, dass an Flüchtlinge nur unter der Bedingung vermietet wird, dass die Abtretungsurkunde unterschrieben wird. Allerdings hatte ich in der persönlichen Betreuung noch keinen Fall, wo das jemand als unangenehm empfand. Die waren alle froh mit diesen Angelegenheiten nichts zu tun zu haben und das Geld gar nicht erst auf ihr Konto zu bekommen. Aber eine Pflicht gibt es da wohl nicht - außer dem Druck die Wohnung sonst nicht zu bekommen.
     
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