Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

Dieses Thema "ᐅ Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von vonthile, 19. Januar 2016.

  1. vonthile

    vonthile Boardneuling 19.01.2016, 04:35

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    Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Ein Mieter wurde am Fuß operiert und kann nach fachärztlichem Attest vorläufig keine Treppen steigen. Er wohnt höher als im 5. Stock. Der Aufzug ist für unbestimmte Zeit defekt.
    Durch Unterlassen hat der Vermieter jahrelang versäumt, eine Reihe bekannter Störungen am Aufzug nachhaltig beseitigen zu lassen.
    Der Mieter ist nicht arbeitsunfähig geschrieben.

    Es ergeben sich zwei mögliche Szenarien:
    1.
    Läßt sich der Mieter direkt nach der Operation vom Krankentransport mittels Tragstuhl in seine Wohnung bringen, kann er von dort nicht mehr aus dem Haus.
    Hier könnte man den Vermieter bei klarer Beweislage nach §239.1 StGB belangen; wegen Unterlassens und in mittelbarer Täterschaft.

    2.
    Da der Mieter weiß, daß er nicht mehr aus dem Haus kommt, obwohl er arbeiten will und muß, fährt er direkt in seine Firma, wo er barrierefrei einige Tage wohnen kann. Dafür kommt er aber vorläufig nicht mehr in seine Wohnung; er ist quasi ausgesperrt. Dies ist aber nicht Gegenstand des 239. Ist der Mieter wegen seiner Pflichtauffassung der Dumme? Und der Vermieter kommt davon?
    Vielleicht muß man über die Interpretation des Begriffes "Ort" nachdenken, von dem der Mieter nicht weg kann. Er will vom Ort außerhalb der Wohnung weg nach innerhalb der Wohnung.

    Hier sollen bewußt nur strafrechtliche Aspekte diskutiert werden. Das Mietrecht hat nicht genügend Motivations - Potential für den Vermieter. Danach muß er eh nur seinen Pflichten nachkommen.

    Auch der Gedanke an eine einstweilige Verfügung zur Wiederinstandsetzng des Aufzuges führt nicht weiter. Wahrscheinlich würde der Antrag wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg gar nicht angenommen.

    Freue mich auf eine angeregte Diskussion!

    Gruß!
    vonthile
     
  2. moriarty

    moriarty V.I.P. 19.01.2016, 09:30

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Diese liegen hier aber nicht vor. Offensichtlich kommt M an jeden ihm beliebigen Ort, wenn auch mit Hilfe (Tragestuhl).
    Auch verkennt M, dass vor dem Strafgericht bei Vorliegen einer Straftat der Täter nur zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt werden kann, nicht aber dazu, den Fahrstuhl zu reparieren. Der M hat also nichts davon.

    Und Letzteres möchte doch der M?! Der Fahrstuhl soll in Ordnung gebracht werden. Das ist eine vertragliche Pflicht des Vermieters.
     
  3. vonthile

    vonthile Boardneuling 19.01.2016, 12:45

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Der Mieter kommt eben nicht aus dem Haus, da der Tragstuhl ja nicht jederzeit verfügbar ist. In der Literatur finden sich Hinweise, nach denen eine Freiheitsberaubung bereits erfüllt ist, wenn man nach der Dauer eines "Vaterunser"-Gebets nicht weg kann. (Prof. Hefendehl u.a., Uni Freiburg)

    Die Bestrafung ist beabsichtigt, denn der Vermieter beeinträchtigt die Lebensqualität des Mieters schwerwiegend und längerfristig . Der VM hat einfach zu lange seine Pflichten versäumt.

    Zivilrechtliche Maßnahmen z.B. über den Mieterverein sollen hier nicht Gegenstand sein. Sie haben keine kurzfristige Wirkung und beschleunigen die Sache nicht, da die Instandsetzung gegenwärtig objektiv unmöglich sei. +
     
  4. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 19.01.2016, 13:09

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Das mag zwar ärgerlich sein, begründet aber keine Strafbarkeit.
    Denn aller spätestens scheitert die Prüfung bei der objektiven Zurechenbarkeit.
    Es käme auch nur eine Strafbarkeit wegen Unterlassens in Frage, jedoch steht der Vermieter in keiner Garantenstellung.
     
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  5. moriarty

    moriarty V.I.P. 19.01.2016, 13:24

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Eine Freiheitsberaubung kommt nicht in Betracht. Die Gehbehinderung des M ist keine äußere Vorrichtung, mit der V das Verlassen des Raumes verhindert. Zudem ist der Fahrstuhl nicht die einzige Zugangsmöglichkeit. Hierfür ist er auch nicht gedacht. Er ist lediglich eine Bequemlichkeit. Zudem soll die Pflicht der Instandhaltung des Fahrstuhls die Sicherheit gewährleisten, nicht aber den Zugang zu M´s Wohnung aufrechterhalten. Überhaupt an § 239 StGB zu denken, ist daher Unsinn.
     
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  6. vonthile

    vonthile Boardneuling 20.01.2016, 00:04

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Wieso? Die Kausalität zwischen bisheriger Unterlassung der Instandsetzung und dem gegenwärtigen Zustand ist beweisbar.

    Genau.

    Das sehe ich so: als Überwachergarant müßte er dafür sorgen, daß Gefährdungen, die vom Aufzug ausgehen, sich nicht realisieren. Das tat er nicht. Es gab bereits mehrere Unfälle, auch mit Personenschaden. Nun ist der Aufzug ganz hin, was kausal auf jahrelange Unterlassung wirksamer Instandhaltung zurückzuführen ist. Natürlich in mittelbarer Täterschaft.
     
  7. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 20.01.2016, 00:13

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Aber es geht bei der Prüfung der obj. Zurechnung darum, ob der Vermieter eine (rechtlich) missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich dann im konkreten Erfolg -der Freiheitsberaubung - realisiert hat. Es gibt jedoch keine gesetzliche Norm die, überspitzt, besagt: "Wenn du Vermieter bist hast du für die Funktionstüchtigkeit des Aufzuges zu sorgen, weil du dich sonst strafbar machen könntest".
     
  8. vonthile

    vonthile Boardneuling 20.01.2016, 00:37

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Das ist ja das Problem. Normalerweise passiert dem Vermieter nichts, wenn der Aufzug einfach nur nicht fährt.

    Hier aber führt eine gewöhnlich nicht strafbewehrte Unterlassung zu einem Zustand der Einschränkung der Freiheit (und nicht der Bequemlichkeit!) der sicher nicht vorhergesehen war, aber dennoch nun real ist.

    Anderes Beispiel: auf nasser Fahrbahn biegt ein Radfahrer vor einem Auto ab.
    Das Auto bremst, fährt ihn aber trotzdem um, weil der Fahrer versäumt hat, sein defektes ABS instandsetzen zu lassen. Wird der Fahrer wegen Körperverletzung bestraft oder nicht? Oder weswegen sonst? Mit kaputtem ABS fahren ist ja nicht strafbar.
     
  9. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 20.01.2016, 02:10

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Der Mieter kann sich aus seiner Wohnung fortbewegen, wenn vielleicht auch eingeschränkt (Treppen steigen nur langsam mit Krücken etc.), er ist objektiv nicht daran gehindert und somit auch nicht "eingesperrt" iSd. §239 Abs.1 1.Alt StGB.

    Der Unterschied zum Beispiel mit dem defekten ABS besteht darin, dass eine Körperverletzung fahrlässig begangen werden kann, eine Freiheitsberaubung nicht.
     
    moriarty gefällt das.
  10. vonthile

    vonthile Boardneuling 20.01.2016, 12:28

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Das fachärztliche Attest, nachdem M eben keine Treppen steigen kann, spielt dabei keine Rolle?
     
  11. moriarty

    moriarty V.I.P. 20.01.2016, 13:27

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Strafrechtlich nicht.
     
  12. Blacksoldier

    Blacksoldier Star Mitglied 20.01.2016, 14:40

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Wenn der Misstand schon seit Jahren besteht, dann fragt sich der geneigte Leser jedoch warum die Mieter die Reparatur des so gefährlichen Aufzug nicht selbst beauftragt haben um die Gefahr abzustellen. Diese Ersatzvornahme wäre sicher gedeckt.

    Es gibt verschieden Urteile die sagen, dass der Mieter den zeitweiligen Ausfall von Aufzügen hinnehmen müssen( In einem normalen Mehrfamilienhaus -nicht Seinorenwohnanlage ) . Unabhängig von Alter, Gebrechlichkeit und Gehhilfen. Auch die Mindest/Höchst - Wartezeit vor einem Aufzug , morgens zur Hauptreisezeit, ( Hochhaus , nur 1 von zwei Aufzügen betriebsbereit ) wurde schon gerichtlich verhandelt. Ich such mal die Urteile raus.

    Also glaube ich nicht das dem Vermieter viel Schuld anzulasten ist.
     
  13. Cabouth

    Cabouth Aktives Mitglied 20.01.2016, 16:38

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Strafrechtlich ist hier mit Sicherheit nix zu machen.
    - Der Mieter hat schon lange gewusst, dass der Fahrstuhl defekt ist.
    - Die OP am Fuss ist sicher länger geplant gewesen. Selbst wenn es durch einen Unfall passiert ist, ist der VM nicht Schuld daran.
    - In einem Haus, dass mehr als 5 Stockwerke hat, sollten sich genug Mieter finden, die gemeinsam die Reparatur des Fahrstuhls in Auftrag geben und gemeinsam dann die Kosten vom Eigentümer zurückfordern/klagen. Die Belastung jeden wäre vertretbar. Auch wäre eine Kürzung der Miete um die Kosten des Fahrstuhls möglich.
    - Ein Fahrstuhl stellt meist nur eine bequeme Förderungsmöglichkeit dar. Es besteht keine Pflicht, das ein Fahrstuhl zur Verfügung stehen muss. Selbst wenn einer vorhanden ist, muss eine bestimmte Stillstandszeit geduldet werden.
    - Der Mieter kann die Wohnung ohne weiteres verlassen. Er kann auch das Haus verlassen. Das er dazu Hilfe benötigt, da er die Treppen nicht steigen darf, ist nicht die Schuld des Vermieters. Der Mieter kann ja rechtzeitig den Beförderungsdienst beauftragen, das er pünktlich zur Arbeit kommt, oder seinen Arbeitgeber für die Zeit der Heilung um eine Verschiebung der Arbeitszeiten erbeten.

    Für mich ist das sowas wie "Ich hab mir vorher keine Gedanken darüber gemacht, bis es 10 nach 12 war. Jetzt muss ein anderer dafür bestraft werden".....
     
  14. Clown

    Clown V.I.P. 20.01.2016, 18:32

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Völliger Unsinn. Abgesehen davon, dass ersichtlich jedweder Vorsatz fehlt: Wer sich selbst in eine Wohnung transportieren lässt, aus der er nicht mehr herauskommt, sperrt sich selbst ein und unterbricht den Zurechnungszusammenhang zu irgendeinem Verhalten des Vermieters, ganz abgesehen davon, dass dieses keine relevante Gefahr geschaffen hat.

    Auch das ist keine Freiheitsberaubung.
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 20.01.2016, 18:35

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    AW: Aussperrung aus Wohnung nicht strafbar?

    Nein, zur Freiheitseinschränkung führt der Umstand, dass der Mieter sich in eine Wohnung transportieren lässt, aus der er nicht mehr herauskommt.

    Auch dann würde der Autofahrer allenfalls wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts verurteilt werden, fahrlässige Freiheitsberaubung gibt es aber nicht. Und wenn der Radfahrer sich absichtlich vor das defekte Auto positioniert, obwohl er weiß, dass das nicht mehr bremsen kann, dann wird er gar nicht bestraft.
     
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